Fernabsatzrecht

    • eBay-Käufer zur wahrheitsgemäßen Bewertung des Verkäufers bzw. der Transaktion verpflichtet

      Urteil des AG München vom 23.09.2016, Az.: 142 C 12436/16 Im Rahmen eines Kaufvertrags über eBay, trifft den Käufer die (Neben-)Pflicht zur wahrheitsgemäßen Bewertung des Verkäufers und der Transaktion. Dies begründet sich dadurch, dass gerade das Bewertungsprofil eines eBay-Verkäufers ganz wesentlich dazu beiträgt, ob und wie viele Interessenten auf dessen Angebote bieten und ...

      kanzlei.biz- 90 Leser -
    • BGH: Tabakwerbung im Internet

      Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Inf ...

      kanzlei.biz- 64 Leser -
    • Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

      Jennifer Kraemer: Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.

      Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 61 Leser -
  • BGH zu Identitätsangaben bei Print-Werbung

    … Jennifer Kraemer: Kürzlich hat der Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit von Identitätsangaben in der Printwerbung eines Online-Marktplatzes entscheiden (Urteil vom 14.9.2017, Az. I ZR 231/14 – MeinPaket.de II). Keine Angabe von Anschrift und Identität der Händler Streitgegenständlich war die Erforderlichkeit von Identitätsangaben in einer Print…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 46 Leser -


  • Mitteilungspflicht bei Versicherungsvermittlung

    … Urteil des OLG München vom 06.04.2017, Az.: 29 U 3139/16 Vergleichsportale müssen bei der Vermittlung von Versicherungen die potentiellen Versicherungsnehmer auf ihrer Website in Textform nach § 126b BGB individuell belehren. Dem Erfordernis einer derartigen "Mitteilung" nach § 11 Abs. 1 VersVermV wird nicht genügt, wenn die entsprechenden…

    kanzlei.biz- 36 Leser -
  • Das neue Verpackungsgesetz kommt

    … Jennifer Kraemer: Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es, das Recycling von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Das Gesetz gilt für alle, die Verpackungen herstellen oder in den Verkehr bringen, also auch für Onlinehändler. Weiterhin…

    Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 91 Leser -
  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

    … Urteil des LG Konstanz vom 28.04.2017, Az.: 6 O 183/16 a) Bestellt ein Verbraucher bei einer Versandapotheke online ein Medikament, ist er verpflichtet seine Telefonnummer anzugeben. Seitens der Versandapotheke reicht es dabei nicht aus, lediglich ein mit Sternchen gekennzeichnetes Pflichtfeld zu generieren, sondern es muss auch ein Hinweis darauf…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Online-Händler muss Lastschrift aus dem Ausland akzeptieren

    … Urteil des LG Freiburg vom 21.07.2017, Az.: 6 O 76/17 Der Betreiber eines Internetversandhandels muss, sofern er als Zahlmethode das SEPA-Lastschriftverfahren anbietet, auch Überweisungen von Konten aus dem EU-Ausland akzeptieren. Geregelt ist dies in Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung. Hierbei handelt es sich um eine verbraucherschützende Vorschrift…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Praxistipps Fit für das neue Datenschutzrecht

    … Rolf Becker: Bis zum 25.05.2018 müssen Unternehmen fit für die dann europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO oder DSGVO) sein. Schon fehlende Dokumentationen können hohe Bußgelder bedeuten. Lesen Sie jetzt ganz praktisch, wie Sie die Umsetzung angehen können im Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Becker: Gut 7 Monate sind es noch, aber…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Abmahnung- 44 Leser -
  • Bewerbung indizierter Computerspiele ist wettbewerbswidrig

    … Jennifer Kraemer: Das Landgericht Wuppertal hat kürzlich entscheiden, dass schon die Abbildung eines indizierten Computerspiels wettbewerbswidrig ist (LG Wuppertal, Urt. v. 19.05.2017, Az. 12 O 22/17). Es ist demnach nicht erforderlich, dass das Spiel tatsächlich an Jugendliche verkauft werde. Verkaufte Version nicht jugendgefährdend Der Beklagte…

    Versandhandelsrecht.de- 30 Leser -
  • Onlinehändler müssen SEPA-Verordnung beachten

    … 8. September 2017 | Von Maik Sebastian | Kategorie: AGB, Aktuelles, Fernabsatzrecht, News Das Landgericht Freiburg hat klargestellt, dass ein Online-Shop ausländische Konten von in Deutschland wohnhaften Verbrauchern akzeptieren muss. Andernfalls handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß (Urt. v. 21.07.2017, Az. 6 O 76/17). Vorausgegangen…

    Maik Sebastian/ Versandhandelsrecht.de- 76 Leser -
  • EuGH soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

    … Pressemitteilung Nr. 55/2017 des BGH zum Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ist die Flugpreis-Angabe eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens in britischen Pfund (GBP) für einen Flug, der in London starten sollte. Die klagende Verbraucherzentrale ist der…

    kanzlei.biz- 44 Leser -


  • BGH zum Widerrufsrecht bei Matratzen

    … Jennifer Kraemer: Der BGH hat sich vor zwei Tagen mit der Frage befasst, ob Matratzen im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgegeben werden können. Da der Senat zu keinem abschließenden Ergebnis kam, wird er die Frage wohl dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Gesetzliche Regelung vorhanden Der Kläger hatte bei der Beklagten online eine Matratze…

    Versandhandelsrecht.de- 109 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK