Fernabsatz

    • „Der Artikel ist bald verfügbar“ als Lieferzeitangabe zu unbestimmt

      Urteil des LG München I vom 17.10.2017, Az.: 33 O 20488/16 Bei Fernabsatzverträgen hat ein Unternehmer den Verbraucher entsprechend § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. § 246a EGBGB unter anderem über den Termin zu unterrichten, bis zu dem er die Waren liefern muss. Zwar muss er hierfür nicht zwingend den (spätesten) Liefertermin bestimmen, sondern kann unter Umständen auch einen Lieferzeitraum angeben.

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  • BREXIT ohne EXIT: Rechtliche Folgen!

    … Rolf Becker: Großbritannien hat am 29.03.2017 offiziell den Austritt von Großbritannien aus der EU erklärt. Es gilt zum BREXIT viele rechtliche Probleme zu lösen. Wir liefern Ihnen einen Überblick von der Marke über die Steuern bis zur zum Schicksal der LTD; Grundlagen für Ihre strategischen Überlegungen. Neun Monate hat es gedauert. Jetzt hat…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.dein Markenrecht- 122 Leser -


  • Keine Pflicht zur Verlinkung von Testergebnissen

    … erforderlich, eine direkte Verlinkung zu den Testergebnissen zu schalten. Es genügt, die Fundstelle erkennbar anzugeben. Damit wird der Verbraucher in die Lage versetzt, die Details zum Test selbst aufzufinden. Schlagworte: Fernabsatz, Testergebnis, Werbung…

    Versandhandelsrecht.de- 55 Leser -
  • Checkliste Informationpflichten im B2C-Onlineshop

    … Am zweiten Tag unserer #ecommerce-Woche haben wir eine „Checkliste Informationspflichten im B2C-Onlineshop – Informationspflichten im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr“ veröffentlicht. Wir haben sämtliche Pflichten aufgeführt, die ein Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher zu beachten hat und haben jeweils dazu vermerkt, wo…

    Sabine Heukrodt Bauer/ Das Blog für IT-Recht- 58 Leser -
  • Per E-Mail geschlossenen Maklerverträge fallen unter das Fernabsatzrecht

    … Urteil des BGH vom 07.07.2016, Az.: I ZR 30/15 a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins…

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  • OLG Hamm zur Beschränkung eines Onlineshops auf B2B-Bereich

    … Jennifer Kraemer: Das OLG Hamm hat sich kürzlich mit den Anforderungen an die Beschränkung eines Onlineshops auf gewerbliche Kunden beschäftigt (Urteil vom 16.11.2016, Az. I-12 U 52/16). Die Beklagte betreibt eine Website, über die ein Zugang zu einer Datenbank mit Kochrezepten angeboten wird. Auf der rechten Seite der Website befand sich unter…

    Versandhandelsrecht.de- 31 Leser -
  • Auch per E-Mail geschlossene Immobilienmaklerverträge sind Fernabsatzverträge

    … Maklervertrag als Fernabsatzgeschäft zustande. Das Widerrufsrecht war nicht gem. § 312d Abs. 3 BGB aF erloschen, da der Vertrag nicht von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt worden war, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, weil die Provision vor der Ausübung des Widerrufsrechts nicht…

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  • Die Angabe der Telefonnummer kann für Onlinehändler entbehrlich sein

    … Urteil des OLG Köln vom 08.07.2016, Az.: 6 U 180/15 Hält ein Onlineshop-Betreiber seinen Kunden seine Telefonnummer vor, so stellt dies nicht immer einen Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten dar. Grundsätzlich sehe der Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB zwar vor, dass die Angabe einer Telefonnummer erforderlich…

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  • Wertersatz bei Widerruf einer zumindest vorübergehend in Gebrauch genommenen Sache

    … Pressemitteilung Nr. 179/2016 des BGH zum Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 Erwirbt ein Kunde im Onlinehandel ein Produkt, so ist es ihm gestattet, dieses nicht nur in Augenschein zu nehmen, sondern grundsätzlich auch auf seine Eigenschaften und ihre Funktionsweise hin zu prüfen. Damit sollen die ihm entgangenen Kenntnismöglichkeiten im…

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