Familienrecht

    • Nach Seitensprung: Liebhaber begehrt Umgangsrecht mit dem Kind

      Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.02.2017 - 13 WF 14/17 Nach Seitensprung: Liebhaber begehrt Umgangsrecht mit dem Kind Im vorliegenden Fall stammt das ehelich geborene Kind vielleicht aus einem Seitensprung. Der ehemalige Liebhaber, der vielleicht der Vater des Kindes ist, begehrt Umgangsrecht mit dem Kind. Die Eheleute wollen aber in jedem Fall einen solchen Umgang verhindern.

      Rechtsindex- 217 Leser -
    • Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts

      Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 17.01.2017 - 4 UF 5/17 Vater manipuliert die Kinder - Umgang mit den Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts Das Amtsgericht hatte einem Vater angeordnet, dass der Umgang mit seinen Kindern nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Der Vater manipuliere seine Kinder und habe eine abwertenden Haltung gegenüber der Mutter.

      Rechtsindex- 110 Leser -
  • Eigenwillige Sicht

    …Vor knapp 2 Jahren hatte ich von dem Scheidungsverfahren berichtet, in dem der Gegner seiner Auskunftsverpflichtung nur tröpfchenweise nachkam. Im April 2015 wurde er dann vom Gericht zur Auskunft verpflichtet. Im Oktober 2015 setzte das Oberlandesgericht dann ein Zwangsmittel fest, weil er die Auskunft immer noch nicht erteilt hatte. Inzwischen…



  • Examensreport: ZR II 1. Examen aus dem August 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist 80 Jahre alt und Eigentümer eines Hausgrundstücks in Hamburg-Blankenese. Das Haus hat er an den D vermietet. Im März 2016 beschädigten einige Mitarbeiter des Stadtentwässerung eine Wasserrohr, so dass es zu einer Durchfeuchtung der Wände und zu Schimmelpilzbildung in dem Haus kam. Der D…

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  • Wachkoma – und die Patientenverfügung

    …Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus dem bayerischen Freising: Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit…

    Rechtslupe- 73 Leser -
  • Ausgleichszahlung – zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

    …Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Entschädigung für entgehende Einnahmen steuerpflichtig. Die Steuerpflicht ist auf die Quote beschränkt, die dem…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

    … Ein Beitrag von anwalt.de Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater? Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden? Während…

    Rechtsindex- 77 Leser -


  • Zustellerfordernisse im Betreuungsverfahren

    …Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht. Wird der Beschluss danach nicht wirksam zugestellt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG nicht zu laufen1. Das gilt gleichermaßen für die Bekanntgabe der Entscheidung des ……

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Betreung – und der Einwilligungsvorbehalt

    …Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist. Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenbereich des Betreuers…

    Rechtslupe- 66 Leser -
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