Familiengericht

  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

    … Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…

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  • Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin

    … Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erörtert das Gericht…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

    … Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen1. Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von dem Schwiegerkind können…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

    … wollte mit ihrem Sohn einen Badeurlaub in der Türkei verbringen. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater war mit dem Urlaub nicht einverstanden, er hielt das Reiseziel für zu gefährlich. Die Mutter rief das Familiengericht an, um die vom Vater verweigerte Zustimmung zur Reise ersetzen zu lassen. In erster Instanz bekam die Mutter Recht…

    rofast.de- 33 Leser -
  • Gericht verharmlost häusliche Gewalt

    … Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.04.2017 einen haarsträubenden Beschluss eines Familiengerichts aufgehoben. Das beanstandete Urteil zeigt, wie häusliche Gewalt an deutschen Gerichten immer noch verharmlost wird. Vor Gericht stritten sich zwei ehemalige Eheleute um den Ausschluss von Rentenansprüchen nach einer Scheidung, die nach § 27…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 387 Leser -
  • Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

    … Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich…

    rofast.de- 47 Leser -
  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … eine unterlassene Nachbarbeteiligung die Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens? Ändert sich durch die Unterschrift des Nachbarn das Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde? Steuerpflichtig sind wir alle. Wer aber in einem bestimmten Verfahren der Steuerpflichtige im Sinne des Steuerrechts ist, muss etwas tiefgehender geklärt werden. In den Europarecht…

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  • Das Gewaltschutzgesetz

    … der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) das Familiengericht beim Amtsgericht. Wie kommt man schnell zu einer gerichtlichen Entscheidung? Regelmäßig wird ein Beschluss im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) erlassen, da die Sache ihrer Natur nach eilbedürftig ist. Der Beschluss ergeht dann ohne mündliche Verhandlung und meist auch ohne…

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  • Vater muss WhatsApp bei seinen Kindern entfernen

    … minderjährigen Töchter zu entfernen. Hintergrund waren wiederholt vorgekommene „Sexting“-Vorfälle, die das Wohl der Töchter sichtlich negativ beeinträchtigen, so das Gericht. Wie kam es dazu? Nachdem den Behörden bekannt geworden war, dass die minderjährigen Töchter schon seit längerer Zeit Nachrichten mit sexualisierten Inhalten („Sex-Texting“ oder…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 301 Leser -
  • Familiengerichtliche Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung

    …Bei Entscheidungen nach § 1628 BGB über die religiöse Kindererziehung (z.B. Taufe, Kommunion usw.) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Es handelt sich hierbei um einen höchstpersönlichen Lebensbereich des Kindes, in dem der tatsächliche Wille auch…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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