Familiengericht

  • Familienstreitsache – und die Prüfung durch das Rechtsmittelgericht

    … Maßgeblich für die Behandlung eines Rechtsstreits als Familiensache ist nicht die Behandlung in der Vorinstanz (hier: durch das Beschwerdegericht), sondern ob die materiellen Voraussetzungen für eine Familienstreitsache vorliegen. Der Schutzgedanke der Meistbegünstigung gebietet es nicht, dass das Rechtsmittel auf dem vom vorinstanzlichen Gericht…

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  • Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin

    … Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden. Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erörtert das Gericht…

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  • Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung

    … – sei nicht gegeben, vielmehr sei das Familiengericht gemäß § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zuständig, hat das Amtsgericht München den Zivilrechtsweg für zulässig erklärt2. Das Landgericht München I hat die sofortige Beschwerde des Schwiegersohnes zurückgewiesen3. Hiergegen wendet sich dieser mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, die jetzt vor dem…

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  • Urlaubsreise in die Türkei – beide Eltern müssen einverstanden sein

    … wollte mit ihrem Sohn einen Badeurlaub in der Türkei verbringen. Beide Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater war mit dem Urlaub nicht einverstanden, er hielt das Reiseziel für zu gefährlich. Die Mutter rief das Familiengericht an, um die vom Vater verweigerte Zustimmung zur Reise ersetzen zu lassen. In erster Instanz bekam die Mutter Recht…

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  • Gericht verharmlost häusliche Gewalt

    … Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 18.04.2017 einen haarsträubenden Beschluss eines Familiengerichts aufgehoben. Das beanstandete Urteil zeigt, wie häusliche Gewalt an deutschen Gerichten immer noch verharmlost wird. Vor Gericht stritten sich zwei ehemalige Eheleute um den Ausschluss von Rentenansprüchen nach einer Scheidung, die nach § 27…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 388 Leser -
  • Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes

    … Der Verfahrensbeistand – Anwalt des Kindes In sogenannten Kindschaftssachen, wenn es in einem gerichtlichen Verfahren um das Sorgerecht der Eltern oder das Umgangsrecht eines Kindes mit einem Elternteil geht, wird vom Gericht häufig ein Verfahrensbeistand für das Kind gestellt. Der antragstellende Elternteil macht möglicherweise schriftlich…

    rofast.de- 49 Leser -
  • Die Top Ten für den Dezember 2016

    … Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss…

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  • Die Top Ten für den September 2016

    … schon „klein“? Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden – so die Kurzfassung eines spektakulären Urteils des LG Tübingen (16.09.2016, Az. 5 T 232/16). Damit haben wir uns auf urteilsbesprechungen.de und auf jura-medial.de aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven auseinandergesetzt. Wenn ein Anspruch verjährt, ist das sehr ärgerlich. Die…

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  • Das Gewaltschutzgesetz

    …? Als Betroffener sollte man auf keinen Fall gegen die im Beschluss ausgesprochenen Verbote verstoßen. Folgen können sein: Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gemäß § 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG i.V.m. § 890 ZPO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gemäß § 4 GewSchG Schadenersatz und Schmerzensgeld…

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  • Familiengerichtliche Entscheidungen über die religiöse Kindererziehung

    …Bei Entscheidungen nach § 1628 BGB über die religiöse Kindererziehung (z.B. Taufe, Kommunion usw.) sind alle Gesichtspunkte des Einzelfalls zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, wobei das Kindeswohl an vorderster Stelle steht. Es handelt sich hierbei um einen höchstpersönlichen Lebensbereich des Kindes, in dem der tatsächliche Wille auch…

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  • Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Zuständigkeit des Familiengerichts

    … Die Familiengerichte und nicht die Zivilgerichte sind sachlich zuständig für Verfahren, mit denen die Feststellung oder negative Feststellung erstrebt wird, ein zur Insolvenztabelle angemeldeter titulierter Unterhaltsanspruch resultiere aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr. 1 InsO aus vorsätzlich…

    Rechtslupe- 32 Leser -
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