BGH: Keine Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister als „inter“ oder „divers“ 4. August 2016 by Klaus Kohnen Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das Personenstandsgesetz eine Eintragung wie „inter“ oder „divers“ als Angabe des Geschlechts eines Intersexuellen im Geburtenregister nicht zulässt.
GVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet 9. August 2016 by Klaus Kohnen Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet (GVBl S. 246).
StMGP: Bayern startet wichtige Initiativen in der Gesundheits- und Pflegepolitik 10. August 2016 by Klaus Kohnen Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München wichtige Initiativen vorgestellt, ...
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt bayerischen Kommunen insgesamt eine herausragend stabile und gute Haushaltslage 11. August 2016 by Klaus Kohnen Die bayerischen Kommunen weisen insgesamt eine stabile und gute Haushaltslage auf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Innenministeriums unter allen bayerischen Kommunen.
StMAS: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende 9. August 2016 by Klaus Kohnen Familienministerin Müller: „Bayern steht Alleinerziehenden bei – wer den Unterhalt schuldig bleibt, kann sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen!“ Alleinerziehende müssen Multitasking-Experten sein: Sie stemmen den Haushalt und die Erziehung ihrer Kinder, darüber hinaus müssen sie die finanz ...
… StMAS: Behördenverlagerung – Sozialministerin Müller: „Die Oberpfalz profitiert und wird als innovativer Standort gestärkt!“ 5. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Teil des Bayerischen Landesjugendamts wird nach Schwandorf verlagert. 20 Beschäftigte ziehen von München in die Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, der Landrat des…
… „Die stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden in Bayern gut geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten dort eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Unsere intensiven Nachforschungen haben dennoch sieben gravierende Verstöße bei der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu Tage gefördert…
… Statistisches Bundesamt: Unbegleitete Einreisen Minderjähriger aus dem Ausland lassen Inobhutnahmen 2015 erheblich ansteigen 2. August 2016 by Klaus Kohnen Im Jahr 2015 hat die Zahl der Minderjährigen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden, erheblich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt…
… „Die Einigung von Bund und Ländern auf zusätzliche 7 Milliarden Euro für die Erstattung von Integrationskosten an die Länder war überfällig. Allerdings sind dabei nicht die Kommunen mit am Verhandlungstisch gesessen, die die Hauptlast der Integrationsarbeit in der Praxis schultern. Die kommunale Ebene muss nun ihren Anteil an den Bundesmitteln…
… Bayerischer Städtetag: Resolution und Broschüren zum BAYERISCHEN STÄDTETAG 2016 – Zuwanderung und Integration – Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus 13. Juli 2016 by Klaus Kohnen Zum Tagungsthema „Zuwanderung und Integration“ des BAYERISCHEN STÄDTETAGS 2016 in Memmingen hat der Vorstand des Bayerischen Städtetags eine Resolution…
… Bayerischer Städtetag: BAYERISCHER STÄDTETAG 2016 – Zuwanderung und Integration – Maly: Wir wollen alle mitnehmen – keiner darf auf der Strecke bleiben 13. Juli 2016 by Klaus Kohnen „Kommunen können Integration, sie handeln schon lange. Integration geschieht über viele Stufen und Etappen hinweg. Das ist eine Aufgabe für Generationen…
… Wochenspiegel 2016/20 (27.06.-01.07.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick 4. Juli 2016 by Klaus Kohnen Der Wochenspiegel von BayRVR mit den neuesten Gastbeiträgen, den jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen und dem Überblick über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern Rechtsprechung – jüngst veröffentlichte…
… jugendliche Beschuldigte zu nutzen, um das Wertebewusstsein und den Respekt vor dem Recht zu fördern“, so Bausback. Besonders gut und wichtig sei, dass das Projekt Jugendliche ernst nehme und das in mehrfacher Hinsicht. Ernst genommen werden zum einen die jugendlichen Straftäter. Sie werden als junge Menschen behandelt, die in der Lage und…
… AllMBl (8/2016): Richtlinie zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Asylbewerber- und Flüchtlingskindern in Kindertageseinrichtungen 30. Juni 2016 by Klaus Kohnen Die o.g. Bek. des StMAS vom 10.06.2016 (Az. II4/6511-1/386/1) wurde am 30.06.2016 veröffentlicht (AllMBl S. 1560). Sie tritt am 01.07.2016 in Kraft und mit Ablauf des…
… Emilia Müller zum heute veröffentlichten Bertelsmann Ländermonitor Frühkindliche Bildung. Die Ministerin kritisiert außerdem die einseitige Darstellung im Ländermonitor: Bayern fördert massiv den Ausbau von Kitas – seit 2008 zum Beispiel den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro. So sind mehr als 70.000 neue…
… Wochenspiegel 2016/19 (20.06.-24.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick 27. Juni 2016 by Klaus Kohnen Der Wochenspiegel von BayRVR mit den neuesten Gastbeiträgen, den jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen und dem Überblick über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern Rechtsprechung – jüngst veröffentlichte…
… BVerwG: Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung 23. Juni 2016 by Klaus Kohnen Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 Abs. 4 BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen…
…. Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat in München die ersten Bescheide für zwei Familien persönlich übergeben: Jede Familie im Freistaat soll selbst entscheiden können, was für ihre Kinder das Beste ist. Wir unterstützen alle, denn Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung ist für uns ein zentrales Element der Familienpolitik“, so die Ministerin…
