Falschen

  • Auto mit falschem Kennzeichen = zusammengesetzte Urkunde

    … ist) in Rede stand: In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 – 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 103 Leser -


  • DHL verlangt vom Shop-Betreiber Rücksendeentgelt

    … Seit dem 01.07.2013 erhebt DHL ein „Rücksendeentgelt“ in Höhe von 4 € für jedes Packet das aufgrund einer fehlenden Zustellungsmöglichkeit an den Verkäufer zurückgesendet werden muss. Diese Kosten werden dem Online-Händler auf erlegt und entstehen in Fällen, in denen der Kunde die Annahme des Pakets verweigert, das Paket aufgrund einer falschen…

    Kanzlei Dr. Schenk- 206 Leser -
  • Sexuelle Ausbeutung für die Rente

    … Modell des sogenannten „Flatrate-Bordells“ entwickelt, bei dem Freier für einen pauschalen Eintrittspreis mit beliebig vielen Frauen (…) sexuell verkehren durften. Die (…) gefügig gehaltenen Frauen hatten hierbei teilweise mehr als 30 Freier täglich zu bedienen. (…) Die vorgeschriebenen Beiträge zur Sozialversicherung für die Prostituierten führten…

    kanzlei-hoenig.de- 462 Leser -
  • Kommentar: EU-Kommission spielt erneut mit falschen Zahlen

    … mit falschen Zahlen argumentieren und Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Zwar seien laut EU-Kommission die Subventionen für die Atomenergie mit 35 Milliarden Euro deutlich höher als die für Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro. Aber das Missverhältnis dürfte noch viel größer sein, weil die großen Vorteile der Atomenergie, wie zum Beispiel…

    LEXEGESE- 19 Leser -
  • “Vision erfüllt”

    … bissi einander in die Quere kommen können auch Unternehmen. Mercedes. BMW. Und ihre Slogans. Irritiert ist man da schon ein bisschen. Konkurrenz ist man auch. Kollegial auch. Nobel geht die Welt ………. mit manchen um, die wenig visionär, wenig originell mit Nobelkarossen und deren Pferdestärken mit starkem Auftritt auf den Markt wollen. Allzu ähnlichen Auftritten ……….. Noblesse oblige. Wer sich’s leisten kann, kann überlegen, kann souverän sein. …

    Jus@Publicumin Medienrecht- 20 Leser -
  • Steuerberater aufgepasst!

    … Sanierungsgutachtens im Sinne des § 270b Abs. 1 S. 2 InsO vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wird (und diese Fälle werden kommen). Nach dieser Vorschrift muss ein Schuldner, der ein so genanntes Schutzschirmverfahren beantragt, zusammen mit dem Antrag eine "mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 27 Leser -
  • ICANN verpflichtet Registrare zur Überprüfung von Whois-Daten

    … sollen, Domainnamen anonymisiert oder mit falschen Whois-Daten zu registrieren. Nach Art. 1 f der Whois Accuracy Program Specification hat der Registrar eines Domainnamens innerhalb von 15 Tagen nach einer Domainregistrierung, einem Domaintransfer oder einer Domainübertragung die im Whois angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer zu überprüfen…

    muepe.de | weblog peter müller- 26 Leser -


  • Porno-Abmahnung gegen falschen Anschlussinhaber: Schadensersatz

    …Ein Soldat wird wegen Filesharings abgemahnt. Er habe einen Pornofilm im Internet angeboten. Das allein ist noch keine Nachricht wert. Doch der Soldat war schon seit 2 Jahren nicht mehr der Anschlussinhaber. Den Internetanschluss in seiner Stube im Fliegerhorst hatte nämlich sein Stubennachfolger übernommen. Der Provider wusste das eigentlich…

    kLAWtextin Medienrecht Abmahnung- 324 Leser -
  • Mollath-Verteidiger legt nach

    … Gerhard Strate der Verteidiger Gustl Mollaths hat in einer Pressemitteilung vom gestrigen Tag einen Überblick über die verschiedenen laufenden Verfahren gegeben, u.a. die Verfassungsbeschwerde, das Wiederaufnahmeverfahren und das Verfahren bei der Strafvollstreckungskammer des LG Bayreuth. Außerdem hat sich Strate in einem weiteren Schriftsatz…

    Internet-Law- 354 Leser -
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