Falsche Angaben

  • Rücktrittsrecht, wenn das gekaufte Haus zu alt ist?

    … Verkäufer falsche Angaben zum Baujahr des Hauses gemacht, das tatsächlich zwei Jahre älter war, als behauptet. Das Baujahr sei allerdings in Puncto Wert des Hauses ein entscheidender Faktor, der Käufer durfte deshalb vom Vertrag zurücktreten, entschied das Gericht. Was das für die Parteien eines Immobilienkaufvertrages bedeutet – dazu die Erklärung im…

    Fernsehanwalt- 79 Leser -


  • Schummelei bei der Bewerbung

    … Einem Mandant äußerte einen schlimmen Verdacht und bat uns um Rat. „Ich vermute, dass mein Angestellter bei seiner Bewerbung geschummelt hat. Kann ich ihm deswegen kündigen?“ Allgemein gilt: Hat Ihr Mitarbeiter Bewerbungsunterlagen gefälscht, können Sie den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist anfechten. Allerdings…

    Breuer Blog- 212 Leser -
  • Rücknahme negativer eBay-Bewertung

    … beschwert. Zuvor hatte er sich nach Angaben des Gerichts jedoch nicht beim Verkäufer beklagt oder die Ware zurückgeschickt. Denis Radovanovic / Shutterstock.com Der Händler wollte den Kunden gerichtlich dazu zwingen, die negative Bewertung bei eBay wieder zu löschen. Der Käufer hatte sich auf seine Meinungsfreiheit berufen und vorgebracht, er habe…

    Martina Lehner/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 93 Leser -
  • Kein Löschungsanspruch gegen Arztbewertungsportal

    … (Arzt-) Bewertungsportalen wird vielfach eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und nachgesagt, weil die Bewertung weitgehend anonym erfolgen kann. Überdies sehen sich die Bewertungen dem Verdacht ausgesetzt, nicht repräsentativ zu sein, weil tendenziell eher unzufriedene Kunden bzw. Patienten Bewertungen vornehmen, was die Aussagekraft massiv zu…

    Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 46 Leser -
  • Bußgelder gibt es auch in der Fusionskontrolle!

    …) sehr weit aus. Die Differenz zur Obergrenze ergibt sich aus den 10% Rabatt auf das Bußgeld, die es maximal für ein Settlement gibt. Und so kam zu der Untersagung des Zusammenschlusses noch ein Bußgeld. Moral von der Geschichte: Keine falschen und unvollständigen Angaben in der Fusionskontrollanmeldung! Gründlich prüfen, über welche Unternehmen in der Fusionskontrollanmeldung Angaben zu machen sind!…

    beck-blog- 68 Leser -
  • Nochmals – (auch) für Zivilisten: Unrichtige Tatsachen im Mahnbescheidsantrag

    … Ich hatte vor einiger Zeit über den OLG Celle, Beschl. v.v 0.11.2011 – 31 Ss 29/11 – berichtet (vgl. hier), in dem es um die Frage ging, wie sich derjenige strafbar macht, der in einem Mahnbescheidsantrag unrichtige Tatsachen erklärt. Mit der Problematik befasst sich inzwischen auch der BGH, Beschl. v. v. 20.12.2011 – 4 StR 491/11. Dieser geht…

    Burhoff online Blog- 242 Leser -
  • Falsche Angaben bei der Einbürgerung

    … Mal eine Entscheidung etwas abseits vom Main-Stream ist das KG, Urt. v. 12.08.2011 – (4 ) 1 Ss 268/11 (170/11): Der Angeklagte macht bei seiner Einbürgerung falsche Angaben zu Vorstrafen. Frage: Strafbar ja oder nein? Das AG Berlin Tiergarten hatte die Frage verneint und den Angeklagten frei gesprochen. Das KG hat aufgehoben und sagt: Falsche…

    Burhoff online Blogin Strafrecht- 176 Leser -
  • OLG Hamm : Versicherungsnehmer darf u.U. falsche Angaben machen

    … der Kläger diesbezüglich bei Antragstellung falsche Angaben gemacht hat… Der Zeuge Y ist bei der Vermittlung als Agent der Beklagten tätig geworden und hat zudem das Antragsformular ausgefüllt. Deshalb erbringt allein der ausgefüllte Antrag nicht den Beweis für eine Falschbeantwortung der im Antragsformular stehenden Fragen, wenn – wie hier – der…

    Handelsvertreter Blog- 98 Leser -


  • Kann man einen Arbeitsvertrag anfechten?

    … handgeschriebener Lebenslauf wird von Dritten geschrieben Fälschung von Zeugnissen bewusst falsch Beantwortung einer entscheidungserheblichen und berechtigten (zulässigen) Frage des Arbeitgebers Bei den Anfechtungen sind auch immer die Fristen zu beachten. Arbeitsrecht Berlin – Anwalt A. Martin siehe auch: Arbeitsvertrag anfechten – wann geht dies? …

    Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 62 Leser -
  • Hausratversicherung zahlt nicht bei falscher Rechnung

    … Eine Hausratversicherung wird leistungsfrei, wenn ihr falsche Schadensbelege vorgelegt werden. Dies zeigt auch wieder ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe: Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrades. Die Versicherung macht geltend, sie sei wegen arglistig falscher Angaben…

    Rechtslupe- 30 Leser -
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