Faires Verfahren



  • Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht

    … Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte gelangen, ohne dass der…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung

    … einen nicht konfrontativ befragten Zeugen zurückgehender Informationen3 bewirkt, wenn der Angeklagte einer Verwertung nicht widersprochen hat. Führte die Verletzung von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d)) EMRK grundsätzlich zur prozessualen Unverwertbarkeit derjenigen Informationen, die ursprünglich von einer Person stammen, die durch den Angeklagten oder…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren – ein unterschätztes Recht

    … Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde in seinem Fall einzusehen. Dies ermöglicht es, nachzuvollziehen, welchen Kenntnisstand die Behörde hatte und aus…

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  • Saalvergabe an kommunalen Mandatsträger

    … in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vorzutragen.“ (SaarlVerfGH aaO.) Der Beschluss des OVG Saarlouis vom 29.12.2014 verletzt den Bf. daher nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. III. Willkürverbot, effektiver Rechtsschutz, faires Verfahren 1. Bestimmung der Schutzbereiche a) Willkürverbot – Art. 12 I SaarlVerf Nach Art. 12 I SaarlVerf…

    examensrelevant- 61 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2016

    … Feste sind eine wichtige Aktivität für viele Vereine. Natürlich darf auch die Verköstigung der Gäste da nicht fehlen. Aber darf dabei auch Alkohol ausgeschenkt werden? Mehr dazu auf vereinsrecht-faq.de. Wann darf der Elternbeirat an bayerischen Schulen mitentscheiden oder zumindest mitreden? Diese Fragen beantworten wir auf einer unserer neuen…

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