Faires Verfahren



  • Neue Ermittlungsergebnisse nach bereits erfolgter Akteneinsicht

    … Die Versagung von Akteneinsicht durch das Gericht kann die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens begründen. Gleiches gilt, wenn nach Akteneinsicht – zwischen Eröffnungsbeschluss und Hauptverhandlung oder während der laufenden Hauptverhandlung – weitere Ermittlungsergebnisse zur Akte gelangen, ohne dass der…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Zeugenaussagen – und die nicht mögliche konfrontative Befragung

    … Fall jedoch offenbleiben. Denn im Ergebnis hat die Nichtgewährung des Rechts auf konfrontative Befragung eines Belastungszeugen gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. d)) EMRK vorliegend nicht dazu geführt, dass sich das Verfahren insgesamt als nicht mehr fair erweist7. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft nach seiner vom Bundesgerichtshof zu…

    Rechtslupe- 84 Leser -


Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK