Fahrpersonalgesetz

  • Lenk- und Ruhezeitverstöße – eine oder mehrere Taten?

    … © Dan Race – Fotolia.com Im Verkehrsrecht ist im Moment Flaute; es gibt kaum Entscheidungen, über die man berichten könnte. Allerdings ist nun der BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – 4 StR 503/12 – einen Hinweis wert: Ist zumindest “Verkehrsrecht am Rande”. Es geht um den in der Praxis nicht unwichtigen – Bedeutung z.B. bei der Frage der Erforderlichkeit…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 33 Leser -
  • Leerguttransport und das Fahrpersonalgesetz

    … Der “Materialbegriff” des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006 umfasst nicht das Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in dem hier vorliegenden Fall auf den Betroffenen, der sein Fahrzeug mit einem…

    Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser -
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