Fahrerlaubnisrecht

  • Schwimmfähiger Winkeladvokat

    … 1995er Fahrerlaubnis, die man ihm 1998 entzogen hat. Wegen übervollen Punktekontos. Der aktuelle Tatvorwurf lautete: Übersetzt: Erst brutales Ausbremsen, dann „zu kleiner Penis“ und das alles ohne Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnisrecht am Hochreck Wer sich mit dem Fahrerlaubnisrecht auskennt und um die Probleme „Deutscher mit Wohnsitz im Ausland…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 291 Leser -
  • Fahrerlaubnisentzug für Radfahrer

    … Das Juris Rechtsportal berichtet über den (Un-)Fall eines betrunkenen Radfahrers, der vor dem VG Neustadt (Weinstraße) am 01.12.2014 (3 L 941/14.NW) verhandelt entschieden wurde. Zwei Radfahrer, die in einer Gruppe nebeneinander fuhren, berührten sich; es kam zum Sturz. Einer der Beiden hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 ‰. 1…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 95 Leser -


  • Auf ewig ungeeigneter Radfahrer

    … Der Mandant hat Post bekommen. Aus der Puttkamer Straße in Berlin Kreuzberg. Dort sitzt eine für die menschliche Existenz extrem bedrohliche Behörde: Wenn diese Behörde sich in Bewegung setzt, kommt meist nichts Gutes dabei heraus - aus Sicht des verkehrsteilnehmenden Bürgers. Eine solche bürger- und ordnungangelegte Bewegung kulminierte…

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 516 Leser -
  • Deutscher Wohnsitz – tschechische Fahrerlaubnis – deutsche MPU

    … Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auch dann berechtigt ist, wenn der Betroffene zum Erteilungszeitpunkt weder nach dem Unionsrecht noch nach dem Fahrerlaubnisrecht des Ausstellermitgliedstaates seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat haben musste. Für eine solche Erstreckung auf “Alt-Führerscheine” könnte zwar…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 183 Leser -
  • FAER: Die Punktebefreiung

    … Über die wesentlichen Neuerungen des Fahrerlaubnisregisters ab dem 1. Mai 2014 gibt es hier eine knappe Zusammenfassung. Motiv für die Renovierung der Flensburger Behörde ist eine klassische Aufgabe einer Polizei- und Ordnungsbehörde: Die Sicherheit des Straßenverkehrs. In einem Detail kommt das Sicherheitsbedürfnis der Regulierer deutlich zu…

    kanzlei-hoenig.de- 78 Leser -
  • FAER: Keine Kindergartenpflicht mehr

    … Es war nicht alles besser, früher. Bis zum 1. Mai 2014 dürfen (durften?) die Fahrerlaubnisbehörden den Mehrfachpunktetäter (vulgo: Verkehrsteilnehmer) zurück auf die Fahrschulbank schicken. Damit er dort ein paar Grundlagen nachholt. Böswillige Zungen sprachen auch vom Verkehrskindergarten. Diese Pflichtseminare gibt es fortan nicht mehr. Das…

    kanzlei-hoenig.de- 119 Leser -
  • Cannabis-Alkohol-Mischkonsum – und die Entziehung der Fahrerlaubnis

    … Verwaltungsgerichtshof sich hinsichtlich des gleichbleibenden Trennungsvermögens beruft, dabei aber diesen, die Unfallhäufigkeit betreffenden Umstand ausblendet. Es ist Allgemeingut, dass im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Fahrerlaubnisrecht zählt, für ein Einschreiten der Behörde in dem Maße geringere Anforderungen an die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 82 Leser -
  • Der polnische Führerschein und der deutsche Wohnsitz

    … Die in einem an­de­ren EU-Mit­glied­staat er­teil­te Fahr­er­laub­nis muss in Deutsch­land nicht an­er­kannt wer­den, wenn sich aus einer aus dem Aus­stel­ler­mit­glied­staat bei­ge­brach­ten Auf­ent­halts­be­schei­ni­gung un­be­streit­bar er­gibt, dass der In­ha­ber die­ser Fahr­er­laub­nis dort zum Zeit­punkt der Er­tei­lung der Fahr­er­laub­nis…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 433 Leser -
  • Der EU-Führerschein und die deutsche Meldebescheinigung

    … Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus einer aus dem Ausstellermitgliedstaat beigebrachten Meldebescheinigung ergibt, dass der Inhaber dieser Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung dort nicht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 357 Leser -
  • Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

    … Hat die Fahr­er­laub­nis­be­hör­de für die Er­tei­lung einer Fahr­er­laub­nis die Bei­brin­gung eines me­di­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ge­for­dert und die Er­tei­lung wegen Nicht­vor­la­ge des Gut­ach­tens ab­ge­lehnt, kann sich der Be­trof­fe­ne nur dann auf ein Re­ha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se be­ru­fen, wenn die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 46 Leser -
  • Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

    … Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 250 Leser -


  • LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig

    … Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf. Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut…

    SPRAFKEin Strafrecht- 233 Leser -
  • Ab 19.01.2013: Der neue EU-Führerschein und das Fahrerlaubnisrecht

    … Ab morgen, 19.01.2013, gelten in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Vorgaben für den Führerschein und die Fahrerlaubnisklassen. Warum sind diese Änderungen erforderlich? Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (sog…

    LawBike.dein Verkehrsrecht- 379 Leser -
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