Fälligkeit

  • Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

    … in anderen Prozessen9. Die wirtschaftliche Belastung durch Gerichtskosten wird auch dadurch abgemildert, dass Bedürftige einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) stellen können und dann von der Zahlung der Prozesskosten freigestellt sind10. Soweit die Kostenschuldner die Fälligkeitsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG als…

    Rechtslupe- 34 Leser -
  • Fälligkeit der Pauschgebühr, oder: Geiz ist geil

    … Als zweite gebührenrechtliche Entscheidung heute dann der OLG Bamberg, Beschl. v. 07.06.2016 – 10 AR 30/16. Er betrifft den Pauschgebührantrag einer Rechtsanwältin, die der Nebenklägerin als Nebenklägervertreterin beigeordnet war. Sie hat, nachdem ein erstinstanzliches Urteil vom BGH aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden ist, für…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 101 Leser -


  • Replik: 10-Tage-Regelung – Mit oder ohne Fälligkeit?

    … Der Kollege Iser hat hier im Blog gerade die Auffassung vertreten, dass es für die Anwendung der 10-Tage-Regelung bei der vereinfachten Gewinnermittlung nicht auf die Fälligkeit ankomme. Seine Ausführungen sollen nicht unwidersprochen bleiben. Der Streit um die Voraussetzungen der 10-Tage-Regelung ist nicht neu. Das Problem ist die…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 212 Leser -
  • Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

    … Bereits im Rahmen der anhängigen Verfahren im März 2017 berichtete ich über das Verfahren beim BFH (Az: X R 44/16), in dem es um die Rechtsfrage geht, ob § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG so auszulegen ist, dass § 108 Abs. 3 AO für die Umsatzsteuervorauszahlung keine Bedeutung hat, sofern das Ende der Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auf einen Samstag…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 33 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

    …Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt ……

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Mietrecht: BGH genehmigt “unpünktliche” Mietzahlung

    In vielen Formularmietverträgen steht geschrieben, dass die monatlich zu zahlende Miete auf dem Konto des Vermieters zum 3. Werktag eines jeden Monats einzugehen hat. Der Mieter muss also überlegen, wann er das Geld auf die Reise schickt, damit es pünktlich beim Vermieter eingeht. Verspätet sich der Geldeingang und geschieht dies regelmäßig, so kann ein Kündigungsgrund entst ...

    Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte- 151 Leser -
  • Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

    …Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung…

    Rechtslupe- 89 Leser -


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