Fälligkeit

  • Fälligkeit der Pauschgebühr, oder: Geiz ist geil

    … ihre bisherige Tätigkeit eine Pauschgebühr nach § 51 RVG beantragt, und zwar 970 € zusätzlich zu den gesetzlichen Gebühren. Das OLG hat den Antrag abgelehnt. Die Leitsätze: Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr besteht – jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung – erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • Replik: 10-Tage-Regelung – Mit oder ohne Fälligkeit?

    … Der Kollege Iser hat hier im Blog gerade die Auffassung vertreten, dass es für die Anwendung der 10-Tage-Regelung bei der vereinfachten Gewinnermittlung nicht auf die Fälligkeit ankomme. Seine Ausführungen sollen nicht unwidersprochen bleiben. Der Streit um die Voraussetzungen der 10-Tage-Regelung ist nicht neu. Das Problem ist die…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 208 Leser -


  • Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe

    …: „Wurde die Umsatzsteuer für 2015 bis zum 10.01.2016 an das Finanzamt überwiesen und bei der Finanzkasse eingegangen ist nach geltender Rechtslage diese Zahlung dem Jahr 2015 zuzuordnen. Regelmäßige wiederkehrende Ausgaben, die kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abfließen, sind dem Wirtschaftsjahr zuzurechnen, zu dem sie gehören…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 31 Leser -
  • Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn

    …Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt ……

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Mietkaution – und die Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs

    …Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf1. Dem Mieter, der eine Mietsicherheit geleistet hat, steht (frühestens) nach Beendigung des Mietverhältnisses und ……

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung – und die abweichende Betriebsvereinbarung

    …Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung zu bewertende arbeitsvertragliche Fälligkeitsregelung wird durch die Fälligkeitsregelung einer Betriebsvereinbarung verdrängt, denn sie ist betriebsvereinbarungsoffen. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Das kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist nicht nur bei betrieblichen ……

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser -


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