Fachgebiet

  • Subventionsbetrug durch Privatpersonen

    … § 264 VII Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. BGH in BB 2014, 2369; Beschluss vom 28.05.2014 – 3 StR 206/13 Examensrelevanz: §§§ – In der vorliegenden Entscheidung setzt der BGH sich mit grundlegenden Fragen des Subventionsbetrugs auseinander…

    examensrelevantin Strafrecht- 65 Leser -


  • Betrug durch Versendung rechungsähnlich gestalteter Angebotsschreiben

    … Wird in der Zusendung eines schriftlichen Angebots durch dessen äußere Gestaltung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass es sich um eine amtliche Kostenforderung handelt, liegt eine Täuschungshandlung mit entsprechender Irrtumserregung i. S. des § 263 I StGB vor. Dies gilt auch dann, wenn die Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung…

    examensrelevantin Strafrecht- 93 Leser -
  • Zusammenveranlagung einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

    … Die Partner einer Lebenspartnerschaft können für Jahre, in denen das LPartG noch nicht in Kraft war, keine Zusammenveranlagung wählen. BFH in DStR 2014, 1538; Urteil vom 26.06.2014 – III R 14/05 Examensrelevanz: §§§ – Der BFH hat mit dem vorliegenden Urteil eine für das Steuerrecht wichtige Frage entschieden. Der Fall ist aber nicht nur…

    Britta Wegner/ examensrelevant- 24 Leser -
  • Zeugnisverweigerungsrecht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    … Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grds. kein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf eigene (berufsbezogene) Wahrnehmungen zu. OVG Lüneburg in FD-StrafR 2014, 360923; Beschluss vom 21.07.2014 – 10 OB 49/14 Examensrelevanz: §§ – Die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts und die sich bei Missachtung desselben…

    Britta Wegner/ examensrelevant- 59 Leser -
  • Betrug durch “Wunderheiler”

    … übersinnlichen Fähigkeiten glaubt. AG Gießen in NZS 2014, 667; Urteil vom 12.06.2014 – 507 Cs 402 Js 6823/11 Examensrelevanz: §§§§ – Fälle zum Betrug sind Klassiker in beiden Examina. Der hier vorliegende Fall ist deshalb von Interesse, weil der Betrugstatbestand mit der Begründung verneint wird, dass der Wunderheiler selbst an seine “magischen…

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 77 Leser -
  • Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

    … Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an. LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom…

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 56 Leser -
  • Betrug durch “Abo-Falle” im Internet

    … 1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die…

    Britta Wegner/ examensrelevantin Strafrecht- 73 Leser -
  • Zwangsgeldfestsetzung bei mehreren Zwangsgeldern

    … 1. Für die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 II Nr. 3 VwGO) muss dargetan werden, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art einer Klärung bedarf. 2. Dass ein Rechtsstreit…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 30 Leser -
  • Grundlagenwissen: Grundzüge der Verwaltungsvollstreckung

    … – Anwendung) wegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht mehr möglich ist. Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) August 2014. Ähnliche Artikel keine ähnlichen Artikel vorhanden Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Fachgebiet, Grundlagenwissen, Öffentliches Recht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 37 Leser -
  • Feststellungsklage bei Unklarheiten über Schadenshöhe

    … 1. Erhält der Versicherungsnehmer zum Ausgleich seines Schadens eine Zahlung von einem Dritten, der als Schädiger haftpflichtig ist, so vermindert diese Zahlung den Schaden, welchen der Versicherungsnehmer gegen seinen Schadenversicherer geltend machen kann. 2. Eine auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers gerichtete Klage kann nur…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 60 Leser -


  • Grundlagenwissen: Die Feststellungsklage, § 256 ZPO

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Feststellungsklage gegen Schadensversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897, Urteil vom 05.06.2014 – 9 U 99/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf – Feststellung des…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 44 Leser -
  • Grundlagenwissen: Möglichkeiten zur Beschränkung der Erbenhaftung

    … § 1994 BGB 2. Inventaruntreue, § 2005 BGB 3. Verzicht des Erben 4. prozessuale Gründe §§ 780 ff. ZPO 5. Erbe die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert, § 2006 III BGB Veröffentlicht in der Zeitschriftenauswertung (ZA) Januar 2014 Ähnliche Artikel keine ähnlichen Artikel vorhanden Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles, Fachgebiet, Grundlagenwissen, Zivilrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 27 Leser -
  • Telearbeitsplatz als häusliches Arbeitszimmer

    … Grds. kann auch ein Telearbeitsplatz, d. h. ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Arbeitsplatz unterhält, dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen. BFH in NJW 2014, 2142; Urteil vom 26.02.2014 – VI R 40/12 Examensrelevanz: §§§ – Die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers…

    Britta Wegner/ examensrelevantin Steuerrecht- 25 Leser -
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