Examensrelevanz

  • Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

    … Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477…

    examensrelevantin Strafrecht- 101 Leser -


  • Erbunwürdigkeit bei Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

    … eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 I Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus. BGH ; Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 Examensrelevanz: §§ – Erbunwürdigkeit kommt zwar nicht so…

    examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -
  • Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

    … ; Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20/12 Examensrelevanz: §§ – Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegenüber Behörden kommen gelegentlich auch in Prüfungsaufgaben vor. Relevante Rechtsnormen: § 1 I IFG, § 5 II IFG, § 3 I IFG Fall: Die Bet. streiten um den Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Mitglieder des 17…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • Korrektur des Rücktrittshorizonts

    …, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt, namentlich wenn es noch in der Lage ist, sich vom Tatort fortzubewegen. BGH ; Beschluss vom 17.12.2014 – 2 StR 78/14 Examensrelevanz: §§§ – Der Rücktritt vom Versuch ist ein Standardthema! Relevante Rechtsnormen:§ 24 I StGB Fall: Das LG verurteilte den Angekl. wegen…

    examensrelevantin Strafrecht- 95 Leser -
  • Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen

    … Beweislast für die Gewährung einer angemessenen Ausgleichsleistung trifft den Vermieter. BGH ; Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14 Examensrelevanz: §§§§ – Eine Entscheidung von ausgesprochener Bedeutung, da Fragen der Schadensersatzpflicht von Mietern für unterlassene Schönheitsreparaturen ständig Thema sind. Relevante Rechtsnormen: §§ 309…

    examensrelevantin Zivilrecht- 196 Leser -
  • Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem…

    examensrelevant- 134 Leser -
  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

    … hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt. BVerfG ; Urteil vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt immer wieder vor, auch – wie hier – in zivilrechtlichen Einkleidungen, hat also auch für das 2. Staatsexamen relevant und nicht nur für Aufgaben im Referendarexamen…

    examensrelevant- 84 Leser -
  • Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

    … Gefährlichkeit der Tathandlung ist nach der st. Rspr. des BGH auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmen und wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Tötungsvorsatzes. BGH in NStZ-RR 2015, 172; Urteil vom 26.03.2015 – 4 StR 442/14 Examensrelevanz: §§§ – Vorsatzfragen sind…

    examensrelevantin Strafrecht- 86 Leser -
  • Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung

    … den Eingang des Antrags abzustellen ist, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Der Antrag auf Erlass eines Mahnverfahrens wurde hier am 27.12.2007 gestellt, so dass der Lauf der Verjährung zunächst gehemmt war. Allerdings hat der Kl. dann nach Widerspruch des Bekl. im Klageverfahren aus Kostengründen zunächst nur eine Teil-forderung weiterverfolgt…

    examensrelevantin Zivilrecht- 101 Leser -


  • Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Hemmung der Verjährung bei Übernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 347/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und…

    examensrelevantin Zivilrecht- 42 Leser -
  • Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO Erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und schließt…

    examensrelevant- 78 Leser -
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