Examensrelevanz

  • Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

    … II 3 Nr. 1 StPO nicht vorliegen. OVG Lüneburg ; Urteil vom 20.11.2014 – 11 LC 232/13 Examensrelevanz: §§§§ – Die Verwendbarkeit von Erkenntnissen ist eine klassische Fragestellung, die zwar hauptsächlich im 2. Examen relevant ist, aber bei Fragestellungen mit StPO Bezug auf im 1. Examen vorkommen kann. Relevante Rechtsnormen: § 81 b Alt. 2 StPO…

    examensrelevantin Strafrecht- 101 Leser -


  • Erbunwürdigkeit bei Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

    … eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. Erbunwürdigkeit setzt in den Fällen des § 2339 I Nr. 1 BGB Schuldfähigkeit des Handelnden voraus. BGH ; Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 400/14 Examensrelevanz: §§ – Erbunwürdigkeit kommt zwar nicht so…

    examensrelevantin Zivilrecht- 94 Leser -
  • Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

    … ; Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20/12 Examensrelevanz: §§ – Informations-, Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegenüber Behörden kommen gelegentlich auch in Prüfungsaufgaben vor. Relevante Rechtsnormen: § 1 I IFG, § 5 II IFG, § 3 I IFG Fall: Die Bet. streiten um den Zugang zu Informationen über den Sachleistungskonsum der Mitglieder des 17…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • Korrektur des Rücktrittshorizonts

    … Die Frage, ob nach den Rechtsgrundsätzen zur Korrektur des Rücktrittshorizonts von einem beendeten oder unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Tatopfer nach der letzten Ausführungshandlung noch – vom Täter wahrgenommen – zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind…

    examensrelevantin Strafrecht- 95 Leser -
  • Rechtsprechungswende zur Abwälzbarkeit von Schönheitsreparaturen

    …, bedurfte es in diesem Fall nicht, weil die betreffende Wohnung renoviert übergeben worden war (Senat, NJW 2007, 3632 = NZM 2007, 879).“ (BGH aaO.) c) Quotenabgeltungsklausel nach Kostenvoranschlag des Vermieters „Im Urteil vom 29.05.2013 (NJW 2013, 2505 = NZM 2013, 573) hat der Senat dann – unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung – eine…

    examensrelevantin Zivilrecht- 196 Leser -
  • Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Anforderungen an das „Nicht-antreffen“ bei Ersatz-zustellung in Geschäftsraum (BGH ; Beschluss vom 04.02.2015 – III ZR 513/13) Die Entscheidungsbe-sprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Der Zustellungsauftrag, § 176 ZPO Wird der Post, einem Justizbediensteten oder einem…

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  • Auskunftsanspruch des Scheinvaters über sexuelle Beziehungen der Mutter

    … hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt. BVerfG ; Urteil vom 24.02.2015 – 1 BvR 472/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Prüfung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt immer wieder vor, auch – wie hier – in zivilrechtlichen Einkleidungen, hat also auch für das 2. Staatsexamen relevant und nicht nur für Aufgaben im Referendarexamen…

    examensrelevant- 84 Leser -
  • Bedingter Tötungsvorsatz und Vorsatz bei gefährlicher Körperverletzung

    … Körperverletzungsvorsatz i. S. von § 224 I Nr. 5 StGB ist neben dem zumindest bedingten Verletzungsvorsatz erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter die Umstände erkennt, aus denen sich die allgemeine Gefährlichkeit des Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers ergibt, auch wenn er sie nicht als solche bewertet. Die objektive…

    examensrelevantin Strafrecht- 86 Leser -
  • Geltendmachung einer Teilforderung und Verjährung

    … abzuwarten. BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VI ZR 347/12 Examensrelevanz: §§§ – Verjährungsfragen sind immer wieder Gegenstand von Prüfungen. Relevante Rechtsnormen: § 204 II 2 BGB, § 212 BGB, § 204 I 1 BGB, § 167 ZPO, § 205 BGB, § 204 I 3 BGB Prüfungswissen: „Hemmung der Verjährung“ findet Ihr im Blog von heute morgen! Fall: Die Kl. verlangt vom…

    examensrelevantin Zivilrecht- 93 Leser -


  • Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Hemmung der Verjährung bei Übernahme nur einer Teilforderung aus dem Mahnverfahren in das Klageverfahren (BGH; Urteil vom 26.03.2015 – VII ZR 347/12) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Hemmung der Verjährung Während früher zwischen der Hemmung und…

    examensrelevantin Zivilrecht- 42 Leser -
  • Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO

    … Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Auskunftspflicht im Verwaltungsverfahren und Kostenfolgen (OVG Münster; Beschluss vom 17.02.2015 – 4 B 1479/14) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Kostenentscheidung nach § 161 II VwGO Erklärt der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und schließt…

    examensrelevant- 75 Leser -
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