Ewg

  • BFH: Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

    … BFH-Urteil vom 28.05.2013 – XI R 35/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht…

    STEUERRECHT- 42 Leser -


  • Fleischhygienegebühren

    … Die gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 zum Zwecke von amtlichen Fleischhygienekontrollen erhobenen Gebühren dürfen im Wege der Vorauskalkulation („ex ante“) ermittelt werden. Bei der Berechnung von Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 sind allgemeine Verwaltungspersonal- und…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Studie über die Effizienz und rechtliche Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren

    …/EWG sowie Artikel 12 Absatz a der Richtlinie 92/13/EWG (geändert durch Richtlinie 2007/66/EG) geforderte Überprüfung der Durchführung dieser Richtlinien und für eine weiter gefasste Bewertung der Wirkung der Richtlinien dienen. Als maximaler Betrag für die Durchführung der Studie werden 495 000 EUR veranschlagt. Angebote die über diesem Wert…

    Vergabeblog- 7 Leser -
  • Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

    … nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Ein anderes Ergebnis folgt für das Bundessozialgericht auch nicht aus der europäischen Richtlinie 80/987 EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG, der nach bereits vorliegender Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • EU-Kommission: Aufforderung an Österreich zur Beachtung der Vergaberichtlinien

    … Transparenz nach der RL 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, welche Maßnahmen Deutschland zur Beseitigung des Zustands ergreift, kann sie den EuGH anrufen. Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren. …

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

    … – VIII ZR 80/12 [Eine ausführliche Darstellung dieses Urteils findet sich in der Energielupe.] Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Rückforderungen wegen unwirksamer Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsverträgen Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Unwirksame…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

    … Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Die nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

    … Teilvermögensveräußerung in § 1 Abs. 1a UStG kommt die Heranziehung ertragsteuerrechtlicher Definitionen zum Vorliegen der Veräußerung eines Teilbetriebs i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht. Deshalb ist es umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

    … weist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf Folgendes hin: „Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel sind ebenfalls Lebensmittel, auch wenn es hinsichtlich der Verwendung bestimmter Stoffe zu Überschneidungen mit dem Arzneimittelbereich kommen kann. Das Gemeinschaftsrecht schließt die Arzneimittel vom…

    IT-Recht Kanzlei- 47 Leser -


  • CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein

    …. Außerdem sollten die europäischen Marktüberwachungsprogramme künftig mindestens für Implantate und andere potentiell gefährliche Medizinprodukte unangemeldete stichprobenartige Kontrollen im Handel und in Gesundheitseinrichtungen vorsehen. „Seit Dezember 2011 (Bekanntwerden des PIP-Brustimplantate-Skandals) wird die Sicherheit von…

    IT-Recht Kanzlei- 56 Leser -
  • Ausweisung eines Türken und der assoziationsrechtliche Ausweisungsschutz

    … verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig lag der Fall eines 31-jährigen türkischen Staatsangehörigen zugrunde, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Er schloss hier die Hauptschule und eine Ausbildung als Verpackungsmittelmechaniker ab. Spätestens seit Mitte des Jahres 2002 handelte der Kläger mit Drogen. Seit April 2004…

    Rechtslupe- 101 Leser -
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