Ewg

  • BFH: Zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

    … BFH-Urteil vom 28.05.2013 – XI R 35/11 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 28. Mai 2013 XI R 35/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen nicht…

    STEUERRECHT- 44 Leser -


  • Fleischhygienegebühren

    … 20.11.2006. Art. 26 ff. der Verordnung regeln die Finanzierung der amtlichen Kontrollen. Zu den Kontrollen im Sinne der Verordnung gehören unter anderem Fleischhygieneuntersuchungen in Schlachtbetrieben (vgl. Art. 2 Satz 2 Nr. 1, Anhang IV Abschnitt A Nr. 1 VO (EG) Nr. 882/2004 i.V.m. Art. 1 und Anhang A Kap. I RL 85/73/EWG; Art. 5 der Verordnung…

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Studie über die Effizienz und rechtliche Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren

    …/EWG sowie Artikel 12 Absatz a der Richtlinie 92/13/EWG (geändert durch Richtlinie 2007/66/EG) geforderte Überprüfung der Durchführung dieser Richtlinien und für eine weiter gefasste Bewertung der Wirkung der Richtlinien dienen. Als maximaler Betrag für die Durchführung der Studie werden 495 000 EUR veranschlagt. Angebote die über diesem Wert…

    Vergabeblog- 7 Leser -
  • Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

    … nur vorübergehenden Mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen. Ein anderes Ergebnis folgt für das Bundessozialgericht auch nicht aus der europäischen Richtlinie 80/987 EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/74/EG, der nach bereits vorliegender Rechtsprechung des EuGH unmittelbare Wirkung…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • EU-Kommission: Aufforderung an Österreich zur Beachtung der Vergaberichtlinien

    … 89/665/EWG in der durch RL 2007/66/EG geänderten Fassung) verstoßen, indem es ein Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe fortführte, obwohl die nationale Nachprüfungsstelle Bestimmungen der Leistungsbeschreibung für diskriminierend und damit nichtig erklärte. Nach Auffassung der Kommission verletze das Land außerdem den Grundsatz der…

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Die unwirksame Preisänderungsklausel im Energieversorgungsvertrag

    … Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

    … Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke in einem Energieversorgungsvertrag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser -
  • Die nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens

    … UStG dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht und ist entsprechend dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art.19 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich erfolgt…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • EU-Recht: Registrierungspflicht und Meldepflicht von Lebensmittelhändlern

    … dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden. Wasser zählt hierzu unbeschadet der Anforderungen der Richtlinien 80/778/EWG und 98/83/EG ab der Stelle der Einhaltung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie98/83/EG (vgl. Artikel 2 Absatz 1 und 2 der EG-Verordnung Nr. 178/2002). In dem Zusammenhang…

    IT-Recht Kanzlei- 47 Leser -


  • CDU/CSU und FDP treten für schärfere Medizinprodukte-Richtlinien ein

    …/EWG, 93/42/EWG und 98/79/EG) abgelöst werden sollen. In einem Antrag (17/11830) fordern CDU/CSU und FDP die Bundesregierung auf, im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über diese EU-Verordnungen darauf hinzuwirken, dass die Anforderungen an Benannte Stellen deutlich erhöht und die Maßnahmen zu deren Überwachung durch staatliche Behörden verbessert…

    IT-Recht Kanzlei- 56 Leser -
  • Ausweisung eines Türken und der assoziationsrechtliche Ausweisungsschutz

    … November 2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Das Regierungspräsidium Stuttgart verfügte im Oktober 2006 die Ausweisung des Klägers aus Deutschland. Der Kläger habe zwar einen nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 – ARB 1/80 – privilegierten Aufenthaltsstatus, dürfe aber unter den Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80…

    Rechtslupe- 101 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK