European Integration

  • The Ljubljana Initiative for Re-Launching the European Integration

    … It is a sign of unconventional times when earnest people wish you a less exciting year 2017 compared to the one that has just, luckily, passed. Starting a new year, a less exciting one then, is an opportunity for reckoning about the past and for charting the plans for the future. For those who care about the project of European integration…

    Matej Avbelj/ Verfassungsblog- 86 Leser -


  • A Homeless Ghost? European Legal Integration in Search of a Polity

    … A member of the European Parliament recently compared the European Union to an Airbus on autopilot attempting to cross the Alps without taking off the ground. Be it the EU’s piecemeal approach to fixing its economic governance post-financial crisis or its inability to speak with one voice in matters of common concern from internal border…

    Verfassungsblog- 32 Leser -
  • The EU Is More Than A Constraint On Populist Democracy

    … Jan-Werner Müller’s eloquent proposal on what the EU should do when one (or more) of its Member States seems to be sliding towards authoritarianism follows the logic of the idea of constrained democracy, put forward in Müller’s recent work on the history of political thought in the 20th century Europe. While I find this vision of the EU appealing…

    Verfassungsblog- 16 Leser -
  • “Most People See That The UK Is A Lot Better Off Within The EU”

    … to lack these insights. They don’t seem to understand the most basic notions of how international relations and negotiations work. Also, we have a press deeply hostile to European integration, largely owned by people not based in the UK that pursues its own particular agenda, that is persistently telling blatant lies about the EU. The Leveson Report…

    Verfassungsblog- 23 Leser -
  • Herr Pringle geht nach Luxemburg…

    … Von EVIN DALKILIC, STEFAN MARTINI und HANNES RATHKE Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte…

    Verfassungsblog- 24 Leser -
  • Keine Freizügigkeit für Staatsoberhäupter

    … László Sólyom ist ein Bürger der Europäischen Union und hat als solcher das Recht, aus seinem Heimatland Ungarn in die Slowakei zu reisen, wann immer er das möchte. Er muss nur seinen Ausweis vorlegen, dann müssen die Slowaken ihn reinlassen. Das befiehlt ihnen Art. 21 AEUV. Nun hatte Herr Sólyom 2009 nicht nur Unionsbürger, sondern auch noch…

    Verfassungsblog- 51 Leser -
  • Ein Hoch auf das weltweit erfolgreichste Friedenssicherungsprojekt ever!

    … vorzustellen, die ohne bändigende supranationale Strukturen ganz schnell außer Kontrolle spiralen könnten. Gerade in Demokratien ist für Politiker die Versuchung sehr groß, Interessengegensätze mit anderen Ländern nach Kräften zuzuspitzen und sie in Begriffen von Sieg und Niederlage darzustellen. Wer verspricht, dem Gegner die eiserne Faust zu zeigen…

    Verfassungsblog- 37 Leser -


  • Die EU als Empire

    … Was ist das eigentlich für ein Besuch, den die Kanzlerin den Griechen da heute abzustatten gedenkt? Ist das ein Staatsbesuch, eine diplomatische Geste wechselseitigen Respekts zwischen zwei Mächten, die bestimmte politische und wirtschaftliche Interessen teilen? Ist das die Visite des freundlichen Hegemons, der die Provinzen bereist und dort sein…

    Verfassungsblog- 16 Leser -
  • Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben

    … In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne politische Folgenabschätzung zu bestimmen. Damit war das BVerfG im Fall ESM/Fiskalpakt konfrontiert, und jetzt ist es das Gericht der Europäischen Union (EuG): Dessen Präsident hat Griechenland einstweiligen Rechtsschutz vor der Forderung der EU-Kommission gewährt, bestimmte Beihilfen…

    Verfassungsblog- 12 Leser -
  • Des Kaisers neue Kleider

    … Von DANIEL THYM Die Diskussion der vergangenen Wochen hatte etwas Unwirkliches. Die globalen Finanzmärkte zeigten schonungslos die Konstruktionsschwächen der Währungsunion – und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit schauen gebannt nach Karlsruhe. Die dortigen Verfassungsrichter sollten mit juristischen Methoden die Euro-Rettung in geordnete…

    Verfassungsblog- 37 Leser -
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