Europarecht

  • Bezahlter Urlaub im Minijob

    … Kein Urlaubsverfall bei unbezahltem Urlaub Arbeitsrechtlich ein alter Hut, in der Praxis aber noch immer problematisch: Auch im Minijob besteht ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. In der Praxis wird häufig der Minijob noch immer als Arbeitsverhältnis zweiter Klasse betrachtet, bei dem es weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch…

    Jürgen Westerath/ Blog der SWP Rechtsanwälte- 99 Leser -


  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus September 2017 Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Fall 1 Eine europäische Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um kostenlose Kitaplätze für Kinder bis 3 Jahre zu schaffen. Für die Umsetzung der Maßnahmen sieht die Richtlinie eine Frist bis zum 01.01.2017 vor. In der Bundesrepublik Deutschland…

    Jura Online - 96 Leser -
  • Rezension: The European Capital Markets Union

    … Rezension: The European Capital Markets Union Dombred / Kenadjian (Hrsg.), The European Capital Markets Union, 1. Auflage, de Gruyter 2015 Von David Eckner, LL.M. (KCL), Düsseldorf Das Institute for Law and Finance (ILF) der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist ein steter Lieferant hochqualitativer Diskussionen um das…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 61 Leser -
  • I´ve been looking for Gas News…

    …, Europarecht, Gas, Handel, Regulierung Tagged EDIFACT, Gasmarktgebiet, Gasnetzzugangsverordnung, GasNZV, horizontale Kostenwälzung, KoV 10, Lieferantenrahmenvertrag, Liefervertrag, Marktkommunikation, Marktwächter Energie, Messwesen, Netzentgelt, Netzvertrag, Sonderentgelt, SOS-VO Okt·20…

    Der Energieblog- 88 Leser -
  • Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm

    … Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Beihilferechtliche Genehmigung der KWK-Umlage veröffentlicht

    … berichteten) auseinander. So kann nach § 33a Abs. 1 Nr. 2 lit. b) sublit. bb) KWKG 2017 in der KWK-Anlage erzeugter Strom auch dann im Wege der Ausschreibung gefördert werden, wenn er in ein geschlossenes Verteilernetz eingespeist wird statt in ein Netz der allgemeinen Versorgung. Diese Ausweitung der Förderung hält die Kommission ebenfalls für…

    Der Energieblog- 48 Leser -
  • Geschichte der EU

    … Geschichte der EU 3. Oktober 2017 Ein Dauerbrenner in meinen Vorlesungen ist die Geschichte der EU. Daher habe ich hier eine kleine Zusammenfassung geschrieben: Römische Verträge (1957) Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 die EWG als Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg…

    Olaf Müller Michaels/ Verschmelzungsbericht- 66 Leser -
  • Mehr Transparenz auf EU Ebene: Recht des freien Zugangs zu Umweltinformationen

    … (c) BBH Bürger, Unternehmen und Umweltverbände können von der Europäischen Kommission verlangen, Umweltinformationen frei zugänglich gemacht zu bekommen. Die Europäische Kommission muss ihre Arbeit im Bereich der Umweltpolitik transparenter gestalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf der Grundlage des Aarhus-Übereinkommen…

    Der Energieblog- 48 Leser -


  • Die Top Ten für den August 2017

    …-und-einem-amt/ https://bayerisches-polizeirecht.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-unmittelbarer-ausfuehrung-art-9-abs-1-und-sofortvollzugs-art-53-abs-2/ Was ist das Parteienprivileg? EuGH-Vorlage des LG Tübingen Was sind mitbestrafte Nachtaten? Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich? Der Beitrag Die Top Ten für den August 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 83 Leser -
  • Small Claims in Essen

    … Das Amtsgericht Essen ist für die sog. Small Claims in Nordrhein-Westfalen ausschließlich zuständig. Wie das Justizministerium NRW mitgeteilt hat, ist seit dem 1. September 2017 für das Verfahren das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Also ist die Klage beim Amtsgericht Essen mit einem spezifischen…

    Rechtslupe- 83 Leser -
  • Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union

    … Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von…

    Rechtslupe- 29 Leser -
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