Europarecht



  • Neue E-Privacy Verordnung

    … Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), in Kraft treten und…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 36 Leser -
  • Gitb es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

    … wohl noch eine ganze Weile dauern, bis entsprechende Debatten tatsächlich Veränderungen bewirken können. Um das Thema geht es im folgenden aktuellen Video-Blog: Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, Deutschland, Essen, Europarecht, Fachanwalt, politische Streiks, Rechtsanwalt, Streik, Streikrecht, Verbot, Völkerrecht verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 50 Leser -
  • Mitteilung der EU-Kommission zum free flow of data

    … 21. Februar 2017 Datenschutzrecht Europarecht Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogene Daten. Die Rede von Daten als neuem Öl der sich entfaltenden Industrie 4.0 und des Internets der Dinge ist allgegenwärtig. Der erkannten Wichtigkeit von Daten als Wirtschaftsgut steht…

    Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 42 Leser -
  • Torpedoklage: Drohende Leistungsklagen versenken

    … Aktionär angerufene britische Gericht – aufgrund der anderweitigen Rechtshängigkeit des Streitgegenstands in Deutschland – nach europarechtlichen Vorgaben für unzuständig. Der Hersteller kann so durch seine frühzeitige Klage den Wettlauf der Gerichtsstandorte zu seinen Gunsten entscheiden und hierdurch ein kostspieliges Gerichtsverfahren…

    CMS Hasche Sigle- 133 Leser -
  • Die neue Drohnen-Verordnung

    … Navigation der Fluggeräte, die einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen sowie die örtliche Luftraumordnung. Ein Nachweis praktischer Fähigkeiten ist damit nicht verbunden. Die Gültigkeit der Bescheinigungen ist regelmäßig auf fünf Jahre befristet. Der Verordnungsgeber antizipiert, dass sich die technischen und die europarechtlichen Rahmenbedingungen…

    CMS Hasche Sigle- 171 Leser -
  • Schema: Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV

    … Schema: Das Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV A. Annahmefähigkeit der Vorlagefrage („Zulässigkeit“) I. Zuständigkeit ?- Grds. der Gerichtshof (EuGH) gem. Art. 267 Abs. 1 AEUV – Ausnahmsweise das Gericht (EuG) gem. Art. 256 Abs. 3 UAbs. 1 AEUV II. Vorlagegegenstand (Art. 267 Abs. 1 AEUV): Vorlagefrage zur 1. Art. 267 Abs. 1 lit…

    Juraexamen.info- 38 Leser -
  • Deutsche Unternehmensmitbestimmung im Fokus des Europarechts

    … Neues zum anhängigen Verfahren vor dem EuGH hinsichtlich des Territorialitätsprinzips in der deutschen Unternehmensmitbestimmung und ein Blick auf mögliche Folgen des Verfahrens. Die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Europarecht beschäftigt mittlerweile auch den EuGH (Verfahren C-566/15, Erzberger vs. TUI). Am…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 29 Leser -


  • Energiepolitik: Was bisher geschah

    …. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Tigran Heymann Posted in Beihilfenrecht, Emissionshandel, Energie, Energiehandel, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Kommunen, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht, Wärme und Kälte Tagged abschaltbare Lasten, Anreizregulierung, Anreizregulierungsverordnung, ARegV, Atomausstieg…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 75 Leser -
  • Peinliche Panne bei Klausur im Europarecht

    … Jurastudenten der Universität Luxemburg erlebten diesen Montag einen Alptraum. Durch eine peinliche Panne bei einer Klausur im Europarecht musste die Prüfung abgebrochen werden. Für einige Studenten resultiert dies in Kollision mit anstehenden Auslandsaufenthalten. Der Unmut der Studenten ist verständlich. Die angehenden Juristen mussten zu…

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 187 Leser -
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