Europarecht

    • Neue Drohnen-Verordnung in Kraft getreten

      Die neue Drohnen-Verordnung des BMVI ist mit den Änderungen des Bundesrates am 07. April 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Die im Beitrag vom 13. Februar 2017 vorgestellte neue Drohnen-Verordnung des BMVI ist mit den Änderungen des Bundesrates (BR Drs. 39/17 v. 10.03.2017) am 07. April 2017 in Kraft getreten.

      CMS Hasche Sigle- 63 Leser -
    • Schema: Warenverkehrsfreiheit, Art. 34ff. AEUV

      Schema: Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUV I. Anwendungsbereich der Art. 34 ff. AEUV betroffen 1. Räumlicher Anwendungsbereich a) Art. 349 AEUV b) Grenzüberschreitender Bezug 2. Sachlicher Anwendungsbereich a) Keine vorrangigen, spezielleren europarechtlichen Regelungen (zB Art. 38ff. AEUV) b) Waren iSv Art.

      Juraexamen.info- 60 Leser -
    • Rezension: Europäische Datenschutz-Grundverordnung

      Rezension: Europäische Datenschutz-Grundverordnung Roßnagel (Hrsg.), Europäische Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage, Nomos 2017 Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal Das vorliegende Werk zählt zu den ersten Werken, die sich mit der im April 2016 verabschiedeten Europäischen Datenschutz-Grundverordnung befassen. Diese wird ab dem 25.

      Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 54 Leser -
  • Rezension: SE-Recht

    … Habersack / Drinhausen, SE-Recht mit grenzüberschreitender Verschmelzung, 2. Auflage. C.H. Beck 2016 Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen Der vorliegende Kommentar zur SE-VO von Prof. Dr. Habersack und Prof. Dr. Drinhausen, LL.M.ist eine der wenigen eigenständigen Besprechungen des SE-Rechts, die kein Appendix zu einem AktG…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 30 Leser -


  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

    …Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Neue E-Privacy Verordnung

    … Die EU-Kommission veröffentlichte am 10.01.2017 einen ersten offiziellen Entwurf der E-Privacy-Verordnung, mit der die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009 ersetzt werden soll. Ziel ist es, einen besseren Schutz der Privatsphäre zu schaffen. Die Verordnung soll im Mai 2018, zeitgleich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), in Kraft treten und…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 48 Leser -
  • Rezension: Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union

    … Rezension: Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union Kirchhof / Kube / Schmidt (Hrsg.), Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016 Von stud. iur. Maren Wöbbeking, Göttingen „Von Ursprung und Ziel der Europäischen Union“ ist ein Werk basierend auf elf Perspektiven unterschiedlicher Autoren…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 68 Leser -
  • Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit

    …Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der Dienstleister in Deutschland auch über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen1. ……

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

    …Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Gitb es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

    … es gar nicht so unstreitig, dass nicht doch eine völker- bzw. europarechtliche Verpflichtung bestehe, politische Streiks zu legalisieren. Die Einstellung in Deutschland zu diesem Thema ist allerdings sehr konservativ und auch wenn in einigen Bereichen definitiv die Notwendigkeit besteht, zu abweichenden rechtlichen Einschätzungen zu kommen, wird es…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Mitteilung der EU-Kommission zum free flow of data

    … 21. Februar 2017 Datenschutzrecht Europarecht Die EU-Kommission veröffentlicht Diskussionspapier zum Umgang mit maschinengenerierten, nicht personenbezogene Daten. Die Rede von Daten als neuem Öl der sich entfaltenden Industrie 4.0 und des Internets der Dinge ist allgegenwärtig. Der erkannten Wichtigkeit von Daten als Wirtschaftsgut steht…

    Paetrick Sakowski/ CMS Hasche Sigle- 46 Leser -


  • Torpedoklage: Drohende Leistungsklagen versenken

    … Aktionär angerufene britische Gericht – aufgrund der anderweitigen Rechtshängigkeit des Streitgegenstands in Deutschland – nach europarechtlichen Vorgaben für unzuständig. Der Hersteller kann so durch seine frühzeitige Klage den Wettlauf der Gerichtsstandorte zu seinen Gunsten entscheiden und hierdurch ein kostspieliges Gerichtsverfahren…

    CMS Hasche Sigle- 134 Leser -
  • Die neue Drohnen-Verordnung

    … Navigation der Fluggeräte, die einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen sowie die örtliche Luftraumordnung. Ein Nachweis praktischer Fähigkeiten ist damit nicht verbunden. Die Gültigkeit der Bescheinigungen ist regelmäßig auf fünf Jahre befristet. Der Verordnungsgeber antizipiert, dass sich die technischen und die europarechtlichen Rahmenbedingungen…

    CMS Hasche Sigle- 247 Leser -
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