Europaparlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

    …; Thüringen: Beschneidung Befugnisse >>> TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik). Freitag, 2. Dezember 2016 Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 43 Leser -


  • ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP

    … Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, an. Danach sollen Mitgliedstaaten nationale Rechtsbehelfe bereitstellen und die Einführung von Sammelklagen prüfen. Gegen die Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit werden werden die Arbeitnehmer bei einzurichtenden Kontaktstellen vorgehen können (s. EiÜ 17/13). Nach der formellen Annnahme durch den Rat kann die Richtlinie in Kraft treten. …

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 46 Leser -
  • PLENUM STÄRKT BERUFSGEHEIMNIS IN GELDWÄSCHERICHTLINIE – EP

    … Das anwaltliche Berufsgeheimnis wird gestärkt – jedenfalls, wenn es nach dem Plenum des Europäischen Parlaments geht, welches den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzierungssystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung COM(2013) 45 mit wenigen Änderungen am 11. März 2014 annahm. Wie…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 60 Leser -
  • Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform in erster Lesung

    … Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des…

    For..Net- 27 Leser -
  • Die Normalität der Kassenhüter

    … Unternehmer seinen Laden in den Sand setzt. Künftig müssen erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zahlen. Die Politik feiert den Beschluss als „Meilenstein“. Daß Banken eine besondere Rolle in unserem Wirtschaftssystem spielen, wissen wir nicht erst seit dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die Lehman Brothers Inc., diese mittlerweile…

    kanzlei-hoenig.de- 304 Leser -
  • Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen

    … müsste es einen zwingenden Grund geben – etwa dass sonst die Funktionsfähigkeit des Parlaments in Gefahr geriete. Der sei aber nicht erkennbar. Das EU-Parlament, so die Senatsmehrheit damals, sei ja irgendwie gar kein richtiges Parlament, und daher sei es im Grunde auch schon egal, wie viele Splitterparteien da herumwuseln. Dennoch glaube ich nicht…

    Verfassungsblog- 31 Leser -
  • Cohn-Bendit kneift

    … Der langjährige grüne Abgeordnete im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, verzichtet auf die Auszeichnung mit dem diesjährigen Medienpreis des deutsch-französischen Journalistenpreises. Das berichtet der saarländische Rundfunk. Demnach befürchte Cohn-Bendit nach dem negativen Echo anläslich der Verleihung des Theodor-Heuss- Preises jüngst…

    Andere Ansicht- 58 Leser -
  • EU-Netzpolitik und Lobbyismus

    … Europaparlaments. Die Stiftung bietet außerdem sog. Business-Mitgliedschaften an. Zu den Business-Mitgliedern gehören praktisch alle großen US-IT-Unternehmen, wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, IBM, Facebook, eBay, Oracle oder AT&T. Diese Mitglieder finanzieren die Stiftung mit einem Jahresbeitrag von je EUR 10.000. Ob damit, wie Netzkinder…

    Internet-Law- 23 Leser -
  • Shitstrom gegen Pornoverbot im Internet – “Das Gegenteil von gut ist gut gemeint”

    … La_grande_Epidemie_de_PORNOGRAPHIE.gif: 19th century French engraver, reprinted in Karikatur Album II, page 332; by C. E. Jensen; København MDCCCCXII Es ging um eine Resolution des Europa-Parlaments, die dem “Abbau von Geschlechterstereotypen”, mit anderen Worten: der Gleichstellung von Frauen, dienen sollte. Der Frauenausschuss des Parlaments…

    strafblog- 163 Leser -
  • Kommentar: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

    …Am 24. Januar 2013 hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und…

    LEXEGESE- 15 Leser -
  • Filesharing im deutschen Bundestag?!

    … wir doch mal von festen IP-Adressen des Bundestags und seiner Häuser aus. Wer haftet denn in dem Fall? Eine direkte Haftung der Bundesrepublik Deutschland oder der Bundestagsverwaltung ist wohl auszuschließen. Dann stellt sich aber die beliebte Frage der Störerhaftung. Hat also die Bundestagsverwaltung die Abgeordneten entsprechend belehrt und…

    Tönsbergrecht- 165 Leser -


  • Der Tagungsort des Europaparlaments

    … Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, nicht Brüssel. Und ganz im Sinne der europäischen Kirchturmpolitik wacht die Französische Republik darüber, dass das Europaparlament auch ja jeden Monat mindestens einmal in Straßbourg – und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüssel – tagt. Notfalls wird von Frankreich sogar der…

    Rechtslupe- 60 Leser -
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