Europaparlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2016)

    …; Thüringen: Beschneidung Befugnisse >>> TiSA-Leaks: Dienstleistungsabkommen untergräbt EU-Recht >>> Deutschland: schleichend zum Überwachungsstaat >>> TiSA steht in der Kritik). Freitag, 2. Dezember 2016 Beim Datenschutz kann im Vermittlerbüro vieles schiefgehen. Auf dem siebten Oberfränkischen Vermittlertag in Bayreuth…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 43 Leser -


  • ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT BALD AUCH IN DER PRAXIS – EP

    … Arbeitnehmer sollen Ihre Freizügigkeitsrechte effizienter und einfacher rechtlich durchsetzen können. Am 12. März 2014 nahm das Plenum des Europäischen Parlaments das Trilogergebnis (informelle Verhandlungen zwischen Rat, EP und Kommission) zum Richtlinienvorschlag COM(2013) 236 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die den…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 46 Leser -
  • PLENUM STÄRKT BERUFSGEHEIMNIS IN GELDWÄSCHERICHTLINIE – EP

    … Das anwaltliche Berufsgeheimnis wird gestärkt – jedenfalls, wenn es nach dem Plenum des Europäischen Parlaments geht, welches den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzierungssystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung COM(2013) 45 mit wenigen Änderungen am 11. März 2014 annahm. Wie…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 60 Leser -
  • Europäisches Parlament beschließt Datenschutzreform in erster Lesung

    … Vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf für eine umfassende Reform der bisher geltenden Datenschutzbestimmungen auf europäischer Ebene beschlossen. Der Entwurf wurde mit einer großen Mehrheit von 621 Stimmen bei 10 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen angenommen. Nach Pressemitteilung des…

    For..Net- 27 Leser -
  • Die Normalität der Kassenhüter

    … Als ich diese Nachricht heute morgen zwischen zwei Tassen Espresso gehört habe, ist mir das Schokoladen-Müsli beinahe im Halse stecken geblieben. Die EU-Finanzminister feiern sich selbst. Sie haben sich nach „siebenstündigen Beratungen“ darauf geeinigt, daß nicht mehr der Steuerzahler (also Sie, lieber Leser, und ich) dafür haftet, wenn ein…

    kanzlei-hoenig.de- 304 Leser -
  • Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen

    … wird zwar auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt (…). Allerdings sind die Kommission und ihr Präsident, solange das Parlament ihnen nicht mit der erforderlichen hohen Stimmenzahl nach Art. 234 Abs. 2 AEUV das Vertrauen entzieht, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht auf seine…

    Verfassungsblog- 31 Leser -
  • Cohn-Bendit kneift

    … Der langjährige grüne Abgeordnete im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, verzichtet auf die Auszeichnung mit dem diesjährigen Medienpreis des deutsch-französischen Journalistenpreises. Das berichtet der saarländische Rundfunk. Demnach befürchte Cohn-Bendit nach dem negativen Echo anläslich der Verleihung des Theodor-Heuss- Preises jüngst…

    Andere Ansicht- 58 Leser -
  • EU-Netzpolitik und Lobbyismus

    … behauptet, auch die Vermittlung exklusiver Kontakte zu EU-Abgeordneten verbunden ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Eine Stiftung, die vorwiegend von großen US-Technologiekonzernen finanziert wird, deren Zweck aber wie folgt definiert ist: Our mission is to support Members of European Parliament in their efforts to shape policy and regulation…

    Internet-Law- 23 Leser -
  • Shitstrom gegen Pornoverbot im Internet – “Das Gegenteil von gut ist gut gemeint”

    … La_grande_Epidemie_de_PORNOGRAPHIE.gif: 19th century French engraver, reprinted in Karikatur Album II, page 332; by C. E. Jensen; København MDCCCCXII Es ging um eine Resolution des Europa-Parlaments, die dem “Abbau von Geschlechterstereotypen”, mit anderen Worten: der Gleichstellung von Frauen, dienen sollte. Der Frauenausschuss des Parlaments…

    strafblog- 163 Leser -
  • Kommentar: Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an

    …Am 24. Januar 2013 hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und…

    LEXEGESE- 15 Leser -
  • Filesharing im deutschen Bundestag?!

    … fremde urheberrechtlich geschützte Werke runtergeladen und anschließend im Share-Ordner behalten und somit Dritten zum Download angeboten haben sollen. Auch seien Regierungsstellen überprüft worden. Gefunden wurden neben Filesharern im amerikanischen Justizministerium, das derzeit eine Art Feldzug gegen Kim Dotcom führt, auch Filesharer im…

    Tönsbergrecht- 165 Leser -


  • Der Tagungsort des Europaparlaments

    … Der Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, nicht Brüssel. Und ganz im Sinne der europäischen Kirchturmpolitik wacht die Französische Republik darüber, dass das Europaparlament auch ja jeden Monat mindestens einmal in Straßbourg – und nicht etwa wie die anderen EU-Organe in Brüssel – tagt. Notfalls wird von Frankreich sogar der…

    Rechtslupe- 60 Leser -
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