Europäisches Recht



  • Zuständigkeitsübergang wegen Fristversäumnis im Dublin-Verfahren

    … Gegen die Bundesrepublik Deutschland wird über Revisionen einer pakistanischen Staatsangehörigen und ihre drei Kinder beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt, die Asyl in Deutschland unter Berufung auf Verfolgung aus religiösen Gründen in ihrer Heimat verhandelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge im Januar 2014…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 121 Leser -
  • Ausschluss von Sozialleistungen

    … Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 178 Leser -
  • A Very Special Jubilee – Congratulations Her Majesty!

    … und Geschichtswissenschaften neben Romanistik und Rechtswissenschaften schliesslich nicht Spuren hinterlassen – schon während der Vorbereitung zum Abitur nicht nur wegen der sprachlichen Leistungskurse und in eben auch der Studienzeit. Und diese Spuren britischer Geschichte, Politik und britischen Rechts in Grossbritannien selbst, im und für den…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 152 Leser -
  • Abflug………….gecancelt {Ab morgen wieder Lufthansa-Piloten-Streik}

    … Es ist der 13. Pilotenstreik innerhalb von anderthalb Jahren. Böse Zungen sagen: SO kann man natürlich auch alle anderthalb Monate Extrafreizeiten (um nicht zu sagen: Urlaub, mit Streikgeld) und die auch noch zur Erzwingung von besseren Einkommensbedingungen haben. Ab morgen wieder Streik der Lufthansa-Piloten. Pech für diejenigen, die ihren…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 185 Leser -
  • Guten Morgen, Herr Bundespräsident in und aus Europa!

    … und deren Mitgliedsländer jenseits von Mautzöllen den Zugang nicht einfach öffnen wollen oder können oder nicht alle gleich und noch weniger gleicher als andere Staaten der EU. Es ist also so eine Sache mit dem freien und gleichem Zugang nach und in Europa und innerhalb der EU auf Wegen und Strassen. Doch der Blick der EU-Kommission richtet sich…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 66 Leser -
  • Neuregelung der Fortpflanzungsmedizin am 14. Juni 2015 in der Schweiz?

    … Die Schweiz hat – nach Meinung der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) – eines der restriktivsten Fortpflanzungsgesetze innerhalb Europas. Sie vertritt die Position, dass dies keine optimale Behandlung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch ermögliche und Frauen und Ungeborene unnötigen Risiken aussetze. Die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 57 Leser -


  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    … Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les hauts magistrats justifient leur décision par la compétence du Parlement de “définir une politique de vaccination afin de protéger la santé individuelle et collective…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 95 Leser -
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