Europäisches Parlament

  • Europäisches Parlament verabschiedet Entwurf für die ePrivacy-Verordnung

    … 6. November 2017 Am 26.10.2017 hat das Europäische Parlament einen Entwurf für die ePrivacy – Verordnung beschlossen. Anders als die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die sich im Wesentlichen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bezieht, bezieht sich die ePrivacy – Verordnung auf die Verarbeitung von Kommunikationsdaten. Die…

    Datenschutzticker.de- 91 Leser -
  • Deutschland unter den Top-5 der bevorzugten Länder für Schiedsverfahren in der EU

    … Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments unter dem Titel „Legal Instruments and Practice of Arbitration in the EU“ zur Schiedsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union und in der Schweiz vorgelegt. Die Studie wurde vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben. Anhaltend guten Ruf des deutschen Rechts…

    CMS Hasche Sigle- 51 Leser -


  • WEEE 2: Die nationale Registrierung bleibt bestehen

    … WEEE 2 bringt für Hersteller nicht die erhoffte einheitliche EU-Registrierung, welche bedeutet hätte, dass Hersteller sich künftig nur in einem EU-Mitgliedsstaat registrieren lassen müssen. Leidvoll können IT-Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nicht auf das Gebiet eines EU-Mitgliedstaats beschränkt ist, davon berichten, dass sie sich bei der…

    Dr. Christine Payer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 75 Leser -
  • NICHTFINANZIELLE INFORMATIONEN VON GROSSUNTERNEHMEN – EP

    … Europäischen Parlaments über den Richtlinienvorschlag über die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen KOM(2013) 207. Die offenzulegenden Informationen umfassen z.B. Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange sowie den Umgang mit Korruption und Diversitätspolitik (s. EiÜ 39/13, 15/13, 5/13). Kleine und mittelständische…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 43 Leser -
  • eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

    … Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene…

    Datenschutzbeauftragter- 52 Leser -
  • Wahlrechtsausschluss für Entmündigte: Auf Polen kommt Ärger zu

    … The Constitution of the Republic of Poland provides, in Article 62, that citizens of Poland have the right to elect the President, Sejm deputies, senators and members of the local government bodies. Pursuant to subsection 2 of the article, certain groups of people, including legally incapacitated persons, are deprived of the right to vote. Until…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Europawahl – und keine 3%

    … messen. Die verfassungsrechtliche Prüfung der Sperrklausel in § 2 Abs. 7 EuWG ist entgegen der – im vorliegenden Verfahren erstmals vorgetragenen – Auffassung des Deutschen Bundestages auch nicht durch verbindliche europarechtliche Vorgaben eingeschränkt. Gemäß Art. 8 Abs. 1 des Direktwahlaktes bestimmt sich das Wahlverfahren – vorbehaltlich…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • Europäisches Parlament: SWIFT-Abkommen stoppen

    … Medienberichten zufolge stellen vier der sechs größten Fraktionen im Europäischen Parlament das transatlantische SWIFT-Abkommen, das u.a. die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an die USA zur Terrorbekämpfung vorsieht, in Frage. Der US-Geheimdienst NSA spähe nämlich offenbar auch Geldtransfers in dem globalen Bankennetzwerk…

    Datenschutzticker.de- 16 Leser -


  • Kommentar: Europäisches Parlament spricht sich für EEG und gegen Quotenmodelle aus

    …-weites Quotenmodell zu ersetzen. Reul gilt zusammen mit EU-Kommissar Oettinger (CDU) als Gegner des deutschen EEGs und versucht, auf europäischer Ebene das Gesetz zu bekämpfen. Die Grünen Parlamentarier lehnten eine EU-weite Harmonisierung mit Quotenmodelle jedoch strikt ab und konnten damit die Mehrheit des Ausschusses überzeugen. So wurde im…

    LEXEGESE- 23 Leser -
  • Was gibt es eigentlich Neues aus Brüssel?

    …, fassen wir für Sie in unserem englischsprachigen Newsletter „News from Brussels“ alles Wichtige für Sie zusammen, was aktuell im Parlament, im Rat und in der Kommission auf der Tagesordnung steht. Was im Herzen Europas derzeit vor sich geht, das erfahren Sie hier. Ansprechpartner: Dr. Dörte Fouquet …

    Der Energieblog- 51 Leser -
  • Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

    … Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus…

    Rechtslupe- 42 Leser -
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