Europäisches Gesellschaftsrecht

  • Notiert: EuGH zur Satzungssitzverlegung („Polbud“)

    … Urteil der Europäischen Gerichtshofs v. 25.10.2017 („Polbud“) Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass die Niederlassungsfreiheit für die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat gilt, durch die diese unter Einhaltung der dort geltenden…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 60 Leser -


  • Know your shareholder vs. Société Anonyme

    … Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie (Änderungsrichtlinie 2017) ist durch. Sie wird bald im EU-Amtsblatt verkündet – dann läuft eine 24-Monate-Umsetzungsfrist. Bis Mitte des Jahres 2019 ist das deutsche Aktienrecht entsprechend anzupassen. Schwerpunkte bilden die Managervergütung und die Konzerntransaktionen. Der Blick sei hier auf einen dritten…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 49 Leser -
  • Aktionärsrechte-Richtlinie 2.0 unterm Weihnachtsbaum

    … Die Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie (2007/36/EG) kommt! Der Trilog hat im Advent einen Durchbruch erzielt: Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), der slowakische EU‑Vorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben sich geeinigt (Pressemitteilung v. 16.12.2016). Damit ist der Weg frei für eine endgültige Annahme durch den…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 83 Leser -
  • Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: EU-Reports 2016

    … Die von der EU-​Kommission ein­ge­setzte inter­na­tio­nale Exper­ten­gruppe hat ihre Unter­su­chung über die Digi­ta­li­sie­rung im Gesell­schafts­recht vor­ge­legt: Report on digi­ta­li­sa­tion in com­pany law. Sie mündet in eine Reihe von Emp­feh­lungen für die Kom­mis­sion. So wird etwa die Online-​Gründung von Gesell­schaften befür­wortet…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 40 Leser -
  • “We are out” – aus der Ltd.

    … Was wird jetzt aus der „deut­schen” Limited Com­pany – also einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eng­li­schen Rechts, die in Groß­bri­tan­nien regis­triert ist, aber ihre Haupt­ver­wal­tung (!) in Deutsch­land hat? Z.B. die Kom­ple­men­tärin der Air Berlin PLC & Co. Luft­ver­kehrs KG? Wenn keine EU-​Niederlassungsfreiheit mehr gilt, ist wohl nach…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 217 Leser -
  • Wie geht es eigentlich der Aktionärsrechte-Richtlinie?

    … Die schnelle Ant­wort lautet: sehr gut, sie ist seit 2007 in Kraft und 2009 mit dem ARUG umge­setzt worden. Doch die Frage zielt heute auf die Erwei­te­rung dieser Richt­linie „im Hin­blick auf die För­de­rung der lang­fris­tigen Ein­be­zie­hung der Aktio­näre” — so der Titel des Vor­schlags der EU-​Kommission vom April 2014. Das ist schon über…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 58 Leser -
  • Bewegung in Sachen SUP im Europäischen Parlament

    … In das Vor­haben einer Einpersonen-​Kapitalgesellschaft kommt Bewe­gung. Am kom­menden Freitag (28.1.) steht sie zur Bera­tung im Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments (Nr. 13). Die Societas Unius Per­sona (SUP) – Richt­linie ist im ver­gan­genen Mai vom Minis­terrat mehr­heit­lich (gegen das Votum Deutsch­lands) gebil­ligt worden…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 54 Leser -


  • Kammergericht legt Frage zur Mitbestimmung dem EuGH vor

    … „lst es mit Artikel 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot) und Artikel 45 AEUV (Frei­zü­gig­keit der Arbeit­nehmer) ver­einbar, dass ein Mit­glied­staat das aktive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­treter der Arbeit­nehmer in das Auf­sichts­organ eines Unter­neh­mens nur sol­chen Arbeit­neh­mern ein­ge­räumt, die in Betrieben des…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 62 Leser -
  • Wie geht es eigentlich …

    … … der Akti­en­rechts­no­velle und der Aktionärsrechte-​Richtlinie? Diese beliebten Fragen (hier und da) konnten bei einer Ver­an­stal­tung des Düs­sel­dorfer Insti­tuts für Unter­neh­mens­recht über „Aktu­elle Gesetz­ge­bung im Gesell­schafts­recht” etwas beant­wortet werden. Der vor fast fünf Jahren gestar­teten Akti­en­rechts­no­velle geht…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 46 Leser -
  • Notiert: SUP-RL gebilligt; Transparenz-RL-Umsetzungsgesetz vorgelegt

    …Die SUP-Richtlinie (Kompromisstext der Präsidentschaft) ist im Rat für Wettbewerbsfähigkeit gebilligt worden — gegen die Stimmen Deutschlands, Spaniens, Belgiens, Schwedens und Österreichs. Nun geht es in den Trilog mit dem Europäischen Parlament. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie beschlossen. Es sind umfängliche Erweiterungen insbesondere im WpHG vorgesehen.…

    Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 33 Leser -
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