Europäischer Gerichtshof

    • Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

      In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nunmehr rechtskräftig, wonach Almased wegen einer kartellrechtswidrigen vertikalen Preisbindung ...

      KÜMMERLEIN 360°- 61 Leser -
    • Datenschutzkonferenz: Kritik an Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

      13. November 2017 Jede Flugreise bringt eine Flut von Daten mit sich. Wie bereits berichtet, werden Fluggastdaten auch in Deutschland ab Mai 2018 gespeichert – ähnlich wie in Großbritannien und den USA. EU-Sicherheitsbehörden können im Zuge des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) bis zu 60 verschiedene Datenkategorien bei Fluggesellschaften abfragen.

      Datenschutzticker.de- 35 Leser -
  • EuGH soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

    … Pressemitteilung Nr. 55/2017 des BGH zum Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ist die Flugpreis-Angabe eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens in britischen Pfund (GBP) für einen Flug, der in London starten sollte. Die klagende Verbraucherzentrale ist der…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die…

    kanzlei.biz- 94 Leser -


  • Haftet der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate?

    … Ein Auf­schrei ging durch Eu­ro­pa, als im März 2010 der Ver­dacht auf­kam, dass ein fran­zö­si­scher Her­stel­ler von Si­li­kon­im­plan­ta­ten bil­li­ges In­dus­trie­si­li­kon für sei­ne Pro­duk­te ver­wen­det hat und der TÜV Rhein­land die­se Im­plan­ta­te nicht über­prüft hat. Welt­weit wa­ren Hun­dert­tau­sen­de Frau­en be­trof­fen, al­lein…



  • EuGH: Slowakei klagt gegen die Verteilung von Geflüchteten

    …von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn hat angekündigt, dem Beispiel der Slowakei zu folgen. Nachdem lange keine…

    derasylrechtsblog- 79 Leser -
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