Europäischer Gerichtshof

  • Datenschutzkonferenz: Kritik an Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

    … Records – PNR) aller Passagiere. Sie berufen sich dabei auf den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), der in seinem Gutachten vom 26. Juli 2017 das Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada für nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar erklärt hat. Unter dem Deckmantel von Grundsätzen der Datensparsamkeit und der Erforderlichkeit…

    Datenschutzticker.de- 38 Leser -
  • Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

    … vertikalen Preisbindungen führe. Konsequenz Es bleibt also dabei, dass Hersteller bzw. Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern tunlichst keine Fest- oder Mindestpreise festsetzen sollten. Denn neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen – wie im Fall Almased – drohen auch Bußgelder von bis zu 10 % des Konzernumsatzes (§ 81 GWB). Das Bundeskartellamt hat gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt hohe Geldbußen wegen derartiger Verstöße verhängt, zuletzt etwa gegen mehrere Möbelhersteller oder gegen Wellensteyn und P&C. …

    KÜMMERLEIN 360°- 70 Leser -


  • EuGH soll klären, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind

    … Pressemitteilung Nr. 55/2017 des BGH zum Beschluss vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs ist die Flugpreis-Angabe eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens in britischen Pfund (GBP) für einen Flug, der in London starten sollte. Die klagende Verbraucherzentrale ist der…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • Leistungsschutzrechte für „Snippets“ europarechtswidrig?

    … Beschluss des LG Berlin vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15 Die VG Media geht gegen „Google“ vor, da „Google“ im Rahmen der Suchmaschine „Google“ „Snippets“ der Mitglieder der VG Media verwendet und hierfür kein Entgelt bezahlt. Die VG Media stützt sich auf die §§ 87f bis 87h UrhG (Leistungsschutzrecht der Presseverleger). Indessen könnten die Normen…

    kanzlei.biz- 99 Leser -
  • Haftet der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate?

    … Ein Auf­schrei ging durch Eu­ro­pa, als im März 2010 der Ver­dacht auf­kam, dass ein fran­zö­si­scher Her­stel­ler von Si­li­kon­im­plan­ta­ten bil­li­ges In­dus­trie­si­li­kon für sei­ne Pro­duk­te ver­wen­det hat und der TÜV Rhein­land die­se Im­plan­ta­te nicht über­prüft hat. Welt­weit wa­ren Hun­dert­tau­sen­de Frau­en be­trof­fen, al­lein…



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