Europäischer Führerschein

  • LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig

    … erwarb dort eine neue Fahrerlaubnis, die ihm auch antragsgemäß erteilt worden war. Die Stadt Karlsruhe stellte sich aber jetzt auf den Standpunkt, daß der Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit hat und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ab. Die erließ auch kurzer Hand einen Strafbefehl und der Mandant wurde vom AG Rastatt…

    SPRAFKEin Strafrecht- 233 Leser -


  • Europäischer Führerschein

    …Nach Kapper jetzt Halbritter! Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung die Grundlagen der Anerkennung europäischer Führerscheine deutlich erweitert. Danach sind Auflagen nachträglich durch einen anderen Mitgliedstaat nicht zulässig! Keine MPU für polnische oder tschechische Führerscheine! Die Entscheidung finden Sie auf unserer Kanleihomepage www.ferner.de ; einen kleinen Beitrag habe ich dazu geschrieben, den finden Sie auf der Seite www.praxisverkehrsrecht.de…

    Straßenverkehrsrecht- 44 Leser -
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