Europäische Union

  • EU Empfehlungen für CSR-Berichterstattung

    … Wie in Art. 2 der CSR-Richtlinie angekündigt, hat die Kommission Ende Juni einen Entwurf der Empfehlungen zur sog. nicht-finanziellen Berichterstattung veröffentlicht, der nun seit letzter Woche in der finalen Fassung in englischer Sprache zur Verfügung steht. Die „Überschrift“ des ganzen Textes lautet: UNVERBINDLICH. An mehreren Stellen ist die…

    Andreas Wirth/ Compliance Newsblogin Strafrecht- 23 Leser -


  • EuGH 2017 – Streaming Urteil

    … Mit der Entscheidung vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen Gerichte das bloße Anschauen der Filme nicht als…

  • EuGH Urteil vom 15.03.2017 (C-536/15)

    … Willigt ein Fernsprechteilnehmer in die Veröffentlichung seiner Daten ein, so umfasst diese Einwilligung auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat, dies entschied der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens am 15.03.2017 (C-536/15). Die Vorlagefrage betraf die Auslegung von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 52 Leser -
  • Markenschutz eines Zauberwürfels („Rubik’s Cube“)

    … Urteil des EuGH vom 10.11.2016, Az.: C-30/15 P Bei der Anmeldung eines als Zauberwürfel bekannten „dreidimensionalen Puzzles“ muss die technische Funktion der Würfelform hinreichend beachtet werden. Denn die erkennbare Gitterstruktur auf den Außenseiten des Würfels ist mehr als eine abstrakte Form, sondern entfaltet eine technische Wirkung i. S…

    kanzlei.biz- 92 Leser -
  • Fehlende Verlinkung der OS-Plattform ist wettbewerbswidrig

    … Beschluss des LG Hamburg vom 07.06.2016, Az.: 315 O 189/16 Wer im geschäftlichen Verkehr im Internet Dienstleistungen eines Immobilienmaklers anbietet, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS-Plattform der Europäischen Union bereitzustellen, handelt wettbewerbswidrig. Denn ohne Hinweis auf die Möglichkeit der Einschaltung einer…

    kanzlei.biz- 77 Leser -
  • Neue Facebook-Marken: Wofür steht das «W»?

    … Was plant Facebook mit dem «W», fragt das deutsche MarkenBlog. Steht das «W» in den neuen Facebook-Marken für WhatsApp und arbeitet Facebook an einer weiteren Integration von WhatsApp? Am 9. November 2016 hinterlegte Facebook zwei «W»-Marken in der Europäischen Union (EU). Die beiden Unionsmarken (016013302, 016013377) werden jeweils für Waren…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 64 Leser -


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