Europäische Menschenrechtskonvention



  • EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

    … in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einer Frau lebe und diese von ihm ein Kind erwartete, obwohl er mit einer anderen Frau verheiratet war. Der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht Essen statt. Die Berufung der Kirchengemeinde hatte zunächst keinen Erfolg. Nachdem das zweitinstanzliche Urteil auf die Revision der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren

    … Vertrauensperson nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt3. In der Judikatur des Bundesgerichtshofes sind die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation stellt, berücksichtigt4. Danach liegt eine Art. 6 Abs. 1 EMRK…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen

    … Die Schweiz versteht sich als Rechtsstaat. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft statuiert deshalb das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV): «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.» Diesem Rechtsstaat scheint sich die Schweizerische Bundesanwaltschaft nach den Terroranschlägen von Paris nicht mehr…

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 213 Leser -
  • Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 142 Leser -
  • Todesstrafe ist immer noch ein Thema

    …, sollte nicht verschleiern, dass global gesehen, die Todesstrafe durchaus noch präsent ist: Eine Reihe von arabischen Staaten, China und – nicht zu vergessen – die USA erlauben die Todesstrafe. Dagegen ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben fest verankert. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des Europarates das…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -


  • Was bringt eine britische Bill of Rights?

    … Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen. Parlamentssouveränität wiederherstellen? Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur…

    Roman Kaiser/ De lege lata- 57 Leser -
  • Polen und die CIA-Internierungslager

    … Territorium einem ernsthaften Risiko aussetzen, entgegen der Europäischen Menschenrechtskonvention behandelt zu werden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den hier vorliegenden Fällen eine Reihe von Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Staat Polen festgestellt: eine Verletzung von Artikel 3 EMRK…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
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