Europäische Menschenrechtskonvention



  • EGMR-Urteile – und keine Wiederaufnahme in Altfällen

    … Beseitigung der Konventionsverletzung erforderliche Abhilfe auf der Hand lag24. Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof weder in seinem Urteil vom 23.09.201025 noch in seinem Urteil vom 28.06.201225 eine vergleichbare Maßnahme angeordnet. Er erinnert lediglich daran, dass die Wiederaufnahme des arbeitsrechtlichen Verfahrens des Beschwerdeführers ein…

    Rechtslupein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren

    … Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt1. Ein…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Rechtsstaat: Bundesanwalt auf Abwegen

    … Terrorismus und anderen Bedrohungen schützt: Die Menschenrechte in der Schweiz und im Ausland dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden, sondern bedürfen einer tatsächlichen Stärkung jenseits von Lippenbekenntnissen zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Bild: Flickr/Leo Schleeo, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz. …

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 213 Leser -
  • Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 142 Leser -


  • Todesstrafe ist immer noch ein Thema

    …, sollte nicht verschleiern, dass global gesehen, die Todesstrafe durchaus noch präsent ist: Eine Reihe von arabischen Staaten, China und – nicht zu vergessen – die USA erlauben die Todesstrafe. Dagegen ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf Leben fest verankert. Darüber hinaus haben alle Mitgliedstaaten des Europarates das…

    Rechtslupein Strafrecht- 25 Leser -
  • Was bringt eine britische Bill of Rights?

    … Act, der die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in britisches Recht umsetzt, durch eine rein britische Bill of Rights zu ersetzen. Großbritannien sollte diesen Vorschlag für eine grundsätzliche Diskussion über den Menschenrechtsschutz nutzen. Parlamentssouveränität wiederherstellen? Der EGMR stößt in der britischen Politik auf nur…

    Roman Kaiser/ De lege lata- 57 Leser -
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