Europäische Kommission

    • Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

      Über Gesundheit und Mehrdeutigkeit Nach Paul Craig, dem britischen Rechtsprofessor, soll gegenüber jedem, der das Betreten der „Welt der Rechtsstaatlichkeit“ riskiert, eine Gesundheitswarnung ausgesprochen werden.[1] Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass in den Fachdebatten der Rechtswissenschaft gravierende Meinungsunterschiede in Bezug auf den Begriff der Rechtsstaatl ...

      Verfassungsblog- 75 Leser -
    • EuVECA- und EuSEF-Überarbeitung abschließend gebilligt

      Durch die Verordnungen über Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) (Nr. 345/2013) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) (Nr. 346/2013) wurden bereits 2013 zwei neue Arten von Investmentfonds geschaffen, die es für Anleger einfacher und attraktiver machen sollten, in nicht börsennotierte KMU zu investieren. Das Plenum des EU-Parlaments hat nunmehr am 14.09.

      Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 62 Leser -
  • Privacy Shield auf dem Prüfstand

    … Heute trifft sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross, um mit ihm offene Fragen zur Umsetzung des EU-US Privacy Shields zu klären. Direkt im Anschluss soll es weiter ins Silicon Valley zu Gesprächen mit Google, Facebook und anderen großen Hightech-Unternehmen gehen. FRAGEBÖGEN UND BERICHTE Erstmalig wird…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 36 Leser -
  • Google klagt gegen Kartellstrafe in Milliardenhöhe

    … Wie Google am Montag mitteilte, klagt der US-Konzern gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde. GERICHTSURTEIL VOM JUNI Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, hieß es am 27. Juni als […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 63 Leser -


  • Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission für Kartellverstöße

    … Seit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. Parallel zur Einführung des neuen Tools…

    KÜMMERLEIN 360°- 50 Leser -
  • Leitfaden für das EU-US Privacy Shield

    … Die Europäische Kommission hat nun den bereits angekündigten Leitfaden zum EU-US Datenschutzschild herausgegeben. Dieser soll dabei helfen das Abkommen zu verstehen, zu erfahren welche Verpflichtungen sich daraus für die dem Datenschutzschild angeschlossenen Unternehmen ergeben und welche Rechte Betroffene im Zusammenhang mit der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten haben. RECHT AUF INFORMATION, BESCHWERDE UND ZUGANG ZU IHREN DATEN […]…

    Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 38 Leser -
  • Verstoßen Webseiten mit Adblocker-Erkennung gegen EU-Recht?

    … Um der Fülle an Online-Werbung aus dem Weg zu gehen, bedienen sich Internetnutzer häufig eines Adblockers. Wird daraufhin keine Werbung mehr beim Nutzer angezeigt, führt dies zu Einnahmeverlusten für die Betreiber der Webseiten. Aus diesem Grund setzen diese neuerdings vermehrt Anti-Adblocker ein, um Usern, die einen Adblocker aktiviert haben…

    Internetrecht München- 286 Leser -
  • Buneskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

    … Germany GmbH, Hamburg eröffnet hat. Die Behörde geht dem Verdacht, Facebook missbrauche, durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten, seine Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke, nach. In diesem Zusammenhang werde das Bundeskartellamt auch prüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen…

    Internetrecht Münchenin Wettbewerbsrecht- 88 Leser -
  • EU-Kommission will Cloud-Computing erleichtern

    … In einem geleakten Entwurfsdokument der Europäischen Kommission befasst sich die Kommission unter anderem mit dem Aufbau einer „Data Economy“, wie von Blogs im Netz berichtet wird. Die Kommission sieht Handlungsbedarf, wenn es um Big Data, Cloud-Dienste, Open Data und Fragen des Eigentums geht. Hintergrund ist das Bestreben, Fertigungstechniken…

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 43 Leser -
  • ESMA-Konsultation zum EU-Pass nach der AIFM-Richtlinie und zu Nicht-EU-AIFM

    …Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 07.11.2014 ein Konsultationspapier „Call for evidence on AIFMD passport and third country AIFMs” auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darin bitte die ESMA Marktteilnehmer um Feedback zum EU-Pass nach der AIFM-Richtlinie sowie zu Managern Alternativer Investmentfonds (AIF) abzugeben, die ihren satzungsmäßigen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union […]…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 16 Leser -


  • eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

    … Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene…

    Datenschutzbeauftragter- 47 Leser -
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