Eugvvo

  • AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

    … Beschwerde auseinander gesetzt hat. Die Klage wurde daher wirksam zugestellt. Die Anwendung deutschen Rechts folgt aus Art 6 der ROM-I-VO. Die Klage ist schlüssig. Die Parteien haben unstreitig einen Vertrag geschlossen. Hauptleistungspflicht der Beklagten ist Gewährung der Nutzung des von ihr betriebenen Kommunikationsportals. Im Gegenzug erlaubt…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 91 Leser -


  • Vollstreckbarerklärung mazedonischer Urteile

    … Das Urteil eines mazedonischen Gerichts darf nicht gemäß Art. 38 ff EuGVVO aF für in Deutschland vollstreckbar erklärt werden. Die Verordnung ist nicht auf gerichtliche Entscheidungen anwendbar, die in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ergangen sind. Mazedonien ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Dem Antrag auf…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • BGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ/EuGVVO – Textform ausreichend

    … Lugano-Übereinkommen (das im Wesentlichen wortgleich ist mit der bis zum 14.01.2015 geltenden alten Fassung der praktisch deutlich wichtigeren EuGVVO [VO (EG) Nr. 44/2001] die wiederum mit im Wesentlichen wortgleich ist mit der aktuellen Fassung der EuGVVO [VO (EU) 1215/2012]). Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten befand sich hier zwar in der…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 83 Leser -
  • Verbrauchersachen – und die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

    …Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO1. Danach betreffen ……

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Vollstreckbarerklärung von EU-Urteilen – und unvereinbare Entscheidungen

    …An Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils ist das Gericht des Vollstreckungsstaats nicht gebunden. Der Begriff der „Unvereinbarkeit“ im Sinne des Art. 34 Nr. 3 EuGVVO aF ist autonom auszulegen1. Danach sind Entscheidungen unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen2. Maßgeblich sind die Wirkungen der ……

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • EuGVVO – und die Zuständigkeit für vertragliche Schadensersatzansprüche

    … Die Gerichte des Orts, an dem die Primärverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO alt (= Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a EuGVVO neu) erfüllt worden ist oder zu erfüllen war, sind auch für die Entscheidung über die aus der verletzten Primärverpflichtung abgeleiteten Sekundäransprüche international zuständig…

    Rechtslupe- 125 Leser -
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