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  • Summer of Love: Karlsruhe Refers the QE Case to Luxembourg

    … Yesterday, on the day of ferragosto, the turning point of Summer, when people in Italy traditionally gather at the beaches, the case of Italy’s opponents in monetary policy against the European Central Bank’s policy of Quantitative Easing (QE) reached a turning point of its own. The Bundesverfassungsgericht (BVerfG) referred the case…

    Verfassungsblog- 59 Leser -
  • EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    … Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 115/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der…

    kanzlei.biz- 92 Leser -


  • Subjektive Rechte aus der Dublin-Verordnung: Der Fall Mengesteab vor dem EuGH

    … Kriterien im Wege der Überprüfung geltend machen können (Antrag Karim, para. 33, 46). Der EuGH hielt daraufhin fest, dass die Dublin-III-VO sich von ihrer Vorgängerin wesentlich unterscheidet (Ghezelbash, para. 34), dass sie nicht lediglich zwischenstaatliche organisatorische Regeln enthält, sondern den Asylbewerber mit eigenen Rechten in dem Verfahren…

    Verfassungsblog- 91 Leser -
  • BGH: Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke

    … Feststellung vorliegen? 2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist: Hat die Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 die Wirkung, dass das nationale Markenrecht erlischt und nicht mehr rechtserhaltend benutzt werden kann, oder bleibt die nationale Marke auf der Grundlage des Unionsrechts aufrechterhalten, auch wenn sie…

    kanzlei.biz- 66 Leser -


  • EuGH stoppt geplantes Abkommen zu Fluggastdaten

    … Im September vergangenen Jahres argumentierte der Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinem Gutachten, das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada verletze europäische Grundrechte, da Kanada zu weitreichende Rechte zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung sensibler Daten erhalte. Der Europaabgeordnete Axel Voss zeigte sich…

    Olaf Rossow/ datenschutz-notizen.de- 33 Leser -
  • Zäune bauen in Luxemburg

    … hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Deutschland durfte sich selbst für zuständig erklären, die Asylanträge von Flüchtlingen, die in Griechenland, Ungarn…

    Maximilian Steinbeis/ Verfassungsblog- 94 Leser -
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