Eugh

  • Datenschutzpflicht der Zeugen Jehowas

    … Verwaltungsgericht wurde die Frage relevant, ob es sich bei diesen Notizen um Datenverarbeitung auf die das Datenschutzrecht anwendung findet handelt. Diese Frage legte das Gericht dem EuGH vor. Die Zeugen Jehowas berufen sich darauf, dass die Notizen nur von ihren Mitgliedern im Rahem ihrer Religionsausübung angefertigt werden und nicht weiter gegeben werden…

    Datenschutzticker.de- 82 Leser -


  • Der Verbraucherbegriff und die gerichtliche Zuständigkeit

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2018, Az.: C-198/16 1. Art.15 der Verordnung Nr.44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Accounts seinen Verbraucherstatus nicht verliert, wenn er beispielsweise Vorträge hält, Bücher veröffentlicht oder sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich…

    kanzlei.biz- 72 Leser -
  • Für wen gilt das Datenschutzrecht?

    … Gesichtspunkten geordnet geführt wird“ als Dateisystem. Warum ist die Frage interessant? Ganz aktuell befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob die Zeugen Jehovas, wenn sie sich bei Hausbesuchen Notizen machen, unter den Anwendungsbereich der geltenden Datenschutzbestimmungen (noch Richtlinie 95/46/EG, ab Mai 2018 DSGVO) fallen…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 83 Leser -
  • Die Ehe für alle – auch in Europa!

    … nicht für gleichgeschlechtliche Ehen. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2001 entschieden, dass „der Begriff „Ehe“ nach in allen Mitgliedstaaten geltender Definition eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet.“ (EuGH, 31.05.2001 – C-122/99 P, C-125/99 P). Diese Rechtsprechung ist inzwischen allerdings überholt…

    Rechtsanwälte Göpfert- 41 Leser -
  • Keine Möglichkeit einer Sammelklage gegen Facebook

    … 25. Januar 2018 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sprach sich am 25.01.2018 gegen eine Sammelklage gegen Facebook vor einem österreichischen Gericht aus (Urt. v. 25.01.2018, Az. C-498/16). Max Schrem ist Datenschutzaktivist und kippte im Jahr 2015 vor dem EuGH das sog. Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU und den USA. Nun hat er vor einem…

    Datenschutzticker.de- 38 Leser -


  • Die unterlassene Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens

    … Justizvollzugsanstalten einen Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde aus Artikel 1 Abs. 1 GG darstellen, war daher zum derzeitigen Verfahrensstand nicht zu entscheiden. Der Ausgangssachverhalt Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, dem ein nationaler Haftbefehl eines Gerichts in Rumänien wegen des Verdachts der Begehung von Vermögens- und…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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