Eugh

    • Wie privat darf die Scheidung sein?

      Dass deutsche Gerichte ausländisches Familienrecht anwenden, scheint die Gemüter immer wieder zu bewegen. Dabei geht dieser Befehl vom deutschen Kollisionsrecht aus, mit der Absicht, in Fällen mit Auslandsbezug das Recht des Landes zur Anwendung zu bringen, das mit dem Sachverhalt am engsten verbunden und somit am sachgerechtesten ist.

      Verfassungsblog- 75 Leser -
    • Mind the Gap! Schwierigkeiten der Rechtsstaatlichkeit in der EU

      Über Gesundheit und Mehrdeutigkeit Nach Paul Craig, dem britischen Rechtsprofessor, soll gegenüber jedem, der das Betreten der „Welt der Rechtsstaatlichkeit“ riskiert, eine Gesundheitswarnung ausgesprochen werden.[1] Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass in den Fachdebatten der Rechtswissenschaft gravierende Meinungsunterschiede in Bezug auf den Begriff der Rechtsstaatl ...

      Verfassungsblog- 75 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW40 2017)

    … [IITR – 8.10.17] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Europäischer Gerichtshof muss erneut über Datenweitergabe in die USA entscheiden >>> CDU-Innenexperte warnt FDP vor Datenschutz-„Totalblockade“ >>> Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der EU…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 49 Leser -


  • EU Standardvertragsklauseln vor dem EuGH

    … 12. Oktober 2017 | Von Rolf Becker | Kategorie: Aktuelles, Datenschutzrecht, News Kennen Sie den Namen Max Schrems? Ein Jurist aus Österreich, der letztlich vor dem EuGH in 2015 die Safe Harbour Regelungen in einem Verfahren gegen Facebook Ireland zu Fall brachte. Jetzt wendet er sich gegen die Standardvertragsklauseln. Diese…

    Rolf Becker/ Versandhandelsrecht.de- 61 Leser -
  • Die ungewisse Zukunft der Standardvertragsklauseln

    … Um Daten aus Europa in die USA zu übermitteln bedarf es einer Rechtsgrundlage. Zurzeit können die Daten auf Grundlage von Standardvertragsklauseln oder auf Grundlage des EU-US-Privacy-Shields (welches derzeit überprüft wird) in die USA übermittelt werden. Nun werden auch die EU-Standardvertragsklauseln durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH…

    Jessica Richter/ datenschutz-notizen.de- 33 Leser -
  • Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit

    … Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können“, urteilte der EuGH. Nun weigert sich Ungarn mit unverschämten Worten – von einer „Vergewaltigung europäischen Rechts“ spricht man in Budapest –, das Urteil zu befolgen. Die Weigerungshaltung – nicht etwa das EuGH-Urteil (!) – ist ein Paradebeispiel für die vielbeschworene Krise der…

    Verfassungsblog- 87 Leser -
  • Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis

    … gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin…

    Verfassungsblog- 98 Leser -
  • EuGH zur Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters

    … Kann ein ausgeschlossener Bieter mittels eines Nachprüfungsantrags die Überprüfung des einzigen noch im Verfahren verbleibenden Angebots verlangen? Der EuGH hat die Frage in einem aktuellen Urteil bejaht und damit seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen Fastweb I (Urt. v. 4. Juli 2013, Rs. C-100/12) und Technische Gebäudebetreuung und…

    Dr. Sebastian Conrad- 5 Leser -
  • Die Top Ten für den August 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 83 Leser -


  • Hungarian Constitutional Identity and the ECJ Decision on Refugee Quota

    … The outcome of the lawsuit launched by the Hungarian Government against the EU Council’s decision on compulsory relocation of asylum seekers before the European Court of Justice (ECJ) took no-one by surprise, neither in Budapest nor elsewhere. Some may have hoped that the complaint would succeed legally, but nevertheless it has always been…

    Verfassungsblog- 75 Leser -
  • Das Ende der Störerhaftung – endlich!?

    …, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Klingt an sich ganz sinnvoll und plausibel. Um genauer zu verstehen, wo der Haken bei der nun erfolgten Neuregelung liegt, müssen wir ein Stückchen weiter ausholen – aber wirklich nur ein kleines Stück. EuGH-Urteil als Antreiber Die Gesetzesänderung erfolgte auch als Reaktion auf eine viel beachtete…

    Stefan R. Seiter/ datenschutz-notizen.de- 175 Leser -
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