Eugh

    • EuGH zur Traubenzuckerwerbung: Was drin ist, darf nicht drauf stehen

      Der EuGH entschied am 8.6.2017 im Fall Dextro Energy. Dem Unternehmen wurde die Werbung mit wahren gesundheitlichen Stoffwechseleffekten verboten. Eigentlich gilt: Was drauf steht, muss auch drin sein Wie wir bereits berichteten, entschied der EuGH im Jahr 2015, dass Unternehmen auf den Verpackungen ihrer Produkte nicht den Eindruck erwecken dürfen gewisse Zutaten wären enthalt ...

      Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum- 109 Leser -
    • Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für Flugverspätung

      Häufig berufen sich Airlines bei Flugverspätung oder Flugausfall auf außergewöhnliche Umstände, die eine Leistungspflicht seitens der Airline ausschließen. Kürzlich hatte sich hiermit auch der EuGH zu beschäftigen. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Airlines und Flugpassagieren, wenn sich die Fluggesellschaften beim Vorliegen eines Flugausfalls oder eine Flugve ...

      Florian Skupin/ jurabutler.de- 101 Leser -
  • Schengen schlägt zurück!?

    … somit rechtsstrukturell ein verfassungswidriges Racial Profiling erst ermöglichten. Dieser Vorwurf trifft auch und gerade die genannten Vorschriften des Bundespolizeigesetzes und wurde zuletzt gar im Staatenbericht des UN-Komitees zur Abschaffung jeglicher Form von rassistischer Diskriminierung gegenüber Deutschland erhoben (siehe hier unter Punkt 11…

    Verfassungsblog- 59 Leser -


  • Keine Eile beim Datenschutz

    … Das Bundesverfassungsgericht hat zum zweiten Mal auf Aussetzung gerichtete Eilanträge gegen das Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung regelt, abgelehnt. Laut der Begründung des Gerichts können die aufgeworfenen Verfassungsfragen nicht im Wege einer Eilentscheidung geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen anlasslosen Aufzeichnung…

    grundundmenschenrechtsblog.de- 61 Leser -
  • Mixity after Opinion 2/15: Judicial Confusion over Shared Competences

    … It is the question of Member State involvement, not the technicalities of EU foreign relations law, which explains the interest of the wider public in the ECJ’s Opinion 2/15. To what extent will the EU institutions be allowed to act without the involvement of national parliaments when concluding free trade agreements with Singapore, Canada…

    Daniel Thym/ Verfassungsblog- 42 Leser -


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