Eu-Verordnung

    • Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

      Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an. Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere ...

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 81 Leser -
  • Sachlicher Anwendungsbereich: Die DSGVO gilt, wenn…

    … Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs ist Art. 2 Abs. 1 DSGVO: „Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“. Grundsatz: Weiter sachlicher…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 81 Leser -
  • Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen

    … Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel…

    kanzlei.biz- 100 Leser -


  • Neue Informationspflicht für Online-Händler

    … Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen? Tsyhun / Shutterstock.com Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gilt seit…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 62 Leser -
  • Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?

    … Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein über 2500 Jahre altes Nahrungsergänzungsmittel aus Extrakten der Kudzuwurzel neuartig ist und daher unter diese EU…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 66 Leser -
  • eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

    … Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene…

    Datenschutzbeauftragter- 47 Leser -
  • Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

    … Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste…

    Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -
  • Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lampen

    … Seit dem 1.9.2013 richtet sich die Kennzeichnungspflicht für Lampen nach der EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Die Verordnung enthält neue Pflichten, die auch für Onlinehändler von Bedeutung sind. Die Verordnung betrifft alle Lampen, das heißt alle Glühbirnen, Leuchtstofflampen…

    Das Blog für IT-Recht- 34 Leser -


  • OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

    … neue Verordnung Nr.12 59/10 vom 20.12.2010 (Rom III-Verordnung). Sie begründete dies damit, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten und damit nach der EU-Verordnung deutsches Recht anwendbar sei. Das Familiengericht hat die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt. Dagegen…

    Unterhalt24 Blog- 93 Leser -
  • EuGH untersagt Tschechien Bewerben von Milcherzeugnis als streichfähige Butter

    … Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. “Butter”-Definition laut EU-Verordnung In diesem konkreten Fall ging es um Butter, butterähnliche Produkte und die Frage, ob butterähnliche Produkte mit der Aufschrift „Butter“ versehen werden dürfen. Durch EU-Verordnungen soll gewährleistet werden, dass Verbraucher sich leichter beim Lebensmittelkauf…

    rechtsanwalt.com- 55 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW42 2012)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (S-Bahn, Geodienste-Kodex, EU-Verordnung, Mastercard, Unabhängigkeit, Masing, CH-Datendiebstahl, Nacktscanner, Smartphones, Meldedaten). Sonntag, 14. Oktober 2012 Zählt Datenschutz bei der S-Bahn mehr als Sicherheit? „Fehlende Kameras: Senat droht…

    Datenschutzbeauftragter Online- 23 Leser -
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