Eu-Verordnung

  • Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

    … sei. Nur die Kampagne gegen die Datenschutz-Grundverordnung sei noch massiver gewesen. Gründe für Lobbyismus Die Gründe der Lobbyisten sind vielfältig. In erster Linie geht es um das Modell der Werbewirtschaft mit Daten über Internetnutzer Geld zu verdienen. Je mehr ein Unternehmen über seine potentiellen Kunden weiß, desto besser kann Werbung…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 87 Leser -
  • Sachlicher Anwendungsbereich: Die DSGVO gilt, wenn…

    … Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs ist Art. 2 Abs. 1 DSGVO: „Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“. Grundsatz: Weiter sachlicher…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 82 Leser -


  • Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen

    … Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel…

    kanzlei.biz- 100 Leser -
  • Neue Informationspflicht für Online-Händler

    … Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen? Tsyhun / Shutterstock.com Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gilt seit…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 62 Leser -
  • Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?

    … Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein über 2500 Jahre altes Nahrungsergänzungsmittel aus Extrakten der Kudzuwurzel neuartig ist und daher unter diese EU…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 66 Leser -
  • eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

    … Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene…

    Datenschutzbeauftragter- 48 Leser -
  • Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

    … Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste…

    Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -


  • Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lampen

    … Seit dem 1.9.2013 richtet sich die Kennzeichnungspflicht für Lampen nach der EU-Verordnung 874/2012 zur Energieverbrauchskennzeichnung von elektrischen Lampen und Leuchten. Die Verordnung enthält neue Pflichten, die auch für Onlinehändler von Bedeutung sind. Die Verordnung betrifft alle Lampen, das heißt alle Glühbirnen, Leuchtstofflampen…

    Das Blog für IT-Recht- 34 Leser -
  • OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

    … legte die Antragstellerin Beschwerde ein. 2. Rechtlicher Hintergrund Bis zum 20.06.2012 galt für Scheidungen mit Beteiligung von Ausländern das sogenannte EGBGB. Danach wurden für Scheidungen hauptsächlich das Recht angewandt, dessen Staatsangehörigkeit die Eheleute hatten (Art. 17 Abs.1 iVm. Art.14 Abs.1 Nr.1 EGBGB). Seit dem 21.06.2012 richtet…

    Unterhalt24 Blog- 93 Leser -
  • EuGH untersagt Tschechien Bewerben von Milcherzeugnis als streichfähige Butter

    … Verbraucher nicht in die Irre geführt werden. “Butter”-Definition laut EU-Verordnung In diesem konkreten Fall ging es um Butter, butterähnliche Produkte und die Frage, ob butterähnliche Produkte mit der Aufschrift „Butter“ versehen werden dürfen. Durch EU-Verordnungen soll gewährleistet werden, dass Verbraucher sich leichter beim Lebensmittelkauf…

    rechtsanwalt.com- 55 Leser -
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