Eu-Verordnung

  • Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

    … Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an. Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 87 Leser -
  • Sachlicher Anwendungsbereich: Die DSGVO gilt, wenn…

    … Gut ein Jahr vor dem Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollten Sie wissen, unter welchen grundlegenden Voraussetzungen die DSGVO gilt. In zwei Teilen soll deshalb zunächst der sachliche und später auch der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO dargestellt werden. Sachlicher Anwendungsbereich nach Art. 2 DSGVO Ausgangspunkt für die…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 85 Leser -


  • Unzulässige gesundheitsbezogene Nährstoffangaben in Werbeaussagen

    … Urteil des BGH vom 07.04.2016, Az.: I ZR 81/15 a) Eine gesundheitsbezogene Angabe ist als (spezielle) gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 anzusehen, wenn damit ein einem wissenschaftlichen Nachweis zugänglicher Wirkungszusammenhang zwischen einem Nährstoff, einer Substanz, einem Lebensmittel…

    kanzlei.biz- 101 Leser -
  • Neue Informationspflicht für Online-Händler

    … Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen? Tsyhun / Shutterstock.com Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten gilt seit…

    Simone Staudacher/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 63 Leser -
  • Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?

    …, die seit über 2500 Jahren zur Unterstützung der Gesundheit von Menschen verwendet werde. Der Großhändler war daher der Ansicht, sein Nahrungsergänzungsmittel falle nicht unter die Novel-Food-Verordnung. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. war der Ansicht, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten um ein neuartiges Lebensmittel handelt, das mangels…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 66 Leser -
  • eCall: Bald verpflichtend trotz Risiken und ungeklärter Fragen

    … Bereits im Juli 2012 berichteten wir erstmals über eCall, einem erklärt wichtigen Projekt der Europäischen Kommission im Rahmen der eSafety-Initiative. Danach sollen ab 2015 alle EU-Neufahrzeuge (Autos und Kleintransporter) verbindlich mit einem System ausgestattet werden, dass bei einem Unfall automatisch einen Notruf an die nächstgelegene…

    Datenschutzbeauftragter- 52 Leser -
  • Notrufsystem „eCall“: Bundesrat äußert datenschutzrechtliche Bedenken

    … Wir berichteten bereits über die Initiative der Europäischen Kommission, mittels einer Verordnung EU-weit das automatische Notrufsystem „eCall“ einzuführen. Das System, das ab 2015 in alle neuen Pkw und Nutzfahrzeuge eingebaut werden soll, wird bei einem Aufprall des Fahrzeugs automatisch einen Notruf mit Angabe des Standortes an Rettungsdienste…

    Datenschutzbeauftragter- 61 Leser -


  • Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lampen

    …, Hochdruckentladungslampen oder Ähnliches. Ausgenommen sind jedoch u. a. Lampen und LED-Module mit einem Lichtstrom von unter 30 Lumen (lm) oder solche Artikel, die für den Betrieb mit Batterien vermarktet werden. Händler haben jetzt dafür Sorge zu tragen, dass jedes Modell, welches in den Verkehr gebracht wird, die erforderlichen Continue Reading The post Neue EU-Kennzeichnungspflicht für Lampen appeared first on Blog-IT-Recht. …

    Das Blog für IT-Recht- 34 Leser -
  • OLG Stuttgart: Trennung folgt Scheidung – Scheidung nach italienischem Recht

    … Scheidung nach italienischem oder nach deutschem Recht? Wurde vor dem 21.06.2012 ein Trennungsverfahren nach italienischem Recht durchgeführt, so kann nach diesem Datum eine Scheidung auch nur nach italienischem Recht durchgeführt werden. 1. Sachverhalt: Die Verfahrensbeteiligten haben in Italien 1989 geheiratet. Sie besitzen beide die…

    Unterhalt24 Blog- 94 Leser -
  • EuGH untersagt Tschechien Bewerben von Milcherzeugnis als streichfähige Butter

    … gibt aber Ausnahmegenehmigungen für Produkte, die zum Beispiel traditionell verwendet werden. Hierzu gibt es eine Liste der EU-Kommission. Darf tschechisches butterähnliches Produkt als Butter beworben werden? In dem EU-Mitgliedstaat der Tschechischen Republik wurde allerdings ein butterähnliches Produkt namens „Pomazánkové máslo“ (streichfähige…

    rechtsanwalt.com- 55 Leser -
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