Eu-Parlament

  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute, die gerade erst eingeführte Dreiprozenthürde für die Europawahl für nichtig erklärt (Urteil vom 26. Februar 2014, Az.: 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13). Sie sei, so das Gericht, unter den gegebenen…

    Internet-Law- 51 Leser -


  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    Internet-Law- 39 Leser -
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament…

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    …. Die Entscheidung heute im Europäischen Parlament zeigt aber auch, dass das gesamte Emissionshandelssystem nicht tauglich ist, um wirkungsvoll den Klimaschutz zu organisieren. Eine CO2-Steuer wäre statt dessen wesentlich erfolgversprechender. Berlin, den 16.04.2013 Ihr Hans-Josef Fell MdB…

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage…

    Jus@Publicum- 24 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … Pseudonym nutzen möchte. Das Pikante: Bei Zuwiederhandlung drohen 20.000 Euro Zwangsgeld für Facebook. Nun hat laut Medienberichten Facebook Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Damit bietet sich die Gelegenheit, die Sache Verwaltungsgerichtlich zu prüfen, zuständig ist das Verwaltungsgericht Schleswig. Es stellt sich die Frage: Müssen Soziale Netze…

    Datenschutzbeauftragter Online- 53 Leser -
  • Und dann war da noch eine Klage beim VG Karlsruhe von Frau Koch-Mehrin…

    …. Und nach dem Umgang von Gutachtern wie Gutachten mit dem Gutachtensauftrag und -ergebnis je nach Einzelfall schon generell zu recht ein Zweitgutachten fordern lassen. Und im Fall von Frau Schavan und der anscheinend ungeklärten Frage, wie und von wem die Weitergabe von vertraulichen Informationen und über das Gutachten zu der Doktorarbeit womöglich…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 167 Leser -
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