Eu-Parlament

  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 26 Leser -
  • EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen

    … anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln. Das Ziel einer derartigen Entflechtung ergebe sich zum einen aus der Rolle der Suchmaschinen bei der gewerblichen Weiterverwendung von Informationen, zum anderen jedoch auch aus der Notwendigkeit der Durchsetzung von EU-Wettbewerbsregeln. Dem Online-Magazine Heise zufolge, stehe insbesondere Google seit…

    Datenschutzticker.de- 18 Leser -


  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    Internet-Law- 51 Leser -
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt). Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedssaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen. Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu…

    Internet-Law- 39 Leser -
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament ...…

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    … Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, die Forschung für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz oder das Programm für kleine Solarstromspeicher. Das Ablehnen dieser überfälligen Reform ist auch ein Zeichen für das Versagen des politisch organisierten Klimaschutzes. Zu viele Politiker vor allem aus dem christlich-konservativen und liberalen…

    LEXEGESE- 12 Leser -


  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … um ein Plagiat handeln könnte, beschloss der Promotionsausschuss die Durchführung einer Untersuchung der Vorwürfe. Im Rahmen der Untersuchung wurde die Klägerin – auch persönlich – angehört. Nach Abschluss der Untersuchung beschloss der Promotionsausschuss der Philosophisch-Historischen Fakultät, der Klägerin den Doktorgrad zu entziehen. Dieser…

    Jus@Publicum- 25 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Klarnamen, EU-Datenschutzreform, Unabhängigkeit, Berichtsentwurf, Auskunft, Beschäftigtendatenschutz, EU-Parlament, EU Cloud, Videoüberwachung). Samstag, 5. Januar 2013 An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben…

    Datenschutzbeauftragter Online- 53 Leser -
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