Eu-Parlament

  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    Internet-Law- 51 Leser -


  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt). Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedssaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen. Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu…

    Internet-Law- 39 Leser -
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament ...…

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    …. Die Entscheidung heute im Europäischen Parlament zeigt aber auch, dass das gesamte Emissionshandelssystem nicht tauglich ist, um wirkungsvoll den Klimaschutz zu organisieren. Eine CO2-Steuer wäre statt dessen wesentlich erfolgversprechender. Berlin, den 16.04.2013 Ihr Hans-Josef Fell MdB…

    LEXEGESE- 12 Leser -
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … von Frau Koch-Mehrin, denn dort hat nun die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anfechtungsklage der Klägerin und FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen. Der Klägerin wurde am 21.08.2000 aufgrund ihrer Dissertation mit…

    Jus@Publicum- 24 Leser -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Klarnamen, EU-Datenschutzreform, Unabhängigkeit, Berichtsentwurf, Auskunft, Beschäftigtendatenschutz, EU-Parlament, EU Cloud, Videoüberwachung). Samstag, 5. Januar 2013 An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben…

    Datenschutzbeauftragter Online- 53 Leser -
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