Aktuelles zum Thema Eu-Parlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)

    … [IITR - 16.3.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> CeBIT im Zeichen des Datenschutzes >>> EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz >>> Außenpolitik und Datenschutz >>> Zuckerberg beschwert sich über NSA-Hacker…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
    + 3 weitere Links.
  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei…

    51 Leser - Internet-Law
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT…

    14 Leser - Datenschutzbeauftragter


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

    … [IITR - 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundestagswahlen, USA, Gesichtserkennung, Nutzungsverhalten, EU-Parlament, Videoüberwachung, Versicherer, Arbeitnehmerdaten, NSA, Alleingang). Freitag, 30. August 2013 Was versprechen die Parteien beim…

    19 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt…

    39 Leser - Internet-Law
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    … Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen…

    12 Leser - LEXEGESE
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Justizia © Liz Collet Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im…

    24 Leser - Jus@Publicum


  • Und dann war da noch eine Klage beim VG Karlsruhe von Frau Koch-Mehrin…

    … kundgetan, dass sie vorher – vor ihrer Tätigkeit im EU-Parlament, andere Tätigkeiten ausgeübt habe und sie sich solche auch für danach, für die Zukunft vorstellen könne. Wir halten uns jetzt zurück mit einem Zwischenruf, dazwischen wohl auch – trotz unseres Blickes auf die Abwesenheitszeiten bei Terminen im Europaparlament. Und…

    164 Leser - Jus@Publicum
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