Eu-Parlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)

    … [IITR - 16.3.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> CeBIT im Zeichen des Datenschutzes >>> EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz >>> Außenpolitik und Datenschutz >>> Zuckerberg beschwert sich über NSA-Hacker). Montag, 10. März 2014…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
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  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … überzeugt diese Rechtsprechung des BVerfG auch deshalb nicht, weil man gleichzeitig die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl weiterhin für verfassungskonform erachtet. Was ist also insoweit das maßgebliche Differenzierungskriterium? Es geht offenbar um die Frage der Funktionsfähigkeit eines Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht betont…

    51 Leser - Internet-Law
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    …“ ermöglicht uns jetzt einen Blick hinter die Kulissen. Jan Philipp Albrecht vs. Erika Mann Wer am Wochenende etwas Zeit und Muße hat, sollte sich den längeren Artikel zum Kampf um den Datenschutz nicht entgehen lassen. Der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht tritt dabei unter anderem gegen die Facebook-Lobbyistin Erika Mann an und beide erlauben einen…

    14 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

    … [IITR - 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundestagswahlen, USA, Gesichtserkennung, Nutzungsverhalten, EU-Parlament, Videoüberwachung, Versicherer, Arbeitnehmerdaten, NSA, Alleingang). Freitag, 30. August 2013 Was versprechen die Parteien beim Datenschutz? Anlässlich…

    19 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt). Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedssaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen. Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu…

    39 Leser - Internet-Law
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament…

    8 Leser - LEXEGESE
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    …. Die Entscheidung heute im Europäischen Parlament zeigt aber auch, dass das gesamte Emissionshandelssystem nicht tauglich ist, um wirkungsvoll den Klimaschutz zu organisieren. Eine CO2-Steuer wäre statt dessen wesentlich erfolgversprechender. Berlin, den 16.04.2013 Ihr Hans-Josef Fell MdB…

    12 Leser - LEXEGESE
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage…

    24 Leser - Jus@Publicum
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … und es damit auch nutzen muss – anstelle eines Pseudonyms, so genannter “Klarnamen-Zwang” – stören sich einige. So auch das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holsteins (ULD), das im Dezember 2012 mit einer Verfügung reagierte und Facebook aufgab, entsprechend §13 VI TMG seinen Nutzern die Wahl zu lassen, ob man das soziale Netz unter…

    53 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
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