Eu-Parlament

    • EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung

      15. April 2016 EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung Diesen Donnerstag hat das Parlament der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Damit endet nach über vier Jahren der Gesetzgebungsprozess. Die Datenschutzgrundverordnung ersetzt die seit 1995 geltende EU-Datenschutz-Richtlinie.

      Datenschutzticker.de- 83 Leser -
  • EU-Parlament: Abstimmungstermin über die EU-Datenschutzgrundverordnung wird allmählich konkret

    … 11. Januar 2016 Im April 2016 soll das Parlament schlussendlich über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Beobachter gehen fest davon aus, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt – nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, zahlreicher Debatten und etlicher Entwürfe soll dann das finale Gesetz verabschiedet werden. Damit wird die zweijährige Umsetzungsphase im April 2018 enden, sodass die neuen Regelungen innerhalb der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich werden. …

    Datenschutzticker.de- 55 Leser -


  • Neue Wertpapierfinanzierungsverordnung

    … Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits am 17. Juni 2015 zu einer Verordnung über Melde- und Transparenzpflichten bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften („Wertpapierfinanzierungsverordnung“) geeinigt (siehe auch hier), die noch in erster Lesung zu verabschieden sein wird. Nach der Wertpapierfinanzierungsverordnung…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 59 Leser -
  • Panoramafreiheit in Gefahr?

    … Befugnisse nur auf die äußere Ansicht.” Die Panoramafreiheit erlaubt also das Fotografieren in der Öffentlichkeit. Das bedeutet, dass jedermann auch kommerzielle Bilder von öffentlichen Gebäuden machen kann und diese z.B. als Postkarten oder in Kalenderform wirtschaftlich verwerten darf. Nicht erlaubt ist die Aufnahme von einem Privatgrundstück aus…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 71 Leser -
  • ELTIF Verordnung veröffentlicht

    … Am 19. Mai 2015 wurde die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (sog. „ELTIF“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, welche Sie hier finden. Erklärtes Ziel der Verordnung ist es, langfristige Investitionen innerhalb Europas zu fördern. ELTIF sind ein…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 40 Leser -
  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 38 Leser -
  • EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen

    … Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum Handeln im Suchmaschinen-Markt auffordern soll. Gegenstand dieses Antrages war der Aufruf des EU-Parlaments, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wurde…

    Datenschutzticker.de- 19 Leser -
  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    Internet-Law- 51 Leser -
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -


  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    Internet-Law- 39 Leser -
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