Eu-Parlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)

    … [IITR - 16.3.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> CeBIT im Zeichen des Datenschutzes >>> EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz >>> Außenpolitik und Datenschutz >>> Zuckerberg beschwert sich über NSA-Hacker). Montag, 10. März 2014…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
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  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … Das Bundesverfassungsgericht hat heute, die gerade erst eingeführte Dreiprozenthürde für die Europawahl für nichtig erklärt (Urteil vom 26. Februar 2014, Az.: 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13). Sie sei, so das Gericht, unter den gegebenen…

    51 Leser - Internet-Law


  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    14 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

    … [IITR - 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundestagswahlen, USA, Gesichtserkennung, Nutzungsverhalten, EU-Parlament, Videoüberwachung, Versicherer, Arbeitnehmerdaten, NSA, Alleingang). Freitag, 30. August 2013 Was versprechen die Parteien beim Datenschutz? Anlässlich der…

    19 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    39 Leser - Internet-Law
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament ...…

    8 Leser - LEXEGESE
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    … Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative…

    12 Leser - LEXEGESE
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage…

    24 Leser - Jus@Publicum


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Klarnamen, EU-Datenschutzreform, Unabhängigkeit, Berichtsentwurf, Auskunft, Beschäftigtendatenschutz, EU-Parlament, EU Cloud, Videoüberwachung). Samstag, 5. Januar 2013 An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben…

    53 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
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