Eu-Parlament

    • ELTIF Verordnung veröffentlicht

      Am 19. Mai 2015 wurde die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (sog. „ELTIF“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, welche Sie hier finden. Erklärtes Ziel der Verordnung ist es, langfristige Investitio ...

      Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 25 Leser -
  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 35 Leser -
  • EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen

    … Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum Handeln im Suchmaschinen-Markt auffordern soll. Gegenstand dieses Antrages war der Aufruf des EU-Parlaments, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wurde…

    Datenschutzticker.de- 18 Leser -


  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    Internet-Law- 51 Leser -
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    Internet-Law- 39 Leser -
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament ...…

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    … Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative…

    LEXEGESE- 12 Leser -


  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage…

    Jus@Publicum- 25 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … Grundrechte der digitalisierten Welt”, sagte Albrecht in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. “Im Grunde genommen sind davon alle Lebensbereiche betroffen.” In den kommenden Monaten werde sich entscheiden, durch welche Regeln das deutsche Bundesdatenschutzgesetz komplett abgelöst werde. Bericht bei Heise.de und eine der Antworten eines Bloggers…

    Datenschutzbeauftragter Online- 53 Leser -
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