Eu-Parlament

  • EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung

    … 15. April 2016 EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung Diesen Donnerstag hat das Parlament der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Damit endet nach über vier Jahren der Gesetzgebungsprozess. Die Datenschutzgrundverordnung ersetzt die seit 1995 geltende EU-Datenschutz-Richtlinie. Die Mitgliedsstaaten…

    Datenschutzticker.de- 88 Leser -
  • EU-Parlament: Abstimmungstermin über die EU-Datenschutzgrundverordnung wird allmählich konkret

    … 11. Januar 2016 Im April 2016 soll das Parlament schlussendlich über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Beobachter gehen fest davon aus, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt – nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, zahlreicher Debatten und etlicher Entwürfe soll dann das finale Gesetz verabschiedet werden. Damit wird die zweijährige Umsetzungsphase im April 2018 enden, sodass die neuen Regelungen innerhalb der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich werden. …

    Datenschutzticker.de- 57 Leser -


  • Neue Wertpapierfinanzierungsverordnung

    … ESMA ist darüber hinaus in dem Zusammenhang verpflichtet, einen technischen Regulierungsstandard mit der Finanzindustrie zu erarbeiten und abzustimmen. Erst nach Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten des noch nicht vorliegenden technischen Regulierungsstandards der ESMA haben KVGs entsprechende Meldungen an das Transaktionsregister abzugeben…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 62 Leser -
  • Panoramafreiheit in Gefahr?

    … Das deutsche Urheberecht erlaubt es, dass jedermann Außenaufnahmen, Graphiken und Gemälde von urheberrechtlichen Werken machen kann, welche sich öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Diese Panoramafreiheit erlaubt jedem auch eine kommerzielle Nutzung dieser Aufnahmen. Will das EU-Parlament dies nun ändern? Sergey Kelin…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 74 Leser -
  • Abmahnung an den Euro: „Tot-Sparen“ als Härte ohne Wahrhaftigkeit

    … Bevölkerungsschichten - ob jung oder alt - als gelungene Hilfe und vorbildliche Disziplin bewerten wollen … und wenn wir den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch in Griechenland gerade auch in den letzten Wochen betrachten … ich weiß ja nicht … Ich glaube, man hat uns nicht alles erzählt und es wird Zeit für eine Abmahnung an die Europäischen Entscheider. Mehr Wahrhaftigkeit statt mehr Härte. …

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Abmahnung- 102 Leser -
  • ELTIF Verordnung veröffentlicht

    … Am 19. Mai 2015 wurde die Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (sog. „ELTIF“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht, welche Sie hier finden. Erklärtes Ziel der Verordnung ist es, langfristige Investitionen innerhalb Europas zu fördern. ELTIF sind ein…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 43 Leser -
  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 38 Leser -
  • EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen

    … dabei insbesondere das Erfordernis einer nicht-diskriminierenden Online-Suche. So forderten die Abgeordneten, dass die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen frei von Verzerrungen und transparent sein müsse. Langfristig seien Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, Suchmaschinen von…

    Datenschutzticker.de- 19 Leser -
  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    Internet-Law- 51 Leser -


  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    Internet-Law- 39 Leser -
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