Eu-Parlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)

    … Computermesse startet: CeBIT steht im Zeichen des Datenschutzes. Hannover – Die IT-Industrie setzt zum Start der weltgrößten Computermesse CeBIT auf neue Geschäfte. Nach dem NSA-Skandal ist der Datenschutz ein zentrales Thema für die Branche, so die Rheinzeitung… *** CeBIT: Datenschutz im Mittelpunkt. Hannover – Seltene Eintracht zum CeBIT-Start…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
    + 4 weitere Links.
  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    51 Leser - Internet-Law
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    …In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    14 Leser - Datenschutzbeauftragter
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

    …[IITR - 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundestagswahlen, USA, Gesichtserkennung, Nutzungsverhalten, EU-Parlament, Videoüberwachung, Versicherer, Arbeitnehmerdaten, NSA, Alleingang). Freitag, 30. August 2013 Was versprechen die Parteien beim Datenschutz? Anlässlich der…

    19 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    …Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    39 Leser - Internet-Law
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament…

    8 Leser - LEXEGESE
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    … Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative…

    12 Leser - LEXEGESE
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    …Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage von…

    24 Leser - Jus@Publicum
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    …Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Klarnamen, EU-Datenschutzreform, Unabhängigkeit, Berichtsentwurf, Auskunft, Beschäftigtendatenschutz, EU-Parlament, EU Cloud, Videoüberwachung). Samstag, 5. Januar 2013 An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben und…

    53 Leser - Datenschutzbeauftragter Online
  • Und dann war da noch eine Klage beim VG Karlsruhe von Frau Koch-Mehrin…

    … uninteressant, auch wenn Plagiatsverdacht und/oder Nachweis das eine und politische wie berufliche Leistungsbilanz eine davon zu trennende andere Sache sind….) Nun also wird von Frau Mehrin-Koch kundgetan, dass sie vorher – vor ihrer Tätigkeit im EU-Parlament, andere Tätigkeiten ausgeübt habe und sie sich solche auch für danach, für die Zukunft…

    167 Leser - Jus@Publicumin Verwaltungsrecht -
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