Eu-Parlament

  • EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung

    … 15. April 2016 EU-Parlament verabschiedet Datenschutzgrundverordnung Diesen Donnerstag hat das Parlament der Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Damit endet nach über vier Jahren der Gesetzgebungsprozess. Die Datenschutzgrundverordnung ersetzt die seit 1995 geltende EU-Datenschutz-Richtlinie. Die Mitgliedsstaaten…

    Datenschutzticker.de- 85 Leser -
  • EU-Parlament: Abstimmungstermin über die EU-Datenschutzgrundverordnung wird allmählich konkret

    … 11. Januar 2016 Im April 2016 soll das Parlament schlussendlich über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung abstimmen. Beobachter gehen fest davon aus, dass das Parlament seine Zustimmung erteilt – nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, zahlreicher Debatten und etlicher Entwürfe soll dann das finale Gesetz verabschiedet werden. Damit wird die zweijährige Umsetzungsphase im April 2018 enden, sodass die neuen Regelungen innerhalb der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich werden. …

    Datenschutzticker.de- 55 Leser -


  • Neue Wertpapierfinanzierungsverordnung

    … haben Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGs) i.S.d. KAGB zukünftig Informationen zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften wie etwa den Abschluss, Veränderungen oder Beendigungen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gegenüber der BaFin am darauffolgenden Geschäftstag an ein Transaktionsregister melden („T+1“), das bei der ESMA geführt werden soll. Die…

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 61 Leser -
  • Panoramafreiheit in Gefahr?

    … Panoramafreiheit nicht empfehlen. Damit bleibt in Europa vorerst alles wie es ist. Für Fotos von öffentlichen Gebäuden und Skulpturen muss zumindest in den meisten EU-Staaten auch weiterhin keine Genehmigung beim Urheber eingeholt werden. Aber Vorsicht! In Frankreich, Italien, Griechenland, Belgien und Luxemburg muss für eine kommerzielle Nutzung von…

    Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partnerin Medienrecht- 72 Leser -
  • Abmahnung an den Euro: „Tot-Sparen“ als Härte ohne Wahrhaftigkeit

    … Bevölkerungsschichten - ob jung oder alt - als gelungene Hilfe und vorbildliche Disziplin bewerten wollen … und wenn wir den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch in Griechenland gerade auch in den letzten Wochen betrachten … ich weiß ja nicht … Ich glaube, man hat uns nicht alles erzählt und es wird Zeit für eine Abmahnung an die Europäischen Entscheider. Mehr Wahrhaftigkeit statt mehr Härte. …

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Abmahnung- 100 Leser -
  • ELTIF Verordnung veröffentlicht

    … neues Anlagevehikel, dessen Besonderheit u.a. darin besteht, dass es selbst Kredite vergeben darf und mindestens 70 Prozent seines Wertes in sogenannte langfristige Infrastrukturprojekte investieren muss. Wir berichteten bereits hier, hier und hier zu dem neuen Anlagevehikel. Kontakt …

    Lea Siering/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 42 Leser -
  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 38 Leser -
  • EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen

    … Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum Handeln im Suchmaschinen-Markt auffordern soll. Gegenstand dieses Antrages war der Aufruf des EU-Parlaments, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wurde…

    Datenschutzticker.de- 19 Leser -
  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99…

    Internet-Law- 51 Leser -


  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    …“ ermöglicht uns jetzt einen Blick hinter die Kulissen. Jan Philipp Albrecht vs. Erika Mann Wer am Wochenende etwas Zeit und Muße hat, sollte sich den längeren Artikel zum Kampf um den Datenschutz nicht entgehen lassen. Der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht tritt dabei unter anderem gegen die Facebook-Lobbyistin Erika Mann an und beide erlauben…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    Internet-Law- 39 Leser -
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