Aktuelles zum Thema Eu-Parlament

  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2014)

    … [IITR - 16.3.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> CeBIT im Zeichen des Datenschutzes >>> EU-Parlament beschließt strengeren Datenschutz >>> Außenpolitik und Datenschutz >>> Zuckerberg beschwert sich über NSA-Hacker…

    15 Leser - Datenschutzbeauftragter Online -
  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei…

    50 Leser - Internet-Law -


  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT…

    14 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2013)

    … [IITR - 08.09.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bundestagswahlen, USA, Gesichtserkennung, Nutzungsverhalten, EU-Parlament, Videoüberwachung, Versicherer, Arbeitnehmerdaten, NSA, Alleingang). Freitag, 30. August 2013 Was versprechen die Parteien beim…

    19 Leser - Datenschutzbeauftragter Online -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt…

    39 Leser - Internet-Law -
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    … Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen…

    12 Leser - LEXEGESE -
  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Justizia © Liz Collet Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im…

    20 Leser - Jus@Publicum -


  • Und dann war da noch eine Klage beim VG Karlsruhe von Frau Koch-Mehrin…

    … kundgetan, dass sie vorher – vor ihrer Tätigkeit im EU-Parlament, andere Tätigkeiten ausgeübt habe und sie sich solche auch für danach, für die Zukunft vorstellen könne. Wir halten uns jetzt zurück mit einem Zwischenruf, dazwischen wohl auch – trotz unseres Blickes auf die Abwesenheitszeiten bei Terminen im Europaparlament. Und…

    164 Leser - Jus@Publicum -
  • VG: Dunkle Arbeitskleidung kein Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben

    … des Bezirksamtes an. VG: Farbe der Kleidung kein Kriterium für Angemessenheit Das VG nahm zunächst Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des EU-Parlaments und des Rates, in der festgelegt ist, dass Personen, die in Bereichen arbeiten, in denen sie mit Lebensmitteln umgehen müssen, ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit vorhanden…

    29 Leser - rechtsanwalt.com -
  • Hosen runter – nicht nur für „Unterhosenbomber“

    …-Parlament beschlossen worden. Ziel damals war es noch, „einen effektiven Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten“ und dass eine Einstufung einer Person oder Gruppe als „terroristisch“ durch die EU erfolgen müsse. Laut spiegel.de meldet SWIFT täglich über 15 Millionen Transaktionen, grundsätzlich werde jede Anfrage der USA durch…

    45 Leser - Datenschutzbeauftragter -
  • Ist die ACTA-Hysterie berechtigt?

    … Wer versucht, sich über die Inhalte des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu informieren, hat es nicht leicht. Im Netz finden sich zwar jede Menge aufgeregter Aufrufe, die sich aber fast durchgehend durch eine starke Faktenarmut auszeichnen. Es betrübt mich richtiggehend, dass auch viele Falschinformationen verbreitet werden…

    58 Leser - Internet-Law -
  • Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte

    … “geistigen Eigentums” ist. Die Verhandlungen,an denen unter anderem die USA und die EU teilnahmen, wurden geheim geführt. Das Ergebnis ist aus formellen und aus inhaltlichen Gründen als problematisch einzustufen. Die Verhandlungen, in die weder die WTO noch die WIPO einbezogen worden sind, erfolgten ohne Konsultation der nationalen…

    27 Leser - Internet-Law -
  • Kollektivklagen in Europa – nicht mehr nur im Kartellrecht

    … Am 2. Februar 2012 wird das Europäische Parlament im Plenum über den Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus dem am 23.01.2012 veröffentlichten endgültigen Entwurf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wird am 2. Februar 2012 über den Bericht zum…

    28 Leser - beck-blog -
  • VG Karlsruhe bekommt es mit Plagiatsvorwürfen zu tun

    … Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat es mit Plagiatsvorwürfen zu tun. Überrascht uns das, dass sie es dabei nicht belassen will? Ob es die richtige Balance der Verteilung ihrer Energie auf den Kampf um den Doktortitel bei Gericht sein wird anstatt auf eigentlich schon lange vernachlässigte Aufgaben? We’ll see. Wenn irgendwann…

    65 Leser - Jus@Publicum -


  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW43 2010)

    … Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Strafen, Personalausweis, Eltern-Alarm, EU-Parlament, USA, Medizinstudenten, Schweigepflicht, Stiftung Datenschutz). Freitag, 22. Oktober 2010 Datenschutz im Unternehmen: Risiko vielen Chefs…

    14 Leser - Datenschutzbeauftragter Online -
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