Eu-Parlament

  • Einigung über ELTIF-Verordnung

    … Mit Datum vom 27. November 2014 haben sich das EU-Parlament und der Rat über die Verordnung zu European Long-Term Investment Funds (ELTIF) geeinigt. Wie bereits in verschiedenen Beiträgen hier behandelt, soll diese neue Form der Fonds langfristige Investitionen (insbesondere Infrastrukturprojekte) fördern. Die Verordnung sieht unter anderem auch ein europäisches Passverfahren vor. …

    Anna Izzo Wagner/ Taylor Wessing Investmentrecht Blog- 34 Leser -
  • EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen

    … anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln. Das Ziel einer derartigen Entflechtung ergebe sich zum einen aus der Rolle der Suchmaschinen bei der gewerblichen Weiterverwendung von Informationen, zum anderen jedoch auch aus der Notwendigkeit der Durchsetzung von EU-Wettbewerbsregeln. Dem Online-Magazine Heise zufolge, stehe insbesondere Google seit…

    Datenschutzticker.de- 18 Leser -


  • Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

    … überzeugt diese Rechtsprechung des BVerfG auch deshalb nicht, weil man gleichzeitig die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl weiterhin für verfassungskonform erachtet. Was ist also insoweit das maßgebliche Differenzierungskriterium? Es geht offenbar um die Frage der Funktionsfähigkeit eines Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht betont…

    Internet-Law- 51 Leser -
  • Lesetipp: Datenschutz-Kampf in Brüssel

    … In Brüssel tobt zurzeit ein heißer Kampf um die EU-Datenschutz Grundverordnung. Das EU-Parlament wird in Kürze über den Entwurf abstimmen, der den Datenschutz in ganz Europa in die Neuzeit transportieren soll. Hinter den Kulissen kämpfen deshalb die Vertreter der verschiedenen Interessengruppen um große und kleine Änderungen. „ZEIT online…

    Datenschutzbeauftragter- 14 Leser -
  • EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

    … Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt. Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der…

    Internet-Law- 39 Leser -
  • Int'l Press Review: Carbon falls as EU rejects fix

    …(The Economic Times) - European Union politicians rejected a plan to prop up the world's biggest carbon market on Tuesday, sending it plunging to a new record low and raising questions about its survival. After months of bitter debate, a plenary session of European Parliament…

    LEXEGESE- 8 Leser -
  • Kommentar: Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz

    …Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine…

    LEXEGESE- 12 Leser -


  • Von wem Sie wenig hören, ist manchmal besonders interessant: Koch-Mehrin

    … Sie erinnern sich – da war doch noch was. Gell? Eine Klage. Von Frau Koch-Mehrin. Und wäre sie erfolgreich gewesen, Sie hätten es überall gelesen. So aber lesen Sie es eben hier im Blog. Wie hier angekündigt, fand vor wenigen Tagen die weitere mündliche Verhandlung beim VG Karlsruhe statt, im Ergebnis nun in erster Instanz erfolglos, die Klage…

    Jus@Publicum- 25 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW2 2013)

    … Pseudonym nutzen möchte. Das Pikante: Bei Zuwiederhandlung drohen 20.000 Euro Zwangsgeld für Facebook. Nun hat laut Medienberichten Facebook Widerspruch gegen die Verfügung eingelegt. Damit bietet sich die Gelegenheit, die Sache Verwaltungsgerichtlich zu prüfen, zuständig ist das Verwaltungsgericht Schleswig. Es stellt sich die Frage: Müssen Soziale Netze…

    Datenschutzbeauftragter Online- 53 Leser -
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