Eu-Führerschein

  • Neues zur Anerkennung des „EU-Führerscheins“

    … Bekanntlich wird das kleinliche deutsche Fahrerlaubnisrecht durch die Rechtsprechung des EUGH eingeschränkt, soweit es der heiligen europäischen Kuh, der Freizügigkeit innerhalb EU-Europas entgegensteht. Danach gilt die in einem Mitgliedsland erteilte Fahrerlaubnis ein für alle mal, wenn diese nicht innerhalb einer Sperrfrist (oder eines…

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 132 Leser -


  • Der „erneuerte“ EU-Führerschein – und die Sperrfrist

    … Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogen wurde, lebt nicht bereits dann wieder auf, wenn der Ausstellerstaat den Führerschein nach Maßgabe des Art. 7 Abs. 3 UA 1 der Richtlinie bei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 213 Leser -
  • Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

    … Verkehrszentralregister (Fahrerlaubnisregister) eingetragen war. Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall war im Jahr 2009 per Strafbefehl eine achtmonatige Sperrfrist angeordnet worden. Nur 10 Tage später erwarb der Angeklagte einen neuen, tschechischen Führerschein. Dieser Erwerb der neuen tschechischen Fahrerlaubnis erfolgte…

    Rechtslupein Strafrecht- 175 Leser -
  • EU-Führerschein – und der Wohnsitz

    … Ausstellermitgliedstaats festgestellt werde, dass der im ausländischen EU-Führerschein eingetragene Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat unrichtig sei, der Führerscheininhaber aber geltend mache, er habe tatsächlich einen anderen, im EU-Führerschein nicht eingetragenen Wohnsitz im Sinne von Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG im…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 77 Leser -
  • Polnischer Führerscheintourismus

    … Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder aber nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben. Nach Art. 12 Abs…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser -
  • MPU – und die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

    … Zu den an eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV zu stellenden formellen Anforderungen und Fehlerfolgen hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es hierbei um die fehlende Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens, Mängel in der Darlegung der Eignungszweifel und die fehlende Prüfung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 65 Leser -
  • MPU – und die Vorstrafen

    … Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser -
  • Der tschechische Führerschein

    … Mit der Frage des Vorliegens einer unbestreitbaren Information einer Behörde des Ausstellermitgliedsstaats über den fehlenden Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers in diesem Staat hatte sich erneut ein Verwaltungsgericht zu beschäftigen. Und das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zeigt, dass es für die Straßenverkehrsbehörde nicht immer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser -


  • Führerscheintourismus....mal wieder!

    … aus Art. 2 Abs.1 der Richtlinie 2006/126 (3. Führerschein-Richtlinie der EU) folgende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausgehöhlt würde (EuGH, NJW 2012, 1341, 1344, Rn. 65 [Akyüz]). Neben den Angaben im Führerschein selbst sind vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Informationen die einzigen Erkenntnisquellen, auf die sich der…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 125 Leser -
  • Fahren ohne Fahrerlaubnis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

    … Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die er während des Laufs einer Sperrfrist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort vollziehbarer Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis in Großbritannien erworben hat, macht sich nur dann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn die Fahrerlaubnissperre zum Tatzeitpunkt im Verkehrszentralregister…

    Rechtslupein Strafrecht- 121 Leser -
  • Der polnische Führerschein – und Zeugenaussage zum Wohnsitz

    … gilt diese Berechtigung nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Diese Ausnahme von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne…

    Rechtslupein Strafrecht- 111 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK