Eu-Ausländer

  • Überbrückungsgeld für EU-Ausländer

    … EU-Ausländer, deren Aufenthaltsreht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, haben keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss des 4. Senats, L 4 SO 70/17 B ER). Da der Gesetzgeber diesen Leistungsausschluss mit einem Anspruch auf…

    Recht Sozial- 119 Leser -
  • Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

    … Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer erstreckt sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuchende abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, z. B. zum Zweck des Schulbesuchs durch Kinder des…

    Recht Sozial- 75 Leser -


  • Leistungen nach dem SGB II für EU-Ausländer mit Minijob

    … Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat am 12.11.2015, Az L 6 AS 197/15 B ER entschieden, dass EU-Ausländer die einen Minijob haben ein Recht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II haben. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht bestätigte damit die kürzlich getroffene Entscheidung der 28. Kammer des Sozialgerichts Kiel…

    Stephan Felsmann/ anwalt-kiel.com- 96 Leser -
  • EU Kommission rügt deutschen Hartz IV-Ausschluss für EU-Ausländer

    … Nach § 7 Abs. 1 SGB II sind EU-Ausländer, deren Aufenthaltszweck sich alleine aus der Arbeitssuche ergibt, vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Kein Hartz IV für Arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland. Es gibt gute Gründe, diese Regelung für europarechtswidrig zu halten, so u.a. auch das LSG Bayern, das der Klage eines EU-Bürgers…

    Christian Wolf/ Andere Ansicht- 95 Leser -
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