Erzwingungshaft

  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    … Antrag der Stadt ... auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 142 Leser -


  • Erzwingungshaft – und die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

    … Die ausnahmsweise nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anordnenden Beschlusses zwar weder ein Beitreibungsversuch unternommen noch dem Betroffenen rechtliches Gehör gewährt worden war, die Erzwingungshaft jedoch nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 105 Leser -
  • Selbsternanntem Imperator Fiduziar von Wittenberg droht Erzwingungshaft

    … verstreichen, ohne zu reagieren. Jetzt kann er jederzeit verhaftet werden. Der König gibt sich gegenüber den Medien gelassen: „Ich zahle nicht. Die können gerne versuchen, mich in Haft zu setzen. Ich glaube aber nicht, dass die den diplomatischen Ärger riskieren, den sie bekommen, wenn sie ein fremdes Staatsoberhaupt festsetzen.“ Veröffentlicht unter Kurioses. Schlagworte: Bußgeld, Erzwingungshaft, Geschwindigkeitsüberschreitung, Imperator Fiduziar, König von Wittenberg, Peter Fitzek…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 193 Leser -
  • Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz – und die Erzwingungshaft

    … Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen. In einem solchen Fall lehnte vorliegend das Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung einer zweiwöchigen Erzwingungshaft ab. Die Voraussetzungen für die gerichtliche…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 80 Leser -
  • Keine Erzwingungshaft bei InsO-Verfahren...jedenfalls nicht in Bochum

    … Insolvenzgläubiger zu. Nach altem Recht (§ 63 Nr. 3 KO) nahmen Forderungen wegen Geldstrafen und ähnlichem nicht am Konkursverfahren teil, so dass die Einzelvollstreckung insoweit zulässig blieb. Indem der Gesetzgeber der Insolvenzordnung die in § 39 InsO bezeichneten Forderungen im das Insolvenzverfahren einbezogen hat, ist sein politischer Wille zum Ausdruck…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 97 Leser -
  • Ganz interessant – Bußgeldrecht meets Insolvenzrecht

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Eine in meinen Augen ganz interessante Frage behandelt der LG Bochum, Beschl. v. 04.12.2012 – 9 Qs 86/12 -, nämlich die Frage, ob während des Insolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zur Erzwingung der Zahlung einer Geldbuße nach § 96 OWiG zulässig ist oder nicht…

    Burhoff online Blog- 93 Leser -
  • 5000 Euro Bußgeld fürs Taubenfüttern

    … transportiert und den Tauben in großer Menge zur Verfügung gestellt haben. Die Stadt beklagt vor allem die hohen Reinigungskosten, die durch den aggressiven Kot der Tauben entsteht. Mittlerweile werden gegen die Frau Bußgelder in der maximalen Höhe von 5000 Euro verhängt. Als nächster Schritt droht der Tierliebhaberin die Erzwingungshaft. Autor des…

    Anwalt & Strafverteidiger Blogin Strafrecht- 125 Leser -
  • “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast”

    … Heymanns Strafrecht Online Blog © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner gegenüber dem…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 169 Leser -


  • “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast”

    … © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher die…

    Burhoff online Blogin Zivilrecht- 9 Leser -
  • Fundstück: Erzwingungshaft für fünf Euro

    … Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) für eine Geldbuße von nur fünf Euro geht. Das AG Viechtach hält das nicht für unverhältnismäßig - ich bekanntlich schon. Die Arumente des AG Viechtach lassen sich aber gut lesen...oder was meinen die Blogleser? Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/41078…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 132 Leser -
  • Erzwingungshaft wirtschaftlicher Unsinn?

    … Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzwingungshaft ist (jedenfalls auf den ersten Blick) unwirtschaftlich. Die Haftkosten für einen Tag schlagen nämlich mit 77 Euro zu Buche. Komischerweise wird dann aber vorgeschlagen, bei Nichtzahlung des Bußgeldes eine…

    beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 220 Leser -
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