• Nicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr

    Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die Rechtsverfolgung sinnlos ist und keine Aussicht auf Erfolg bietet. §192 SGG lautet insoweit (1) Das Ge...

    78 Leser - Michael Langhans -
  • Was Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten

    Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt… Bei der Rente mit 63 geht es um die Fr...

    54 Leser - Betriebsrat Blog -
  • Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

    Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres...

    24 Leser - Rechtslupe -

  • Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

    … Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer…

    24 Leser - Rechtslupe -
  • Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

    … Arbeitsvertrag enthaltene auflösende Bedingung kann nicht einschränkend hinsichtlich einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten bleiben. § 306 Abs. 1 BGB weicht von der Auslegungsregel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit grundsätzlich aufrechtzuerhalten bleibt…

    35 Leser - Rechtslupe -


  • Was Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten

    … Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt… Bei der Rente mit 63 geht es um die Frage, ab wann Beschäftigte abschlagsfrei in Rente…

    54 Leser - Betriebsrat Blog -
  • Fast jede zweite Frührente ist psychisch bedingt

    …- oder erwerbsunfähig werden, ein hohes Risiko, ein Leben in Armut zu führen. Die Erwerbsminderungsrenten sind seit 2000 stark gefallen. Ihre Höhe betrug 2012 durchschnittlich rund 600 Euro pro Monat. Mehr als ein Viertel der erwerbsunfähigen Rentner lebt in Einkommensarmut. Bildquelle: © Tom-Hanisch – Fotolia.com …

    25 Leser - Betriebsrat Blog -
  • Nicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr

    … Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die Rechtsverfolgung sinnlos ist und keine Aussicht auf Erfolg bietet. §192 SGG lautet insoweit (1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren…

    78 Leser - Michael Langhans -
  • Befristete Erwerbsminderungsrente als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

    … Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg die Interessen des Arbeitnehmers auch dann ausreichend, wenn ein darin vorgesehener Wiedereinstellungsanspruch befristet ist…

    393 Leser - Rechtslupe -
  • Hochgradige beidseitige Sehbehinderung und die konkrete Verweisungstätigkeit

    … Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet. Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer…

    76 Leser - Rechtslupe -
  • Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

    … Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es…

    52 Leser - Schlosser Aktuell -
  • Urlaub nur für 2 Jahre bei Dauererkrankung

    …, z.B. wegen einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente, entstehen Urlaubsansprüche. Vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/10); idR müssen sie innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Fristbeginn ist entweder das Ende der Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch oder das Ende des Arbeitsverhältnisses für den Abgeltungsanspruch.…

    865 Leser - Szary Blog -
  • Erwerbsminderungsrente und die Nichtvermittelbarkeit in ein Arbeitsverhältnis

    … Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs und mehr Stunden täglich zumutbar sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Person tatsächlich einen solchen…

    226 Leser - Rechtslupe -
  • Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…

    … …wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand – jeweils innerhalb von 20 Minuten – zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit…

    272 Leser - Anwalt bloggt -


  • Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Arbeitsleistung in der Lage gewesen sei und einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 12 RTV…

    98 Leser - Jus@Publicum -
  • BAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 12 RTV verfallen. Der Kläger habe seinen Anspruch nur gegenüber der Rechtsvorgängerin…

    90 Leser - Jus@Publicum -
  • Erwerbsminderungsrente und Verweigerung der Heilbehandlung

    … Wird eine zumutbare Heilbehandlung durch den Betroffenen verweigert, besteht kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Das Sozialgericht Freiburg entschied in dem konkreten Fall, dass der Kläger weder voll noch teilweise erwerbsgemindert sei. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder…

    142 Leser - Rechtslupe -
  • Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

    … Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern wie Altersrenten mit dem sogenannten Besteuerungsanteil zu besteuern…

    261 Leser - Rechtslupe -
  • Invalidenrente aus der Betrieblichen Altersversorgung

    … Rente wegen voller Erwerbsminderung voraus, dass die Erwerbsminderung „auf nicht absehbare Zeit“ besteht. Sie muss daher „voraussichtlich dauerhaft“ im Sinne von § 2 Nr. 3 VB 1978 sein. Gleichwohl werden Erwerbsminderungsrenten gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI nF grundsätzlich befristet geleistet, wobei die Befristung längstens drei Jahre…

    51 Leser - Rechtslupe -
  • Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    … Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. In einem derartigen…

    150 Leser - Rechtslupe -
  • Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

    … Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. In einem derartigen…

    14 Leser - Arbeitsrecht -
  • Diskriminierungsfreie Sozialplangestaltung

    …, Kappungsgrenzen, verminderte Leistungen an rentennahe Jahrgänge). Sozialplan: Keine Abfindungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrente In einem am 07.06.2011 vom Ersten Senat des BAG entschiedenen Fall hatte der Kläger rund 220.000 Euro gefordert. Nach seiner Auffassung verstößt der im Sozialplan vorgesehene Ausschluss von Beziehern…

    21 Leser - beck-blog -
  • Kürzung der Erwerbsminderungsrente

    … In zwei Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht, dass eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist. Die Beschwerdeführer werden durch die angegriffenen Behörden- und Gerichtsentscheidungen sowie durch die Neuregelung des Zugangsfaktors in § 77 Abs. 2 Satz…

    71 Leser - Rechtslupe -


  • Hohe Stuhlfrequenz

    … Die Notwendigkeit, häufig eine Toilette aufsuchen zu müssen (hohe Stuhlfrequenz), rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Versicherte nur noch unter betriebsunüblichen Bedingungen arbeiten kann (keine Verschlossenheit des Arbeitsmarkts). Versicherte haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw…

    81 Leser - Rechtslupe -
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