Aktuelles zum Thema Erwerbsminderungsrente

  • 23.5.2014: Abschliessende Beratung Rentenreform im Bundestag

    … Bedingungen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem plant die Regierung, durch die sogenannte Mütterrente die Erziehungsleistung von Eltern von vor 1992 geborenen Kindern stärker als bisher in der Rentenberechnung anzuerkennen. Schließlich gehört auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zu den geplanten Maßnahmen. Im…

    215 Leser - Jus@Publicum
  • Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

    … Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer…

    32 Leser - Rechtslupe
  • Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

    … Arbeitsvertrag enthaltene auflösende Bedingung kann nicht einschränkend hinsichtlich einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten bleiben. § 306 Abs. 1 BGB weicht von der Auslegungsregel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit grundsätzlich aufrechtzuerhalten bleibt…

    92 Leser - Rechtslupe
  • Was Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten

    … Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt… Bei der Rente mit 63 geht es um die Frage, ab wann Beschäftigte abschlagsfrei in Rente…

    75 Leser - Betriebsrat Blog


  • Fast jede zweite Frührente ist psychisch bedingt

    …- oder erwerbsunfähig werden, ein hohes Risiko, ein Leben in Armut zu führen. Die Erwerbsminderungsrenten sind seit 2000 stark gefallen. Ihre Höhe betrug 2012 durchschnittlich rund 600 Euro pro Monat. Mehr als ein Viertel der erwerbsunfähigen Rentner lebt in Einkommensarmut. Bildquelle: © Tom-Hanisch – Fotolia.com …

    36 Leser - Betriebsrat Blog
  • Nicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr

    … Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die Rechtsverfolgung sinnlos ist und keine Aussicht auf Erfolg bietet. §192 SGG lautet insoweit (1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren…

    90 Leser - Michael Langhans
  • Befristete Erwerbsminderungsrente als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses

    … Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg die Interessen des Arbeitnehmers auch dann ausreichend, wenn ein darin vorgesehener Wiedereinstellungsanspruch befristet ist…

    419 Leser - Rechtslupe
  • Hochgradige beidseitige Sehbehinderung und die konkrete Verweisungstätigkeit

    … Eine hochgradige beidseitige Sehbehinderung mit beidseitigem Zentralskotom stellt eine schwere spezifische Leistungsbehinderung dar, welche die Pflicht zur Benennung zumindest einer konkreten Verweisungstätigkeit begründet. Tätigkeiten, die zu ihrer Ausübung einer blindentechnischen Grundausbildung und regelmäßig auch einer…

    83 Leser - Rechtslupe
  • Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

    … Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es…

    55 Leser - Schlosser Aktuell
  • Urlaub nur für 2 Jahre bei Dauererkrankung

    …, z.B. wegen einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente, entstehen Urlaubsansprüche. Vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche (BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/10); idR müssen sie innerhalb von 3 Monaten nach Fälligkeit geltend gemacht werden. Fristbeginn ist entweder das Ende der Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch oder das Ende des Arbeitsverhältnisses für den Abgeltungsanspruch.…

    881 Leser - Szary Blog
  • Erwerbsminderungsrente und die Nichtvermittelbarkeit in ein Arbeitsverhältnis

    … Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird dann nicht gewährt, wenn einer Person ohne abgeschlossene Berufsausbildung zumindest leichte körperliche Arbeiten unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs und mehr Stunden täglich zumutbar sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Person tatsächlich einen solchen…

    240 Leser - Rechtslupe
  • Wer den Weg zur Arbeit nicht schafft bekommt Rente…

    … …wann dies der Fall ist, hat Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R – dahingehend konkretisiert, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m mit zumutbarem Zeitaufwand – jeweils innerhalb von 20 Minuten – zu Fuß bewältigen und ferner zwei Mal täglich während der Hauptverkehrszeit mit…

    283 Leser - Anwalt bloggt


  • Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Arbeitsleistung in der Lage gewesen sei und einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 12 RTV…

    100 Leser - Jus@Publicum
  • BAG: Zum Verfall der Sondervergütung bei Langzeiterkrankung

    … Erwerbsminderungsrente gestellt habe. Für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anspruchs sei es unerheblich, ob die Vergütung Entgelt-, Gratifikations- oder Mischcharakter besitze. Jedenfalls sei die etwaige Forderung nach der tariflichen Ausschlussfrist des § 12 RTV verfallen. Der Kläger habe seinen Anspruch nur gegenüber der Rechtsvorgängerin…

    90 Leser - Jus@Publicum
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