Erwerbsminderungsrente

    • Volle Erwerbsminderung – als auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis

      Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Die durch § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ...

      Rechtslupein Arbeitsrecht- 33 Leser -
  • Glück gehabt: Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten

    … Eine Versicherte, die Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, muss einen zu viel gezahlten Betrag von ca. 212 Euro nicht an die Rentenversicherung zurückzahlen. Das entschied nun das Sozialgericht Gießen (Urteil vom 30.07.2014, S 4 R 451/12). Zurückgezahlt werden muss nur, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung…

    Betriebsrat Blog- 104 Leser -


  • Erwerbsminderungsrente eines Berufskraftfahrers

    … Es kann ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei einem Berufskraftfahrer bestehen, wenn der Versicherte den Beruf noch zu DDR-Zeiten erlernt und in diesem Beruf langjährig auch nach Inkrafttreten der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19. April 2001 ausgeübt hat, denn dann genießt er Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters. Mit…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Erwerbsminderungsrente für Kraftfahrer?

    … gesundheitlicher Einschränkungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Deutsche Rentenversicherung und das Sozialgericht hatten die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung insgesamt abgelehnt, weil eine Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters für die verrichtete Tätigkeit als Berufskraftfahrer nicht in Betracht komme und der Kraftfahrer mit seinen…

    Arbeitsrecht Chemnitz- 82 Leser -
  • 23.5.2014: Abschliessende Beratung Rentenreform im Bundestag

    … abschlagsfrei in Rente gehen können. Außerdem plant die Regierung, durch die sogenannte Mütterrente die Erziehungsleistung von Eltern von vor 1992 geborenen Kindern stärker als bisher in der Rentenberechnung anzuerkennen. Schließlich gehört auch die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente zu den geplanten Maßnahmen. Im Rahmen der nach einstündiger…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 224 Leser -
  • Erwerbsminderungsrente nach der Strafhaft

    … Eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt u.a. voraus, dass im Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung von den letzten fünf Jahren drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung (oder Tätigkeit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Dieser maßgebliche Fünf-Jahres-Zeitraum verlängert sich nicht um die Zeit einer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Auflösende Bedingung wegen des Bezuges einer Erwerbsminderungsrente

    … auflösende Bedingung kann nicht einschränkend hinsichtlich einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente aufrechterhalten bleiben. § 306 Abs. 1 BGB weicht von der Auslegungsregel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Vertrag bei Teilnichtigkeit grundsätzlich aufrechtzuerhalten bleibt. Die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 168 Leser -
  • Was Sie jetzt über das Rentenpaket wissen sollten

    … Die Bundesregierung hat das Rentenpaket verabschiedet. Die Nachrichten sind voll mit Begriffen wie Mütterrente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente. Aber was bedeutet das genau und was sollten Sie jetzt wissen? Der Betriebsrat Blog erklärt… Bei der Rente mit 63 geht es um die Frage, ab wann Beschäftigte abschlagsfrei in Rente gehen können…

    Betriebsrat Blog- 84 Leser -
  • Fast jede zweite Frührente ist psychisch bedingt

    …, ein hohes Risiko, ein Leben in Armut zu führen. Die Erwerbsminderungsrenten sind seit 2000 stark gefallen. Ihre Höhe betrug 2012 durchschnittlich rund 600 Euro pro Monat. Mehr als ein Viertel der erwerbsunfähigen Rentner lebt in Einkommensarmut. Bildquelle: © Tom-Hanisch – Fotolia.com …

    Betriebsrat Blog- 54 Leser -
  • Nicht jede andere Auffassung führt zu einer Missbrauchsgebühr

    … Das sozialgerichtliche Verfahren kennt – anders als andere Prozessordnungen – eine Missbrauchsgebühr für den Fall, dass eine Person ein Verfahren fortbetreibt, obwohl die Rechtsverfolgung sinnlos ist und keine Aussicht auf Erfolg bietet. §192 SGG lautet insoweit (1) Das Gericht kann im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch…

    Michael Langhans- 115 Leser -


  • Keine Erwerbsminderungsrente wegen zusätzlichem Analphabetismus

    … Über die Frage, ob bei Vorliegen diverser Leiden, die zusammengenommen noch nicht ausreichen, um Erwerbsminderungsrente zu erhalten, ebenfalls vorliegender Analphabetismus den Ausschlag geben kann, dass doch Erwerbsminderungrente zu bewilligen ist, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um ein…

    Schlosser Aktuell- 63 Leser -
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