Erstattungsfähigkeit

  • Ratsgebühr, oder: Im Zivilverfahren erstattungsfähig?

    … © Gina Sanders – Fotolia.com Machen wir heute mal – außer der Reihe – ein wenig Gebührenrecht. Es geht allerdings nicht um Fragen der Gebühren der Teile 4 und 5 VV RVG, sondern um eine mehr allgemeine Fragestellung. Und zwar geht es um die Erstattungsfähigkeit der sog. Ratsgebühr. Nicht selten wird ja nach einem Zivilrechtsstreit von der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 83 Leser -


  • Der Verteidier darf grds. alles kopieren; oder: Stimmt!!!!

    … ordnungsgemäßen Strafverteidigung auch geboten, vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, 7000 VV Rn. 60 m.w.N. Es ist einem Strafverteidiger auch nicht zuzumuten, die Akte bereits bei Erhalt durchzuarbeiten, nur um entscheiden zu können, welche Schriftstücke möglicherweise noch relevant für das weitere Verfahren sein könnten, zumal sich diese Frage in einem frühen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 214 Leser -
  • Darf man als Verteidiger die ganzen Akten kopieren?

    … Und dann zum Auftakt des letzten Arbeitstages der Woche aus der schier unerschöpflichen Flut der Entscheidungen zum Ersatz von Auslagen für Kopien aus der Gerichtsakte. Es geht mal wieder um die Frage, ob der Verteidiger zu viel aus der Akte – die wohl digitalisiert zur Verfügung gestanden hat – ausgedruckt hat, nämlich die ganze Akte. Das LG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 459 Leser -
  • Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

    ….A - behandelt. Denn das OVG Münster hat in der vorgenannten Entscheidung sich zutreffend auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO ein anderer Rechtsanwalt tätig wird als im Ausgangsverfahren nach § 80 V VwGO, dessen Gebührenanspruch die §§ 15 II, 16 Nr. 5 RVG nicht entgegenstehen. § 91 II 2 ZPO stelle lediglich die Erstattungsfähigkeit von Kosten mehrerer Anwälte nur bei einem innerprozessualen Anwaltswechsel in Frage. …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 36 Leser -


  • Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?

    … Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/13 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes zu den prozessual erstattungsfähigen Kosten gehört, wenn die Partei hierfür einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 58 Leser -
  • Kein Economy-Flex-Ticket für den Anwalt

    … Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05.2014 – 6 W 20/14 - beschäftigt. Dabei hat das Gericht unterstrichen, dass die Angemessenheit stets überprüft werden müsse an den Kosten einer Bahnfahrt erster Klasse, auch…

    beck-blog- 217 Leser -
  • Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?

    … © ferkelraggae – Fotolia.com “Muss man als Verteidiger 76 Bände Akten am Bildschrim lesen?” das ist die Frage, die dem LG Duisburg, Beschl. v. 29.04.2014 – 34 KLs-143 Js 193/10-15/13 – zugrunde liegt und die das LG – m.E. zutreffend – mit nein beantwortet hat. Und das gilt nach Auffassung des LG auch dann, wenn Akteneinsicht durch Übersenden der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 314 Leser -
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