Erstattung



  • Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten?

    … Partei und ihrem ersten Bevollmächtigten im Innenverhältnis zu klären.“ Und für das Strafverfahren ist zu verweisen auf den OLG Hamm, Beschl. v. 09.02.2017 – 1 Ws 457/16 – mit den Leitsätzen: 1. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte eines Beteiligten sind nur insoweit als notwendige Auslagen gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 ZPO anzusehen…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 120 Leser -
  • Schadensersatzpflicht des Abmahnenden bei offensichtlich unberechtigter Abmahnung

    … ausreichend durchdringen können, da er ansonsten damit rechnen muss, die selbst eingesparten Kosten in voller Höhe auf Seiten des abgemahnten Gegners übernehmen zu müssen. Die Anwaltschaft lächelt sicherlich, da die Rechtsauffassung des LG Hamburg zeigt, wie wichtig ein guter Markenrechtler sein kann und in aller Regel auch sein Geld wert ist. LG Hamburg…

    Markenserviceblog- 93 Leser -
  • Flugpreisminderung bei übergewichtigem Passagier in vorderer Reihe?

    … Die Situation haben viele schon einmal erlebt: in der Reihe vor einem im Flugzeug sitzt ein übergewichtiger Passagier, dessen Sitz weit nach hinten gedrückt wird, sodass man selber kaum noch Platz hat. Hat man in einem solchen Fall das Recht, den Flugpreis zu mindern? In einem Urteil hat das Amtsgericht Frankfurt im Fall eines Langstreckenfluges…

    Fernsehanwalt- 385 Leser -


  • Umsatzsteuer am 10. Januar – Vergütungsfall

    … nicht allein in der Hand des Steuerpflichtigen, die Fälligkeit zu bestimmen. Vorliegend erfolgte die Bekanntgabe zur Zustimmung der Umsatzsteuervoranmeldung durch Zahlung erst am 14. Januar. Wird die Fälligkeit durch die später erfolgte Bekanntgabe der Zustimmung auf ein Datum nach dem 10. Januar verschoben, kann die Erstattung nicht mehr im…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 65 Leser -
  • Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf

    … auch ein Interesse daran, dass die Anwaltskosten von der Familienkasse übernommen werden und sie nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben. Grundsätzlich ist diese Kostenregelung auch richtig. Wer verliert zahlt. Verspätete Nachweise Allerdings hat nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ( Urteil Az. 6 K 1816/15, PM vom 21.6.2016) entschieden, dass…

    Paragrafenpuzzle- 135 Leser -
  • Scanausdruck: Erstattung auch nicht bei starker Sehbehinderung?

    … Erstattung der Kosten für Ausdrucke von Ablichtungen einer auf CD endgültig dem Pflichtverteidiger überlassenen Aufzeichnung einer Telekommunikation, immerhin in einem Umfang von insgesamt 33.394 Seiten. Das Ganze macht der Pflichtverteidiger ein wenig spät geltend, so dass die Landeskasse Verwirkung einwendet. Insoweit – also zur Verwirkung – „gibt“ die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser -
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