Erstattung



  • Anwaltswechsel: Wer trägt die Mehrkosten?

    … mit der Frage (noch einmal) befassen. Für das Zivilrecht ist das der OLG Koblenz, Beschl. v. 04.01.2017 – 14 W 4/17, in dem es dazu im Leitsatz heißt: „Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig. Diese sind im…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 120 Leser -
  • Schadensersatzpflicht des Abmahnenden bei offensichtlich unberechtigter Abmahnung

    … ausreichend durchdringen können, da er ansonsten damit rechnen muss, die selbst eingesparten Kosten in voller Höhe auf Seiten des abgemahnten Gegners übernehmen zu müssen. Die Anwaltschaft lächelt sicherlich, da die Rechtsauffassung des LG Hamburg zeigt, wie wichtig ein guter Markenrechtler sein kann und in aller Regel auch sein Geld wert ist. LG Hamburg…

    Markenserviceblog- 93 Leser -
  • Flugpreisminderung bei übergewichtigem Passagier in vorderer Reihe?

    … entschieden, dass ein solches Recht besteht. Worauf genau es bei dieser Frage ankommt und wie man als Fluggast vorgehen sollte, um am Ende an eine Erstattung zu kommen, erkläre ich im folgenden Video zum Thema Flugpreisminderung: The post Flugpreisminderung bei übergewichtigem Passagier in vorderer Reihe? appeared first on Fernsehanwalt. …

    Fernsehanwalt- 384 Leser -
  • Umsatzsteuer am 10. Januar – Vergütungsfall

    … nicht allein in der Hand des Steuerpflichtigen, die Fälligkeit zu bestimmen. Vorliegend erfolgte die Bekanntgabe zur Zustimmung der Umsatzsteuervoranmeldung durch Zahlung erst am 14. Januar. Wird die Fälligkeit durch die später erfolgte Bekanntgabe der Zustimmung auf ein Datum nach dem 10. Januar verschoben, kann die Erstattung nicht mehr im…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 65 Leser -


  • Familienkasse kommt nicht für alle Anwaltskosten auf

    … geforderten Unterlagen vorgelegt. Fazit Das Gericht hat klargestellt, dass bei schuldhaft verspätet eingereichten Nachweisen eine Erstattung der anwaltlichen Kosten nicht erfolgt. Gemeint ist, wenn diese bereits vor dem Einspruch hätten vorgelegt werden können, so wie es im vorliegenden Fall war. Eltern müssen sich sogar das Verschulden ihrer Kindern zurechnen lassen, wenn diese den Eltern die Unterlagen nicht überreichen. Anna Hönig Rechtsanwältin Leave a Reply…

    Paragrafenpuzzle- 133 Leser -
  • Scanausdruck: Erstattung auch nicht bei starker Sehbehinderung?

    … Erstattung der Kosten für Ausdrucke von Ablichtungen einer auf CD endgültig dem Pflichtverteidiger überlassenen Aufzeichnung einer Telekommunikation, immerhin in einem Umfang von insgesamt 33.394 Seiten. Das Ganze macht der Pflichtverteidiger ein wenig spät geltend, so dass die Landeskasse Verwirkung einwendet. Insoweit – also zur Verwirkung – „gibt“ die…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser -
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