Ersatzzustellung

  • BGH: Zustellung an Scheinbeklagten – Keine Heilungsmöglichkeit

    … (fälschlicherweise) genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt worden ist, Beklagter sein soll. BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 – NJW 2017, 2472 Relevante Rechtsnormen: § 189 ZPO Fall: Der Kl. verlangte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D-GmbH und Co. Di. KG die Zahlung restlichen Kaufpreises aus…

    examensrelevantin Zivilrecht- 80 Leser -


  • Ersatzzustellung – und die angeblich nicht mehr genutzte Wohnung

    … Aufgabeakt müssen, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein1. Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der Zustellungsempfänger sei “in der Wohnung” nicht angetroffen…

    Rechtslupe- 130 Leser -
  • Verjährung einer Ordnungswidrigkeit – oder: die unwirksame Ersatzzustellung

    …Die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit prüft und berücksichtigt das mit der Sache befasste Gericht von Amts wegen. Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung im Bußgeldverfahren nicht ……

    Rechtslupe- 111 Leser -
  • Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

    …Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Fehlen eines Datumsvermerks auf Umschlag bei Ersatzzustellung

    … Verwaltungsgericht eingegangen. Vorsorglich hat die Antragstellerin ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Wurde die Beschwerdefrist des § 147 I 1 VwGO eingehalten? I. Einhaltung der Beschwerdefrist, § 147 I 1 VwGO Nach § 147 I 1 VwGO ist die Beschwerde bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb von zwei Wochen nach…

    examensrelevant- 87 Leser -
  • Zustellungsmängel – das fehlende Datum auf dem Umschlag

    … Wählt das Gericht den Weg der Zustellung durch Zustellungsauftrag der Deutschen Post AG nach § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO, ist bei einer dann nach § 176 Abs. 2, § 180 ZPO zulässigen Ersatzzustellung die Zustellung grundsätzlich mit der Einlegung des Schriftstücks in den Briefkasten bewirkt (§ 180 Satz 2 ZPO). Voraussetzung hierfür ist jedoch…

    Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser -


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