Ersatzfreiheitsstrafe

    • Schwarzfahren: Richterbund fordert Gesetzesänderung

      Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem “Inforadio” des RBB. Der Deutsche Richterbund schiebt den schwarzen Peter den Verkehrsbetrieben zu, indem er sagt: “Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen.

      JUDID- 284 Leser -
    • Die Ersatzfreiheitsstrafe – teuer und umstritten

      Berlin – Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und verursacht pro Jahr Kosten von mehr als 200 Millionen Euro. Das berichtet das ARD-Magazin “Monitor” unter Berufung auf offizielle Statistiken und eine Umfrage unter den Bundesländern.

      JUDID- 64 Leser -
  • Gesamtstrafenbildung – und die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe

    … Die zwischenzeitlich erledigte Vollstreckung einer Geldstrafe im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe führt nicht zu einem nachträglichen Entfallen der Zäsurwirkung des zugrunde liegenden Strafbefehls. Insoweit ist in der neuen Hauptverhandlung die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der früheren tatrichterlichen…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Dieb zeigt Diebstahl an – Bundespolizei nimmt ihn fest

    … Bundespolizei beschäftigte. Weil er den geforderten Geldbetrag nicht zahlen wollte oder konnte, wurde er später zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen in die Essener JVA eingeliefert. Fundstelle: Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin vom 17.03.2017 Der Beitrag Dieb zeigt Diebstahl an – Bundespolizei nimmt ihn fest erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 108 Leser -


  • Ersatzfreiheitsstrafe – und die Ratenzahlung nach Vollstreckungsbeginn

    … Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen bei Geldstrafen durch die Vollstreckungsbehörde ist auch nach Beginn der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls dann möglich, wenn bereits zuvor die Vollstreckungsbehörde hätte eine solche von Amts wegen vornehmen müssen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wurde…

    Rechtslupein Strafrecht- 167 Leser -
  • Was ist eigentlich ein Tagessatz?

    … Im Strafrecht werden Geldstrafen in Tagessätzen berechnet und verhängt, § 40 StGB. Ziel ist es, Menschen mit unterschiedlichem Einkommen im Urteil verhältnismäßig trotzdem gleich zu bestrafen. Dementsprechend wird im Urteil die Anzahl der Tagessätze und deren Höhe angegeben. Die Anzahl kann zwischen fünf und höchstens dreihundertsechzig volle…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 132 Leser -
  • Die miesesten Gefängnisse Deutschlands

    … ausgewählten Kurzkommentare … 10. JVA Butzbach, Hessen Sterne: 2,8 9. JVA Rheinbach, Nordrhein-Westfalen Sterne: 2,7 8. JVA Frankenthal, Rheinland-Pfalz Sterne: 2,4 7. JVA Untermaßfeld, Thüringen Sterne: 2,3 6. JVA Bernau, Bayern Sterne: 2,2 5. JVA Stuttgart-Stammheim, Baden-Württemberg Sterne: 2,2 4. JVA Vechta, Niedersachsen…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 338 Leser -
  • 6.884 Verurteilte noch auf freiem Fuß – allein in Berlin

    … Al­lein in Ber­lin sind noch knapp 7.000 ver­ur­teilte Straf­tä­ter auf freiem Fuß, ob­wohl sie ei­gent­lich längst hin­ter Git­tern sit­zen müss­ten. Diese Zahl be­zieht sich auf am 1. De­zem­ber 2014 (Stich­tag) noch of­fene Voll­stre­ckungs­haft­be­fehle (§ 457 StPO) ge­gen rechts­kräf­tig ver­ur­teilte Straf­tä­ter der für die…

    Mirko Laudon/ Strafakte- 141 Leser -
  • So ein Massel: Artur P. zockt sich in die Freiheit

    …. Deshalb war gegen den Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe von 71 Tagen angeordnet worden und man hatte ihn zur Festnahme ausgeschrieben. Vor ein paar Tagen war Artur mit seinen letzten 20 Euro in Bochum-Hamme in eine Spielhalle gegangen, um am Automaten zu zocken. Ob das für einen reichlich mittellosen Familienvater die beste Art ist, den Restbestand…

    Rainer Pohlen/ strafblog- 347 Leser -
  • Einarmiger Bandit rettet Mann vor Gefängnis

    … Das kann man wohl Glück im Unglück nennen: Zivilpolizisten trafen bei einer Kontrolle in einer Spielhalle in Bochum einen 37-jährigen Mann an, der zur Fahndung ausgeschrieben war. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 710 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Diese wird angeordnet, wenn die Beitreibung einer…

    Strafaktein Humor- 283 Leser -
  • 53.816 Hafttage wegen nicht bezahlter Geldstrafen verbüßt

    … Das sind unglaubliche Zahlen: Im vergangenen Jahr 2013 wurden allein in Rheinland-Pfalz insgesamt 53.816 Hafttage als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt – von 1.328 Verurteilten. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird gem. § 43 StGB verhängt, wenn eine Geldstrafe „uneinbringlich“ ist, also nicht bezahlt wird. Jeder Tagessatz der verhängten Geldstrafe…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 236 Leser -
  • Zur Höhe des Tagessatzes bei geringem Einkommen

    … Tagessatzhöhe nicht in entsprechender Weise, sondern wächst progressiv.6 Ratenzahlung und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe Damit aus der Geldstrafe nicht eine Ersatzfreiheitsstrafe wird – jeder Tagessatz wird dann gem. § 43 StGB zu einem Tag Knast – ist auf die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) und die häufig bestehende Möglichkeit…

    Strafaktein Strafrecht- 197 Leser -


  • Verbringt Oma Gertrud das Weihnachtsfest im Knast?

    … Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Boulevardblatt bezahlte die Geldstrafe gegen eine anrührende Story und ersparte der Frau damit die Ersatzfreiheitsstrafe. Nach dem Bericht muss die Frau mit 560 Euro Rente auskommen, davon kostet allein die Miete 470 Euro. Warum sie keine Sozialleistungen (z.B. Wohngeld) in Anspruch nimmt, ist nicht…

    Strafaktein Strafrecht- 183 Leser -
  • Muss dieser Bauer wegen Wendler in den Knast?

    …? Der Landmaschinenverkäufer hatte (angeblich) nach dem Strafbefehl gesagt: „Von mir gibt’s kein Geld. Da gehe ich lieber in den Knast!“. Gemeint ist also eine Ersatzfreiheitsstrafe, die der S. – sollte er denn überhaupt verurteilt werden – genauso gut auch abarbeiten könnte. Mit anderen Worten: Viel Wind um nichts – wie leider so oft. Dieser…

    Strafaktein Strafrecht- 185 Leser -
  • Komme ich wegen Schulden ins Gefängnis ?

    … Mahnungen der Staatsanwaltschaft nicht gemeldet. Jetzt sollte sie die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. “Ich hatte einfach kein Geld” meinte sie, als ich sie kurz darauf in der Vorführzelle im Polizeipräsidium München besuchte. Dem Schuldner droht nur in folgenden Fällen die Festnahme : wenn er nicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung…

    ent-schuldigung.de- 33 Leser -
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