Eröffnungsbeschluss

  • Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss

    … Hauptverhandlung beide Anklageschriften unbeanstandet verlesen und der Vorsitzende auch hinsichtlich der Anklageschrift aus dem hinzuverbundenen Verfahren irrtümlich festgestellt hat, dass diese durch Beschluss der Strafkammer zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der 2. Strafkammer eröffnet worden sowie eine Verbindung zu dem zuvor beim…

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  • Das falsche Datum im Eröffnungsbeschluss

    … Dass die Anklageschrift im Eröffnungsbeschluss mit einem falschen Datum zitiert wird, begründet kein Verfahrenshindernis, sofern sich dem Eröffnungsbeschluss gleichwohl die eindeutige Willenserklärung des Gerichts entnehmen lässt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall enthielt der Eröffnungsbeschluss ein unzutreffendes Datum…

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  • Die in der Anklage bezeichnete Tat

    … Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Allerdings hat das Gericht die angeklagte Tat im verfahrensrechtlichen Sinne erschöpfend abzuurteilen; zur Tat in diesem Sinne gehört das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen…

    Rechtslupe- 98 Leser -
  • Loveparade-Verfahren eröffnet

    … Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Duisburg und verschiedener Nebenkläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Loveparade-Strafverfahren die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen und die Durchführung der Hauptverhandlung vor einer anderen Großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg angeordnet. Das Oberlandesgericht…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung

    …Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Klassiker I: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, Einstellung

    … Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1999 – 2 StR 376/99, NStZ 2000, 442, 443 mwN; vom 3. Mai 2001 – 4 StR 59/01, bei Becker, NStZ-RR 2002, 68; vom…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 124 Leser -
  • Die erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigte Anklageschrift

    …Wurde eine nach § 207 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO nachzureichende Anklageschrift nicht spätestens mit der Ladung zum Termin zugestellt (§ 215 Satz 2 StPO), sondern erst nach Beginn der Hauptverhandlung ausgehändigt, liegt eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO gleichwohl nur dann vor, wenn…

    Rechtslupe- 88 Leser -


  • Klassiker: Wenn der Eröffnungsbeschluss fehlt, wird eingestellt….

    … angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20. No-vember 1987 – 3 StR 493/87, BGHR StPO § 203 Beschluss 1). Das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses stellt ein in diesem Verfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis dar, das die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2011 – 3 StR 280/11, NStZ 2012, 225, 226…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 120 Leser -
  • Übernahme eines Strafverfahrens – und der fehlende Übernahmebeschluss

    …Es besteht ein von Amts wegen zu beachtendes1 Verfahrenshindernis, weil es an einem wirksamen Übernahmebeschluss fehlt. Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er die Zuständigkeit des Gerichts abweichend von diesem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), ……

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Der fehlende Eröffnungsbeschluss

    …Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen1. Einem Beschluss, der sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die erste von zwei Anklagen bezieht, ist aber mit der…

    Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser -
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