Eröffnung Des Hauptverfahrens

  • LG Verden: Zulassung der Anklage gegen Sebastian Edathy

    … ausgeführt: Das Hauptverfahren war zu eröffnen, weil nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Angeschuldigte der o.g. Straftaten hinreichend verdächtig erscheine. Ein hinreichender Tatverdacht sei grds. dann anzunehmen, wenn nach vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Angeklagten in einer Hauptverhandlung…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 23 Leser -
  • Vorwürfe gegen einen Klinik-Geschäftsführer und der hinreichende Tatverdacht

    … Hat ein Angeschuldigter weder seine rechtlichen Befugnisse als Geschäftsführer eines Klinikums missbraucht noch seine Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Klinikums verletzt, fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht für eine Strafbarkeit wegen Untreue. Mit dieser Begründung hat Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -


  • Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer

    … Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens richtet (§ 210 Abs. 2, 1. Alt. StPO), wird ein Prüfungsverbot hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage demgegenüber nicht vertreten. Vielmehr wird hier eine Prüfungskompetenz ausdrücklich angenommen; lediglich über den weiteren Verfahrensgang, namentlich über die zu treffende Entscheidung des…

    Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser -
  • Eröffnung des Hauptverfahrens trotz möglichem strafbefreienden Rücktritt

    … unveränderter Zulassung der Anklage. Das Hauptverfahren war unter unveränderter Zulassung der Anklage vor dem Schwurgericht zu eröffnen, da entgegen der Auffassung des Landgerichts hinreichender Tatverdacht auch hinsichtlich eines tateinheitlich begangenen versuchten Tötungsdelikts besteht. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO liegt…

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
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