Eröffnung Des Hauptverfahrens

  • LG Verden: Zulassung der Anklage gegen Sebastian Edathy

    … Das Landgericht Verden hat die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von Kinderpornografie mit Beschluss vom 14.11.2014 zugelassen und den ersten Verhandlungstermin für den 23. Februar 2015 terminiert, sowie die derzeit vorgeshenen weiteren Hauptverhandlungstermine bekannt gegeben. Mit der…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 23 Leser -
  • Vorwürfe gegen einen Klinik-Geschäftsführer und der hinreichende Tatverdacht

    … Hat ein Angeschuldigter weder seine rechtlichen Befugnisse als Geschäftsführer eines Klinikums missbraucht noch seine Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Klinikums verletzt, fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht für eine Strafbarkeit wegen Untreue. Mit dieser Begründung hat Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Strafrecht- 41 Leser -


  • Mühelose Anklageschrift auf Erstsemester-Niveau – Mal sehen, was das Amtsgericht damit macht

    …, fest steht, dass in die Anklage explizit hineingehört, worüber denn getäuscht worden ist und worin sich der Getäuschte geirrt hat. Da reicht es einfach nicht aus, dass sich der Adressat schon zusammenreimen kann, was wohl gemeint ist. Ich überlege jetzt, ob ich Einwendungen gegen die Eröffnung des Haptverfahrens erheben oder abwarten soll, ob das Amtsgericht die Anklage unverändert zulässt. Das würde dann auch ein gewisses Licht auf die Gewissenhaftigkeit des Gerichts werfen. …

    strafblogin Strafrecht- 581 Leser -
  • Die Zuständigkeit der Jugendschutzkammer

    … Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens richtet (§ 210 Abs. 2, 1. Alt. StPO), wird ein Prüfungsverbot hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage demgegenüber nicht vertreten. Vielmehr wird hier eine Prüfungskompetenz ausdrücklich angenommen; lediglich über den weiteren Verfahrensgang, namentlich über die zu treffende Entscheidung des…

    Rechtslupein Strafrecht- 85 Leser -
  • Eröffnung des Hauptverfahrens trotz möglichem strafbefreienden Rücktritt

    … unveränderter Zulassung der Anklage. Das Hauptverfahren war unter unveränderter Zulassung der Anklage vor dem Schwurgericht zu eröffnen, da entgegen der Auffassung des Landgerichts hinreichender Tatverdacht auch hinsichtlich eines tateinheitlich begangenen versuchten Tötungsdelikts besteht. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO liegt…

    Rechtslupein Strafrecht- 27 Leser -
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