Ermittlungsverfahren

  • Pflichti I: Umbeiordnung, oder: Gerichtliche Fürsorge

    … © Paty Wingrove – Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen zu Pflichtverteidigungsfragen. Ich starte mit dem OLG Celle, Beschl. v. 28.07.2017 – 3 Ws 370/17, den mir der Kollege Wigger aus Lüneburg zugeschickt hat. Es geht um den Dauerbrenner: Umbeiordnung, und zwar im Strafvollstreckungsverfahren. Die StVK hatte die Umbeiordnung…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 68 Leser -


  • Nebenklage, oder: Einmal Nebenkläger, immer Nebenkläger

    … Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss hat die Kammer dem Zulassungsantrag des Nebenklägers stattgegeben. Nach Beginn der Hauptverhandlung hat sich dann durch ein von der Kammer eingeholtes Sachverständigengutachten ergeben, dass der Angeklagte zur Tatzeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 80 Leser -
  • Auswertung beschlagnahmter Datenträger – durch externe Dienstleister

    …. Jedoch können die Sachverständigenkosten nicht gemäß Nr. 9005 KV-GKG als Auslagen dem Verurteilten weiter belastet werden, weil die abgerechneten Leistungen nicht die Leistungen eines Sachverständigen darstellen. Es ist nicht strafprozessual unzulässig, seitens der Staatsanwaltschaft private Dritte zu Dienstleistungen im Ermittlungsverfahren…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Freispruch statt Einstellung!

    … Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei: ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil zweiter Klasse. Warum haben Sie einen Antrag […]Continue reading Der Beitrag erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. …

    Rheinrecht- 252 Leser -


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