Ermessensreduzierung Auf Null

  • OVG Magdeburg: Aufhebung eines rechtswidrigen Dauerverwaltungsakts

    … Adressaten aufzuheben. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung „schlechthin unerträglich“ ist. Ob sich die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes als schlechthin unerträglich erweist, hängt stets von den Umständen…

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  • Grundzüge des Wasserrechts

    …; allenfalls, wenn das Wohl der Allgemeinheit zwingend nach dem Vorhaben verlangt, kann trotz der behördliche Planungshoheit eine Ermessensreduzierung auf null gegeben sein. Für die Planfeststellung gilt die formelle Konzentration des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Alle sonst notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse…

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  • Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

    … Ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten folgt aus §§ 79 S. 1, 57 II LSA BauO, wenn die bauliche Anlage nicht durch eine bestandskräftige Baugenehmigung gedeckt wird, die Anlage materiell rechtswidrig ist und den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, dieser seine Abwehrrechte nicht verwirkt hat und das…

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  • Voraussetzungen für Wiederaufgreifen des Verfahrens

    … könnte sich daraus ergeben, dass der Beklagte bei seinem Erlass das ihm bekannte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 19.01.2010 – 4 S 1070/08 – ignoriert hat. Fraglich ist jedoch, ob dies geeignet wäre, ernstliche Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil zu begründen. aa) keine Ermessensreduzierung auf Null bezüglich Wiederaufgreifen wegen…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 54 Leser -
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