Ermessensausübung



  • Ermessensausübung – und die Willkür

    … Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Die hier vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten…

    Rechtslupein Strafrecht- 92 Leser -
  • Versetzung – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

    … Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst – in Ermangelung abweichender, das Direktionsrecht des Arbeitsgebers beschränkender, vertraglicher Regelungen – die Befugnis, der Arbeitnehmerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 82 Leser -
  • Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung

    … Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus. Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

    … Übt der Landtagspräsident bei der Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag das ihm zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise aus, ist es auch zulässig, der rechtsfehlerfrei angenommenen größeren Verwaltungskompetenz des einen Bewerbers den Vorzug vor der größeren speziellen Fachkompetenz des anderen Bewerbers zu geben. Mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -


  • Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

    …, in dem über eine vom Gesetz ursprünglich zwingend vorgegebene Ausweisung auf Grund nachträglicher Änderungen der Sachlage im Wege einer behördlichen Ermessensentscheidung zu befinden war, bedeutet dies, dass die Behörde ihre Ermessensausübung nachholen darf und ihre Erwägungen der gerichtlichen Prüfung zugrunde gelegt werden müssen. Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Platzverweis aus eigener Wohnung

    … Es bedarf bei der Ausschöpfung der Höchstdauer einer Wohnungsverweisung von 14 Tagen einer ermessensgerechten Begründung im Einzelfall. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in diesem Fall entschieden, dass der die Wohnungsverweisung betreffende Bescheid rechtswidrig ist. Nach der Spezialermächtigung des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG können…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser -
  • Einziehung des Personalausweises

    … Steht noch nicht bestandskräftig fest, dass der Inhaber eines deutschen Personalausweises kein Deutscher ist, aber die Behörde diesen Personalausweis sicherstellen will, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 164 Leser -
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