Ermessensausübung

  • BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

    … Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der…

    examensrelevant- 113 Leser -


  • Ermessensausübung – und die Willkür

    … Ausführungen des Landgerichts haben keine Ermessenserwägungen zum Gegenstand, sondern befassen sich ausschließlich mit den „tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift“. Auch der Verweis auf die Feststellungen in dem gegen den früheren Mitangeklagten Sch… ergangenen Urteil vom 25.04.2012 erfolgt nicht im Rahmen einer Ermessensausübung…

    Rechtslupein Strafrecht- 93 Leser -
  • Versetzung – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

    … Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst – in Ermangelung abweichender, das Direktionsrecht des Arbeitsgebers beschränkender, vertraglicher Regelungen – die Befugnis, der Arbeitnehmerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung

    … Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus. Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 3 Leser -
  • Die Stelle des Direktors beim Landtag in Mainz

    Übt der Landtagspräsident bei der Neubesetzung der Stelle des Direktors beim Landtag das ihm zustehende Ermessen in nicht zu beanstandender Weise aus, ist es auch zulässig, der rechtsfehlerfrei angenommenen größeren Verwaltungskompetenz des einen Bewerbers den Vorzug vor der größeren speziellen Fachkompetenz des anderen Bewerbers zu geben.

    Rechtslupe- 20 Leser -


  • Erstmalige Ermessensausübung im Prozess gegen Ausweisung

    …, in dem über eine vom Gesetz ursprünglich zwingend vorgegebene Ausweisung auf Grund nachträglicher Änderungen der Sachlage im Wege einer behördlichen Ermessensentscheidung zu befinden war, bedeutet dies, dass die Behörde ihre Ermessensausübung nachholen darf und ihre Erwägungen der gerichtlichen Prüfung zugrunde gelegt werden müssen. Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser -
  • Platzverweis aus eigener Wohnung

    … Ausschöpfung der Höchstdauer von 14 Tagen – aus. Vielmehr bedarf deren Ausschöpfung einer ermessensgerechten Begründung im Einzelfall. Diese rechtlich gebotene Ermessensausübung lässt der angefochtene Bescheid selbst nicht erkennen. Neben der formularmäßigen Bezugnahme beim Ausspruch der Platzverweisung auf die mit „Sachverhalt / Gefahrenbegründung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser -
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