Ermessen

    • Weihnachtsgratifikation – und das billige Ermessen des Arbeitgebers

      Mit der Formulierung “Zusätzlich zum Grundgehalt wird … eine Weihnachtsgratifikation gezahlt”, wie sie in § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag idF des Nachtrags I verwendet wird, begründet der Arbeitgeber typischerweise einen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers. Die Bezeichnung der Gratifikation als “freiwillige Leistung” schließt – wovon auch die Arbeitgeberin ausgeht – den Rechtsa ...

      Rechtslupe- 39 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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  • Muss der Arbeitgeber Überstunden frühzeitig ankündigen?

    … Muss der Arbeitgeber Überstunden frühzeitig ankündigen? Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin Ob bzw. wann der Arbeitgeber überhaupt Überstunden verlangen darf, habe ich bereits in einigen Beiträgen thematisiert. Nun hatte ein Zuschauer auf YouTube nachgefragt, wann der Arbeitgeber die Überstunden eigentlich ankündigen muss. Hat er den…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 105 Leser -
  • Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung ohne Begründung

    … 31. Mai des Folgejahres abgegeben werden müssen. Für Steuerpflichtige, die sich durch einen Steuerberater vertreten lassen, wird diese Frist bis zum 31. Dezember verlängert. Das ergibt Sinn, denn sonst würde der Steuerberater bis März oder April auf die Unterlagen von Kreditinstituten und Krankenkassen warten, im Mai alle Steuererklärungen…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -
  • Gleichbehandlung – beim Altersteilzeitarbeitsvertrag

    …Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Begleitetes Fahren bedeutet auch „nur in Begleitung“

    … Fahrer das Kfz ohne die benannte Begleitperson führt. Diese Vorschrift gibt der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen, wie jetzt der VGH Baden-Württemberg festgestellt hat. In seinem Beschluss vom 06.09.2016 (Az.: 10 S 1404/16) führt das Gericht aus, worauf es ankommt. Demnach reicht schon die Feststellung eines – notwendigerweise wohl vorsätzlichen…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 89 Leser -


  • Haftungsinanspruchnahme – und das Ermessen des Finanzamtes

    …Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht überschritten und ……

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Häufige Fragen zur Prüfungsanfechtung

    … diesen zusammensetzt. Nimmt das Gericht eine komplette Neukorrektur vor? Nein. Das Ermessen dahingehend, wie eine bestimmte Leistung zu bewerten ist, kann nur der Prüfer selbst ausüben. Das Gericht setzt sich nicht an die Stelle des Prüfers, zumal die Arbeit nur im Vergleich mit den Arbeiten anderer Prüflinge wirklich eingeschätzt werden kann und…

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  • Wertersatzverfall – und das Ermessen

    …Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht1. Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB…

    Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser -
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