Ermessen

  • Muss der Arbeitgeber Überstunden frühzeitig ankündigen?

    … Arbeitnehmer frühzeitig darüber zu informieren, dass und wann er Überstundenleistung verlangt? Regelungen dazu können sich im Arbeitsvertrag wie auch in anwendbaren Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen finden. In diesem Fall gilt das dort Festgeschriebene. Im Übrigen liegt die Frage im billigen Ermessen des Arbeitgebers. Was das bedeutet und…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 101 Leser -


  • Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung ohne Begründung

    … typischerweise schon im Juli, August oder September. Dabei handelt es sich um eine vorzeitige Anforderung, die im Ermessen des Finanzamtes steht. Ermessen bedeutet: Das Finanzamt hat einen Entscheidungsspielraum, muss aber „ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens“ einhalten (§ 5 der…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -
  • Gleichbehandlung – beim Altersteilzeitarbeitsvertrag

    …Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Begleitetes Fahren bedeutet auch „nur in Begleitung“

    … Fahrer das Kfz ohne die benannte Begleitperson führt. Diese Vorschrift gibt der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen, wie jetzt der VGH Baden-Württemberg festgestellt hat. In seinem Beschluss vom 06.09.2016 (Az.: 10 S 1404/16) führt das Gericht aus, worauf es ankommt. Demnach reicht schon die Feststellung eines – notwendigerweise wohl vorsätzlichen…

    Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 89 Leser -
  • Haftungsinanspruchnahme – und das Ermessen des Finanzamtes

    …Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Häufige Fragen zur Prüfungsanfechtung

    … zu 50 %, im zweiten bis zu 20 %) lebenslanger Ausschluss vom Studium bei endgültigem Nichtbestehen wenige ähnliche Studiengänge, für die juristische Scheine angerechnet werden können sehr subjektive Bewertung der Arbeiten, da Ausführungen selten als klar richtig oder falsch beurteilt werden können Juristen kennen den Rechtsweg und…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 212 Leser -


  • Wertersatzverfall – und das Ermessen

    …Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht1. Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB…

    Rechtslupein Strafrecht- 71 Leser -
  • Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts

    …Auch wenn sämtliche Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetzlichen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (“kann”). Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen ……

    Rechtslupein Strafrecht- 42 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK