Erledigungsgeb

  • AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

    … Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen weiteren Streit zu vermeiden. Eine Erledigungsgebühr kann auch im AdV…

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  • Die Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

    … beruht nicht auf einem besonderen Entgegenkommen der Klägerseite, wenn mangels rechtzeitigen Vorbringens für sie kein Kostenerstattungsanspruch in Betracht kam. Dabei kommt es hier nicht auf die streitige Frage an, ob im Finanzprozess eine Einigungsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 1001 oder nur eine Erledigungsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 1002 i. V. m. Nr. 1003…

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