Erledigungsgeb

  • AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

    … Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV) wird nicht auf 10 %, sondern auf 25 % festgesetzt, wenn das Verfahren allseits arbeitsintensiv mit dem Ziel geführt wird, bereits grundsätzliche oder schwierige Fragen der Hauptsache zu klären und dortigen weiteren Streit zu vermeiden. Eine Erledigungsgebühr kann auch im AdV…

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  • Die Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

    … An der für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung über die Abhilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren angeforderten Unterlagen beruht (hier Belege über Kinderuntersuchungen und Reisen in Kindergeldsache). Die Kosteneinigung beruht…

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