Erledigung

    • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

      Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von si ...

      Rechtslupe- 35 Leser -
    • Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

      Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12.

      Rechtslupe- 31 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen vom 29.01.2008 [SächsVermKatG], SächsGVBl. S. 138, 148, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.06.2013, SächsGVBl. S. 482) und die Übereinstimmung von Liegenschaftskataster und Grundbuch zu wahren hat (§ 10 Abs. 6 Satz 3 SächsVermKatG). Da das Grundbuchamt nach dem Vortrag des…

    Rechtslupe- 67 Leser -


  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … hierfür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ein solche fehlt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme, deren sofortige Vollziehung angeordnet werden soll, schon nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist, da kein besondere öffentliches Interessen an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte bestehen kann. Es kommt daher…

    examensrelevant- 84 Leser -
  • Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

    … Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Erledigung nach Gerichtsbescheid

    … Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung ……

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

    …Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • “Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

    …Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 ……

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

    …ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht1. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat2. Dies ……

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

    …Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Teilerledigung der Hauptsache

    …Eine Erledigung der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, das alle im Streit befindlichen Sachfragen -mithin das im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren- gegenstandslos gemacht hat. Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder ……

    Rechtslupe- 44 Leser -
  • Erledigung in WEG-Sachen – und die Kostenentscheidung zulasten des Verwalters

    …Auch nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung kann die Kostenentscheidung grundsätzlich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten…

    Rechtslupe- 76 Leser -
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