Erledigung

    • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

      Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. Nach § 237 Abs.

      Rechtslupe- 26 Leser -
  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung. Der Zulässigkeit der Klage steht die zwischenzeitliche Abschiebung des Ausländers nicht entgegen. Hierdurch hat sich die gegen ihn…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

    …, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft1. Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat – ausdrücklich im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer – den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Damit hat es zu verstehen…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

    … Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Erledigt sich ein Nachprüfungsantrag vor einer Entscheidung der Vergabekammer durch Rücknahme oder auf andere Weise, so trifft die Vergabekammer gemäß § 182 Abs. 3 S. 5 GWB eine Entscheidung über die Kosten der Vergabekammer nach billigem Ermessen. Ebenfalls nach billigem Ermessen wird darüber entschieden, wer in einem solchen Fall die zur…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…

    Rechtslupe- 71 Leser -
  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … hierfür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ein solche fehlt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme, deren sofortige Vollziehung angeordnet werden soll, schon nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist, da kein besondere öffentliches Interessen an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte bestehen kann. Es kommt daher…

    examensrelevant- 86 Leser -
  • Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

    … Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Erledigung nach Gerichtsbescheid

    … Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

    …Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2…

    Rechtslupe- 79 Leser -


  • “Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

    …Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 ……

    Rechtslupe- 108 Leser -
  • Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt…

    Rechtslupe- 40 Leser -
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