Erledigung

  • Übereinstimmende Erledigungserklärung – und die Aussetzungszinsen

    … Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO). Dabei kann offen bleiben, ob jede Art der Erledigung eines Rechtsbehelfs -etwa auch im Fall einer während der laufenden Einspruchsfrist erfolgten Einspruchsrücknahme1– zu dessen endgültiger Erfolglosigkeit führt2. In jedem Fall ist eine Anfechtungsklage nicht nur dann endgültig erfolglos, wenn sie durch unanfechtbare…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Klage gegen eine Abschiebungsanordnung – und ihr Vollzug

    … Abschiebungsanordnung zuvor abgeschoben worden, führt dies zwar regelmäßig nicht zur Erledigung der die Abschiebung anordnenden Verfügung. Mit dem Vollzug der Abschiebungsanordnung ist aber der mit dieser Maßnahme verfolgte Zweck eingetreten, und die Berücksichtigung nach der Abschiebung eintretender neuer Umstände – zu Gunsten wie zu Lasten des…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

    … Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

    … Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Wer trägt die Kosten, wenn sich der Nachprüfungsantrag erledigt?

    … Angebots der beigeladenen Konkurrentin und die Wiederholung der Prüfung und Wertung der Angebote, nicht vollständig erreicht. Durch die Aufhebung des Verfahrens wurde ihr lediglich eine zweite Chance auf den Zuschlag gewährt. Dennoch hatte die Auftraggeberin die Ursache für die Erledigung des Nachprüfungsantrags gesetzt, was nach der Auffassung der…

    Dr. Sebastian Conrad- 3 Leser -
  • Erledigung in Grundbuchsachen – und der Feststellungsantrag

    … Dass die Grundbucheintragung (hier: der Fortführungsnachweis) nach Eingang der (Rechts-)Beschwerde vollzogen worden ist, ändert daran nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in analoger Anwendung von § 62 FamFG als Feststellungsantrag fortgeführt werden kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwerdegericht nach Erledigung der Hauptsache auf Antrag…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • VGH Kassel: Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Straftatenvorbeugung

    … Selbstbestimmungsrecht einen Gefahrenabwehrmaßnahmen legitimierenden Resttatverdacht nicht begründen. II. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Vorladung Zunächst stellt sich die Frage, ob der Antrag zulässig ist, obwohl der in der Vorladung bestimmte Termin verstrichen ist. „Hierdurch ist keine Erledigung…

    examensrelevant- 86 Leser -
  • Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

    … Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Erledigung nach Gerichtsbescheid

    … Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…

    Rechtslupe- 26 Leser -


  • Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung ……

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

    …Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • “Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

    …Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 ……

    Rechtslupe- 108 Leser -
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