Erkennungsdienstliche Behandlung

  • Erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig

    …Gericht: Rechtswidrigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung Die Polizei in Sachsen-Anhalt ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung eines Mandanten an. Dagegen konnte er sich am Verwaltungsgericht Halle erfolgreich zur Wehr setzen. Strafverfahren als Grund für erkekennunsdienstliche Behandlung Im Jahre 2011 lud mein Mandant aus dem Internet…

    Ulrich Dost Roxin/ Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin- 159 Leser -


  • Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    … Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b 2. Alternative StPO setzt voraus, dass ein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen nicht nur im Zeitpunkt des Ergehens des Ausgangsbescheids, sondern auch bei Erlass des Widerspruchsbescheids schwebt1. War der Betroffene bei Erlass des Ausgangsbescheids Beschuldigter…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 125 Leser -
  • Fingerabdrücke im Asylverfahren

    … erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG ergeben sich aus dem Sinnzusammenhang der Regelung mit § 16 AsylVfG und den unionsrechtlichen Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach der Verordnung (EG) Nr. 343 des Rates vom 18.02.20037 – sog. Dublin-Verordnung – und der Verordnung vom 11.12 2000 über die Einrichtung von „Eurodac…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans

    …. Der Kläger hat gegen diese Maßnahme der Bundespolizei Klage erhoben und will festgestellt wissen, dass es sich um eine rechtswidrige Identitätsfeststellung und um eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe. Denn er selbst habe sich noch nie an Ausschreitungen beteiligt und den Bahnhof an diesem Abend auch gar nicht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Erkennungsdienstliche Behandlung aufgrund von Zufallserkenntnissen

    … Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten Telefonüberwachung ist im Verfahren zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b Alt. 2 StPO unzulässig, wenn sich diese Erkenntnisse nicht auf so-genannte Katalogtaten i.S.d. § 100 a StPO beziehen und die Voraussetzungen des § 477…

    examensrelevantin Strafrecht- 101 Leser -


  • Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

    … Eine festgestellte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 86 % kann grundsätzlich als äußerst gewichtiges Indiz für die Abgrenzung der Schuldform angesehen werden. Je höher sich nämlich die Abweichung der gefahrenen von der zulässigen Geschwindigkeit darstellt, um so mehr drängt sich eine vorsätzliche Tatbegehung auf. Bei derart…

    Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser -
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