Erinnerung

    • Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

      Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich der Inhalt des Schreibens da ...

      Rechtslupe- 38 Leser -
  • Gerichtskosten – und die Erinnerung gegen den Kostenansatz

    … Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6…

    Rechtslupe- 70 Leser -


  • Datenschutzkonforme Warenkorberinnerung?

    … Sie kennen das: Man weiß nicht so Recht ob man seinen Kaufgelüsten nachgeben sollte. Irgendwie hätte man Luxusartikel XY ganz gerne. Andererseits ist es aber schon teuer. Man legt es vielleicht auch schon in den Warenkorb. Dann denkt man sich aber doch: „Ach! Sei vernünftig, eigentlich brauchst Du es doch nicht!“ Dann kommt am nächsten…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 94 Leser -
  • Abgabe der Vermögensauskunft -und die Erinnerung gegen die Ladung

    …Der Schuldner kann sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden1. Mit der Erinnerung können Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung erhoben oder Verstöße des Gerichtsvollziehers gegen das von ihm bei der Zwangsvollstreckung zu beobachtende Verfahren gerügt werden (§ 766 Abs. 1 ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser -
  • Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur

    …Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang1. Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, wenn ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser -
  • Erinnerung gegen die Gerichtskostenrechnung

    …Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Soweit sich der Schuldner gegen die Kostenbelastung an sich wendet, ist dieser Einwand im Verfahren der ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser -
  • Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses

    Die Gläubigerin kann die Nachbesserung eines abgegeben Vermögensverzeichnisses (§ 903 ZPO a.F.) verlangen, wenn der Schuldner ein lückenhaftes, ungenaues oder unklares Verzeichnis vorlegt, es mithin nicht so vollständig ausgefüllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kenntnis des Gläubigers zum Zugriff auf angegebene Vermögenswerte erforderlich ist1.

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Zwangsverwaltung – und der dinglich berechtigte unmittelbare Besitzer

    Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung durch Inhaber dinglicher Rechte kann deren ...

    Rechtslupe- 101 Leser -
  • BZgA: Informationen zur Grippeimpfung

    … Eine gemeinsame Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Robert-Koch-Instituts unter dem Motto “Wir kommen der Grippe zuvor” will Wissens- und Impflücken schließen Das umfangreiche Informations- und Aufklärungsangebot richtet sich gezielt an die Risikogruppen einer Grippeinfektion. Ältere und chronisch Kranke haben…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 112 Leser -


  • Ein Freispruch ist ein Freispruch, da geht nichts dran vorbei!

    … Der Zeuge an sich ist ein sonderbares Wesen. Er ist – je nach Verfassung – im Auftreten sicher und bestimmt, unsicher und zagend, lebenserfahren oder weltfremd, direkt in der Ansprache oder um den heißen Brei herumredend, offen oder verstockt, auftrumpfend oder verlegen. Mir würden sicher noch eine ganze Menge weiterer passender Adjektive…

    Rainer Pohlen/ strafblog- 250 Leser -
  • Beratungshilfestelle Mainz – keine Ahnung oder Steinzeit-Rechtsauffassung?

    … Fortbildung in der Thematik „Filesharing“, es handelt sich ja nicht um einen Einzelfall. Wehrt Euch! Wir können den Betroffenen nur anraten, sich dagegen zu wehren und sich nicht abspeisen lassen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts kann man gem. § 7 BeratHG innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen Erinnerung (§ 573 I ZPO) einlegen. Über Tobias Röttger Beruf: Rechtsanwalt für Urheber-, Medien- und Persönlichkeitsrecht | Leidenschaften: Musik, Design, Foto, Reisen und Natur …

    Tobias Röttger/ Infodoccin Abmahnung- 184 Leser -
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