Erfüllung

  • Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    …Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Vollstreckungsgegenklage – und der Erfüllungseinwand

    …Der Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO steht nicht entgegen, dass der Einwand der Erfüllung bereits im Vollstreckungsverfahren geprüft und abgelehnt wurde. Der Schuldner kann unbeschadet eines vorangehenden Vollstreckungsverfahrens mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, der titulierte Anspruch bestehe nicht mehr…

    Rechtslupe- 99 Leser -


  • Der Aufbau im Gutachten

    … möglich, warum der ursprünglich gegebene Anspruch untergegangen sein könnte. Dann muss man sich anhand der Logik fragen, welcher Grund zwingend vor dem anderen zu prüfen ist. Insbesondere soll das Verhältnis zwischen der Erfüllung und der Unmöglichkeit angesprochen werden. Als Beispiel sei der Fall genannt, dass ein 16 Jahre altes Kind K einen…

    Zivilrecht-Verstehen- 54 Leser -
  • Gesetzlicher Mindestlohn – und seine monatliche Erfüllung

    …Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8, 50 Euro ergibt1. Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf ……

    Rechtslupe- 86 Leser -
  • Gesetzlicher Mindestlohn – und seine Erfüllung

    …Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für den Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Zwangsversteigerung – und die vom Gläubiger bestrittene Erfüllung

    … Vollstreckungsgericht kann sich darauf beschränken, die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO zu prüfen. Ob die titulierte Forderung aufgrund der von dem Schuldner behaupteten Erfüllung tatsächlich erloschen ist, ist nicht von dem Vollstreckungsorgan – hier: von dem für die Durchführung der Zwangsversteigerung zuständigen Vollstreckungsgericht – und damit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser -
  • Bruttolohn, Nettolohn – und der Erfüllungseinwand

    … Macht der Arbeitgeber geltend, er habe vom Bruttolohn bereits die Beiträge und Steuern abgeführt, handelt es sich um den Erfüllungseinwand aus § 362 BGB1. Dieser Einwand kann nicht erst dann geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber die Steuern und Beiträge tatsächlich abgeführt hat, sondern bereits dann, wenn er die Beträge zur Abführung beim…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 47 Leser -
  • Vollstreckbarerklärung von EU-Unterhaltstiteln – und der Erfüllungseinwand

    … Soweit die Unterhaltsverpflichtungen des Unterhaltsschuldners erfüllt oder erlassen worden sind, handelt es sich dabei um eine nachträgliche rechtsvernichtende Einwendung im Sinne von § 767 ZPO, die nicht unter die Anerkennungsversagungsgründe des Art. 24 EuUnthVO fällt und im Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht berücksichtigt werden kann…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Haftbefehl für eine gezahlte Schuld

    … Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist. Der Haftbefehl kann mit…

    Rechtslupein Zivilrecht- 167 Leser -
  • Zahlung an eine betreute Person

    … Satz 2, § 131 Abs. 2, § 108 Abs. 1 BGB unwirksam. Einer solchen Willenserklärung bedurfte es zur Erfüllung nicht. Die Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB tritt regelmäßig als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein (Theorie der realen Leistungsbewirkung), ohne dass es weiterer Umstände, insbesondere einer dahingehenden Vereinbarung, bedarf2…

    Rechtslupein Zivilrecht- 142 Leser -


  • Die Problematik der sogenannten Erlassfalle

    … Sachverhalt muss sich deshalb zweifelsfrei ein Erlasswille ergeben, wobei strenge Anforderungen gestellt werden müssen (Palandt-Grüneberg, BGB, 72. Aufl., 2013, § 397 Rn. 6). Ein Erlass ist grundsätzlich nicht zu vermuten, und er ist im Zweifel eng auszulegen (BGH NJW 2006, 1511, 1512). In der Praxis wird häufig eine Erklärung unter Verzicht auf den Zugang…

    Zivilrecht-Verstehen- 239 Leser -
  • Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

    … Eine Auskunft, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt wird, stellt keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB dar1. Der Anspruch des Pflichttteilsberechtigten auf (weitere) Auskunft über die drei streitgegenständlichen Stiftungen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teilweise) erloschen, dass die Erben im Rahmen der vom…

    Rechtslupein Zivilrecht Erbrecht- 16 Leser -
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