Erforderlichkeit

    • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

      Das Recht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von „unnötigen“ Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 GG, nicht aus Art. 9 Abs. 1 GG. Das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch davor, zu einem Kammerbeitrag herangezogen zu werden, der nicht in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet ist. BVerfG, Beschluss vom 12.07.

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    • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

      Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden ...

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  • Abzugsfähigkeit eines nicht erforderlichen Arbeitszimmers

    … Regelmäßig stellt sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt, dass ein Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG überhaupt nur abzugsfähig ist, wenn es auch tatsächlich erforderlich ist. Im Gesetz findet sich jedoch die Voraussetzung der Erforderlichkeit (zumindest wortwörtlich) nicht. In einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Nach Art. 2 I der Richtlinie 2000/78 „bedeutet ‚Gleichbehandlungsgrundsatz‘, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen eines der in Art. 1 [dieser Richtlinie] genannten Gründe geben darf“. In Art. 2 II Buchst. a der Richtlinie heißt es, dass eine…

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  • Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

    … Notwehrhandlung muss erforderlich und geboten gewesen sein. 1. Erforderlichkeit Eine Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, den Angriff zu beenden und hierbei das relativ mildeste Mittel darstellt. a) Geeignetheit Die Verteidigungshandlung, hier das Zustechen mit dem Messer, muss geeignet gewesen sein, die Notwehrlage zu…

    examensrelevantin Strafrecht- 129 Leser -
  • Notwehr – und die Notwehrprovokation

    …Nicht rechtswidrig handelt nur derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfordert das Merkmal der Gebotenheit im Einzelfall sozialethisch begründete Einschränkungen an sich erforderlicher Verteidigungshandlungen1. Die Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die…

    Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser -
  • Notwehr – und die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung

    …Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand1. Ob dies der Fall…

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
  • Notwehr statt Flucht

    …Das Notwehrrecht entfällt im Allgemeinen nicht wegen der Möglichkeit einer Flucht vor dem Angreifer. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ……

    Rechtslupein Strafrecht- 116 Leser -


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