Erforderlichkeit

  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    … und arbeitsrechtlichen Interessen wahrgenommen werden, um einen Konflikt mit den Koalitionen von vornherein zu vermeiden (vgl. BTDrucks 2/2380, S. 2).“ (BVerfG a.a.O.) Damit wird ein legitimer Zweck verfolgt. 2. Geeignetheit „Die mittelbar angegriffenen Regelungen zur Pflichtmitgliedschaft sind geeignet, diese Zwecke zu erreichen und damit eine…

    examensrelevant- 103 Leser -


  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    …-Fielitz in Dreier, Art. 2 Abs. 2 Rn. 64; EGMR, NJW 2011, 3773 Rn. 56 ff. – Haas/Schweiz; im Kontext von § 217 StGB: Begr. zum Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, BT-Drs. 18/5373, 11, 13; BVerfG, NJW 2016, 558 Rn. 18 ff.).“ (BVerwG a.a.O.) bb) Geeignetheit Ein vollständiges Verbot ist zur…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • Abzugsfähigkeit eines nicht erforderlichen Arbeitszimmers

    … Regelmäßig stellt sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt, dass ein Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG überhaupt nur abzugsfähig ist, wenn es auch tatsächlich erforderlich ist. Im Gesetz findet sich jedoch die Voraussetzung der Erforderlichkeit (zumindest wortwörtlich) nicht. In einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    …, dass Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung in besonderer Weise benachteiligt werden, es sei denn, sie ist durch ein rechtmäßiges Ziel wie die Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität durch den Arbeitgeber im Verhältnis zu seinen Kunden sachlich gerechtfertigt, und die Mittel zur…

    examensrelevant- 126 Leser -
  • Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

    … der Angekl. rechtswidrig gehandelt hat. Grundsätzlich indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigkeit des Handelns. Hier könnte der Angekl. allerdings durch Notwehr nach § 32 StGB gerechtfertigt sein. I. Notwehrlage Der Angeklagte müsste sich in einer Notwehrlage befunden haben. Er müsste daher einem gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff…

    examensrelevantin Strafrecht- 129 Leser -
  • Notwehr – und die Notwehrprovokation

    …Nicht rechtswidrig handelt nur derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfordert das Merkmal der Gebotenheit im Einzelfall sozialethisch begründete Einschränkungen an sich erforderlicher Verteidigungshandlungen1. Die Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung ……

    Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser -


  • Notwehr – und die Erforderlichkeit der Abwehrhandlung

    …Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung stand1. Ob dies der Fall…

    Rechtslupein Strafrecht- 58 Leser -
  • Notwehr statt Flucht

    …Das Notwehrrecht entfällt im Allgemeinen nicht wegen der Möglichkeit einer Flucht vor dem Angreifer. Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, ist sie grundsätzlich berechtigt, das Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet. Der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher…

    Rechtslupein Strafrecht- 116 Leser -
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