Erforderlichkeit

  • BGH: Relevanz der Kampflage bei Notwehr

    … ihn deshalb durch Festhalten am Verlassen des Festgeländes hindern wollte.“ (BGH a.a.O.) Eine Notwehrlage kann daher nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass es an einem gegenwärtigen Angriff mangele. II. Erforderlichkeit Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 II StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen…

    examensrelevantin Strafrecht- 83 Leser -


  • BVerfG: Pflichtmitgliedschaft IHK

    … Eingriff ist daher auch erforderlich. 4. Angemessenheit Er müsste auch angemessen sein. „Die Pflichtmitgliedschaft in § 2 Abs. 1 IHKG ist angemessen, um die angestrebten legitimen Zwecke zu erreichen, und kann auch die daraus abgeleitete Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG und nach der Beitragsordnung tragen. Die Gesamtabwägung zwischen der…

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  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … Erreichung dieses Ziels ohne weiteres in dem Sinne geeignet, dass es den angestrebten Zweck zumindest fördert. cc) Erforderlichkeit Das ausnahmslose Verbot müsste auch erforderlich sein, es dürfte daher kein milderes Mittel gleicher Eignung gebeten. Ein solches ist nicht ersichtlich. dd) Angemessenheit Fraglich ist jedoch, ob hierdurch der Grundsatz…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • Abzugsfähigkeit eines nicht erforderlichen Arbeitszimmers

    … Regelmäßig stellt sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt, dass ein Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG überhaupt nur abzugsfähig ist, wenn es auch tatsächlich erforderlich ist. Im Gesetz findet sich jedoch die Voraussetzung der Erforderlichkeit (zumindest wortwörtlich) nicht. In einem…

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 83 Leser -
  • EuGH: Islamisches Kopftuch am Arbeitsplatz

    … für ihre Beschäftigten mit Kundenkontakt eine allgemeine und undifferenzierte Politik des Verbots eingeführt hatte, Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen sichtbar zu tragen.“ (EuGH a.a.O.) 3. Erforderlichkeit Das Verbot muss aber auch auf das unbedingt Erforderliche beschränkt werden. „Im vorliegenden Fall ist zu klären…

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  • Einschränkung des Notwehrrechts bei besonderem Näheverhältnis

    … Notwehrhandlung muss erforderlich und geboten gewesen sein. 1. Erforderlichkeit Eine Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, den Angriff zu beenden und hierbei das relativ mildeste Mittel darstellt. a) Geeignetheit Die Verteidigungshandlung, hier das Zustechen mit dem Messer, muss geeignet gewesen sein, die Notwehrlage zu…

    examensrelevantin Strafrecht- 129 Leser -


  • Notwehr – und die Notwehrprovokation

    …Nicht rechtswidrig handelt nur derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfordert das Merkmal der Gebotenheit im Einzelfall sozialethisch begründete Einschränkungen an sich erforderlicher Verteidigungshandlungen1. Die Verteidigung ist dann nicht geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung ……

    Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser -
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