Erbvertrag

  • Rücktritt vom Erbvertrag wegen Unterlassens vereinbarter Pflegeleistungen

    … § 2078 II BGB angefochten. Hierbei kann die Frage, ob überhaupt ein Anfechtungsgrund wegen Fehlvorstellungen der Kl. über die vom Bedachten erbrachten Betreuungsleistungen vorliegt, offen bleiben. Jedenfalls hat die Kl. die Anfechtung durch das Schreiben vom 18. 1. 2008 nicht rechtzeitig erklärt. Gemäß § 2283 I BGB kann die Anfechtung durch den…

    Erbrecht- 66 Leser -
  • Kein Widerruf bei Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung

    …). Durchgreifende Bedenken bestehen allerdings gegen die Annahme, dass es sich bei der Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Erbausschlagung nicht um einen Widerruf i. S. des § 2270 Abs. 1 BGB handeln kann. Die Entscheidung wird aber von der im Wege ergänzender Testamentsauslegung gewonnenen Feststellung getragen, dass nach dem maßgeblichen Willen des E vom Fortbestand seiner Erbfolgeregelung zugunsten seiner Kinder auszugehen ist (vgl. Reimann/Bengel/J. Mayer, Testament u. Erbvertrag, 5. Aufl., § 2271 Rn. 47).” …

    Erbrecht- 61 Leser -


  • Wirksamkeit eines nicht auffindbaren Testaments

    … Ein Ehepaar errichtete mehrere gemeinschaftliche Testamente. bzw. Erbverträge. In dem letzten gemeinsamen Testament erklärten die Eheleute vor einem Notar, ein gemeinschaftliches und wechselbezügliches Testament errichten zu wollen. Äußerst vorsorglich wurde auch jede eventuelle andere früher errichtete letztwillige Verfügung gleich welcher Art…

    T. Rommelspacher/ rofast.dein Erbrecht- 213 Leser -
  • Vorsicht bei Erbverträgen zwischen künftigen Eheleuten!

    … Erbrecht August 30th, 2016 Ingolf Schulz Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Streit zwischen Großvater und Enkelin zu entscheiden (Beschluss vom 7. Juli 2015 – 20 W 16/15). Der Großvater hatte ein halbes Jahr, bevor er die Großmutter heiratete, vor einem Notar einen Erbvertrag mit ihr abgeschlossen, nach dem sie sich wechselseitig zu…

    Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 132 Leser -
  • Testament oder Erbvertrag

    Viele Ehepaare stehen als Erblasser oft vor der Frage, ob sie ihren Nachlaß besser in einem gemeinschaftlichen regeln. Gemeinschaftliches Testament Für Ehegatten gibt es gem. § 2265 BGB die Möglichkeit, ihren Nachlass in einem gemeinschaftlichen Testament (Ehegattentestament) zu regeln, d.h. gleichzeitig und gemeinschaftlich eine oder mehrere Verfügungen von Todes wegen anzuordnen.

    Udo Schwerd- 100 Leser -
  • Erbrecht: Immobilie geerbt – was im Erbfall zu beachten ist

    … der gesetzlichen Erbfolge aufgeteilt. Ansonsten gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es besteht ein Alleinerbe oder mehrere Erben bilden eine sogenannte Erbengemeinschaft. Erbengemeinschaften Erbengemeinschaften bringen oft Konflikte mit sich, da die einzelnen Beteiligten oft unterschiedliche Vorstellungen für die Zukunft der Immobilie haben. Um…

    Bau-BLawgin Erbrecht- 164 Leser -
  • Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung

    … Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren…

    Rechtslupein Erbrecht- 55 Leser -
  • Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

    Die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begünstigt auch die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers, dessen Erwerb erfolgt ist durch die Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts, Abschluss eines Übernahmevertrags zwischen sämtlichen Erben einschließlich Auflassung, Eintragungsbewilligung und -antrag. Während in § 60 Abs.

    Rechtslupe- 147 Leser -
  • kein Erbrecht für Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

    … zusammen Mittag gegessen. Knapp ein Jahr vor ihrem Tod schloss die Erblasserin mit der Geschäftsführerin einen notariellen Erbvertrag, mit dem diese als ihre alleinige Erbin eingesetzt wurde. Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Geschäftsführerin auf der Grundlage des Erbvertrages einen Erbschein, der ihr vom Nachlassgericht erteilt wurde. Der…

    Recht ab 55 Plusin Erbrecht- 99 Leser -
  • Einführung in das Erbrecht

    … orientieren sich an dem Vermögenswert der durch das Testament vergeben werden soll. Wer viel vererbt zahlt dementsprechend mehr. Zusätzlich können Kosten in Höhe von rund 75,00€ für eine amtliche Verwahrung hinzukommen. 3) Das Ehegattentestament Bei dem Ehegattentestament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament zwischen zwei Ehegatten…

    Jean Marc Chastenier/ GESETZE UND RECHTE.DEin Erbrecht- 68 Leser -


  • Auslegung eines Erbvertrages – und die Frage der Rechtswahl

    … Todes in jenem Staat keinen gewöhnlichen Aufenthalt mehr hatte. Eine solche Rechtswahlerklärung kann sich hier im Wege der Auslegung aus dem Erbvertrag vom 07.08.2007 ergeben. Der Erbvertrag enthält allerdings nicht eine ausdrückliche Rechtswahlerklärung. Vielmehr sind die früheren gemeinschaftlichen Testamente der Ehegatten, die eine solche…

    Rechtslupein Erbrecht- 30 Leser -
  • Der Erbvertrag

    … einvernehmlich bzw. in engen Grenzen wieder beseitigt werden kann. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Erbvertrages werden in den §§ 2274 ff BGB geregelt. Rechtsgrundlagen des Erbvertrages Die Rechtsgrundlagen zum Erbvertrag finden sich in den Regelungen der §§ 1941, 2274 ff BGB. Als Vertrag und Verfügung von Todes wegen besitzt der Erbvertrag…

    Udo Schwerd/ Udo Schwerdin Erbrecht- 46 Leser -
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